# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown voraussichtlich bis 28. März

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown voraussichtlich b…

	> Der Entwurf des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch sieht einen Lockdown bis
	> Ende März vor. Frankreich ändert die Altersgrenze für das
	> Astrazeneca-Vakzin.

	Bild: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften soll allerdings ab 8. März…

	## Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

	Bei der Verhängung oder Lockerung von Coronaschutzmaßnahmen sollen weitere
	Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine
	entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts-
	und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag
	geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch
	die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert
	berücksichtigt werden.

	„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen
	werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und
	insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt
	werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
	Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur.

	Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000
	Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet werden. Laut Robert Koch-Institut
	(RKI) lag dieser Wert am Dienstag bundesweit bei 65,4. Der R-Wert bildet
	hingegen ab, wie viele andere ein Infizierter ansteckt. Der bundesweite
	Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag
	1,08). 100 Infizierte stecken also rein rechnerisch 101 weitere Menschen
	an.

	„Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an
	den Inzidenzwerten ausrichten“, sagte Fechner. „Wenn etwa ein Großteil der
	älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind,
	wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht
	überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als
	dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder
	Betriebsschließungen gerechtfertigt sind.“ (dpa)

	## Frankreich: Astrazeneca auch für Ältere

	Frankreich hebt die Altergrenze für die Verwendung des Corona-Impfstoffs
	von Astrazeneca an. Künftig werde das Vakzin auch bei Menschen mit
	gesundheitlichen Beschwerden bis einschließlich 74 Jahren zugelassen und
	nicht mehr nur bei den Unter-65-Jährigen, sagt Gesundheitsminister Olivier
	Veran dem Fernsehsender France 2. Dadurch könnten in den kommenden Wochen
	2,5 Millionen Menschen mehr geimpft werden. Die französische
	Arzneimittelaufsicht HAS hatte am Dienstag für eine Anhebung der
	Altersgrenze plädiert unter Verweis auf eine schottische Studie, die einen
	großen Schutz durch den Impfstoff vor einem schweren Krankheitsverlauf auch
	bei Älteren bestätigt habe. (rtr)

	## Bund und Länder planen Lockdown bis vorerst 28. März

	Bund und Länder steuern auf eine [1][teilweise Lockerung der
	Kontaktbeschränkungen] und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche
	wie Handel, Kultur und Sport zu. Wo es keine Ausnahmen gebe, sollten die
	Lockdown-Beschränkungen aber bis zum 28. März verlängert werden, heißt es
	in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für die Beratungen am
	Mittwoch, der einen möglichen Stufenplan beschreibt.

	„Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und
	Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private
	Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich,
	jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden
	dabei nicht mitgezählt“, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts nach
	Absprachen mit Bayern und Berlin sowie Finanzminister Olaf Scholz. In
	Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollen weitere Lockerungen möglich
	sein.

	Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne
	und der Testkapazitäten. Man wolle „erproben“, ob durch die deutliche
	Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit
	der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren
	Sieben-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000
	Einwohnerinnen und Einwohner möglich würden, heißt es in dem Entwurf
	weiter. Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche
	angeboten.

	Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und
	Fahrschulen genannt. In dem Papier des Kanzleramtes wird dann die weitere
	Öffnung von Bereichen wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35
	geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Erst
	als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie
	genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach
	Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten. Die Kanzlerin und die
	Ministerpräsidenten sollten am 24. März erneut beraten, heißt es in dem
	Entwurf. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über den
	weiteren Coronakurs entscheiden. (rtr)

	## Zwei kostenlose Schnelltests die Woche

	Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni
	[2][zwei kostenlose Coronaschnelltests] pro Woche anbieten. Dafür sollen
	weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden
	Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie
	zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540
	bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich
	wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5
	Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine
	Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab
	wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen. (rtr)

