# taz.de -- Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform geforde… | |
> Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung | |
> stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief. | |
Bild: Da war sich die Ampel noch grün, im Dezember 2021: Wegen des Klimaschutz… | |
BERLIN taz | Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes | |
seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in | |
Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel | |
vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend | |
falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von | |
der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines [1][offenen | |
Briefs] initiiert hat. | |
„In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des | |
Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings | |
immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen | |
wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das | |
Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit. | |
Die Ampelregierung [2][will das Klimaschutzgesetz neu gestalten] und dabei | |
seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für | |
die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder | |
Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz | |
Deutschland geben. Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich | |
für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein. | |
Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen. | |
Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im | |
Bundestag damit. Klimaschützer:innen befürchten, dass es für | |
Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu | |
kaschieren. „Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen | |
Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief. | |
Gesetze müssen in Deutschland vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. | |
Dabei darf er nicht nach eigener politischer Präferenz entscheiden. Nur bei | |
offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken kann er ein Gesetz | |
blockieren. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das [3][bisher nur | |
acht Mal passiert]. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parentsforfuture.de/de/brief-bitte-steinmeier-unterschrift | |
[2] /Umstrittene-Klimaschutzgesetz-Reform/!5958487 | |
[3] https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtlic… | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ampel-Koalition | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Klimaschutzziele | |
klimataz | |
Schwerpunkt Klimasabotage | |
Kolumne Cash & Crash | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Weltklima | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kampf gegen die Klimakrise: Das Problem mit der Klima-Null | |
Staaten und Konzerne rufen gern die baldige Klimaneutralität aus. Dahinter | |
können sich Schlupflöcher verstecken. Die wichtigsten Fragen und Antworten. | |
Energiepolitik und Kohleausstieg: Hört nicht auf Christian Lindner | |
Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. | |
Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass. | |
Oktober so warm wie nie: Welt ist zu heiß und zu dreckig | |
Trotz existenzieller Folgen der Klimakrise soll die Förderung von Kohle, Öl | |
und Gas noch wachsen. Die Folge: die CO₂-Emissionen steigen weiter. | |
Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik: „Die Ampel hat eine Chance vertan“ | |
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die | |
Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen | |
würde. | |
Expert:innen über Klimaschutz: Deutschland wird Klimaziele reißen | |
Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, | |
wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte. | |
Kampf gegen Klimakatastrophe: Das Haus brennt | |
Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang. Doch die Politik tut | |
noch immer so, als würde gegen die Klimakrise ein bisschen mehr Öko helfen. |