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# taz.de -- Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform geforde…
> Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung
> stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.
Bild: Da war sich die Ampel noch grün, im Dezember 2021: Wegen des Klimaschutz…
Berlin taz | Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes
seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in
Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel
vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend
falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von
der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines [1][offenen
Briefs] initiiert hat.
„In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des
Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings
immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen
wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das
Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit.
Die Ampelregierung [2][will das Klimaschutzgesetz neu gestalten] und dabei
seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für
die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder
Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz
Deutschland geben. Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich
für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein.
Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen.
Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im
Bundestag damit. Klimaschützer:innen befürchten, dass es für
Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu
kaschieren. „Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen
Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief.
Gesetze müssen in Deutschland vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Dabei darf er nicht nach eigener politischer Präferenz entscheiden. Nur bei
offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken kann er ein Gesetz
blockieren. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das [3][bisher nur
acht Mal passiert].
7 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.parentsforfuture.de/de/brief-bitte-steinmeier-unterschrift
[2] /Umstrittene-Klimaschutzgesetz-Reform/!5958487
[3] https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtlic…
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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