	## NoCovid-Gruppe will umfangreiche Tests

	Wissenschaftler der [3][NoCovid-Gruppe] plädieren für umfangreiche Tests,
	eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien
	Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten
	die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen
	innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in
	einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. „Für die
	wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame
	Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der
	Infektionen führen“, sagt Clemens Fuest, Ifo-Präsident und Mitglied der
	Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an
	Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale
	Datenerfassung geknüpft werden. (rtr)

	## Robert Habeck: „Stabile Situation nicht verspielen“

	Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei
	Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer
	machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns
	entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“,
	fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den
	Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der
	Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. „Wir sollten die
	einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir
	uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle
	reinkatapultieren“, sagt der Grünen-Chef. „Wenn sich die
	Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut
	begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr
	gelten soll.“ Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel
	an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft. (rtr)

	## China will bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung impfen

	China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent
	der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit
	zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der
	Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die
	Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung
	berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen
	erfordert. (rtr)

	## Ab Mai soll in Arztpraxen geimpft werden

	Spätenstens ab Mai soll auch in den Arztpraxen der Biontech-Impfstoff gegen
	das Coronavirus verimpft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung
	(KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis
	acht Wochen“, wie ein KBV-Sprecher der Rheinischen Post vom Freitag sagte.
	Nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein stehen allein in
	Nordrhein-Westfalen 4.000 Apotheken bereit, die niedergelassenen Ärzte ab
	Mai mit Impfstoff zu versorgen.

	Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet in zwei
	Monaten aufgrund der „Schwemme an Impfstoffen“ mit einer Überforderung der
	Impfzentren. „Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in
	Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können“, sagte
	er am Freitag im Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv.

	Er dringt daher auf Konzepte, wie etwa der Impfstoff zu den Hausarztpraxen
	transportiert werden kann. „Das alles muss jetzt geplant werden und ich
	sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung
	in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt“, sagte
	Montgomery. (afp)

	## RKI meldet 3.943 Neuinfektionen

	Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 3.943 neue Positiv-Tests. Das sind
	fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen
	starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt
	auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über
	2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben. (rtr)

	## s.Oliver will gegen Lockdown-Verlängerung klagen

	Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des
	Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Man kann uns Händler
	nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle
	Probleme“, sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung Augsburger
	Allgemeinen laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern
	eine Ungleichbehandlung im Handel vor. „Der Lebensmitteleinzelhandel und
	die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester
	Besucherfrequenzen.“ (rtr)

	## Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden

	Der [4][Impfstoff des US-Pharmakonzerns Novavax] soll im Mai in den USA
	zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt.
	Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das
	Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt
	Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen
	soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen
	Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die
	ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die
	jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist. (rtr)

	## Walter-Borjans wirft Merkel Versagen vor

	SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den
	Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Coronakrise vor. „Wir
	haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise
	einiges vermissen lässt“, kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht
	der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders
	geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer
	Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an.
	(rtr)

	## Haseloff wirbt für Lockerungen

	Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für
	Lockerungen. „Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft“, sagt der
	amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“
	(Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden,
	dass „vieles in den illegalen Bereich wandert“. Sonst breite sich das Virus
	noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: „Statt
	unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf
	Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die
	Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht
	dauerhaft so bleiben.“ (rtr)

	## Trump ließ sich noch vor Auszug gegen Corona impfen

	Der [5][frühere US-Präsident Donald Trump] und seine Ehefrau Melania sollen
	noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft
	worden sein. Das berichteten die New York Times und der Nachrichtensender
	CNN am Montag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten
	Trump-Berater.

	Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter
	anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und
	zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump
	dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es
	auch als seinen Verdienst an, dass gegen das neuartige Virus so schnell
	Impfstoffe entwickelt wurden. (dpa)

	## Laschet will kontrollierte Öffnung

	[6][Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet] spricht sich für
	kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt
	eines langen Coronalockdowns aus. „Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit
	statt dauerhaftes Schließen“, sagt Laschet dem „Redaktionsnetzwerk
	Deutschland“ laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und
	psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er
	fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von
	Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten. (rtr)

	2 Mar 2021

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