# taz.de -- 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten | |
> Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert | |
> zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen. | |
Bild: Mal wieder lesen im Grundgesetz ist angesagt | |
Die Würde des Menschen in unantastbar. Das deutsche Volk bekennt sich zu | |
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder | |
menschlichen Gemeinschaft. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. | |
Eigentum verpflichtet. | |
Diese Evergreens aus dem Grundgesetz klingen wie eine Hymne auf Freiheit, | |
Respekt, Solidarität. Und es ist unverzeihlich, dass es deutlich mehr | |
Menschen gibt, die das Vater Unser runterbeten können als die Artikel des | |
Grundgesetzes. | |
Höchste Zeit also, [1][dieses unübertroffene Meisterwerk konkreter Poesie] | |
– im Wortsinne – zu seinem 75. Geburtstag am 23. Mai mal wieder zu lesen. | |
Aber bitte nicht in so einem kaum durchblätterten Büchlein, das sich aus | |
irgendeinem längst vergessenen Grund in die hinterste Ecke des | |
Wohnzimmerregals geschummelt hat. Sondern am Spreeufer gleich hinterm | |
Reichstagsgebäude in Berlin. | |
Dort hat ihm der Künstler Dani Karavan ein Denkmal gesetzt. Auf 19 | |
Glasplatten prangen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte. | |
Karavan wählte dafür ihre Urfassung aus dem Jahr 1949. Hier „wird durch die | |
klare, von allen Zusätzen und Ergänzungen freie Formulierung aus dem Jahre | |
1949 das Wesentliche des Grundgesetzes im wortwörtlichen Sinne transparent | |
und auf eine neue, eindringliche Weise sichtbar gemacht“, heißt es [2][auf | |
einem Flyer des Bundestags]. Man kann das nicht nur, man muss es als | |
Anklage lesen. | |
Denn [3][die zahlreichen Veränderungen und Ergänzungen], die der | |
bundesrepublikanischen Verfassung seit 1949 hinzugefügt wurden, haben ihr | |
schon sprachlich nicht gutgetan. Sätze wie „Maßnahmen nach den Artikeln | |
12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht | |
gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und | |
Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt | |
werden“ mögen Jurist:innen beglücken. Allen anderen aber wird per | |
Satzbau gesagt: Geht weiter, das ist nichts für euch. | |
Schlimm genug. Doch mit der sprachlichen Verhunzung ging im Laufe der | |
Jahrzehnte ein inhaltlicher Abbau einher. Das Briefgeheimnis wurde | |
ausgehöhlt, die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Und das Asylrecht, | |
der einst kriegstreibenden Nation als immerwährende Hausaufgabe ins Heft | |
diktiert, wurde 1993 nahezu ins Gegenteil pervertiert. Der schöne Satz | |
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht zwar immer noch drin. Aber | |
er ist umstellt von einer Armada von Einschränkungen, die höher sind als | |
jeder Zaun an den EU-Außengrenzen. | |
Ein Fortschreiben, ein zeitgemäßer Ausbau der Grundrechte, blieb die | |
Ausnahme. Die meisten Änderungen haben die Kernfunktion des Grundgesetzes | |
geschwächt: den Schutz der Bürger:innen, vor allem der Minderheiten vor dem | |
Staat. | |
Dabei klingen zentrale Artikel wie „Alle Deutschen haben das Recht, sich | |
ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, mit | |
der angemessenen Verve vorgetragen, nicht zufällig wie Parolen zum | |
Barrikadensturm. Sie sind genau so gemeint. Sie sind die Kernaussagen, auf | |
der so etwas wie Verfassungspatriotismus überhaupt gedeihen kann. Und der | |
ist angesichts des anschwellenden, verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus | |
nötiger denn je. | |
Es bräuchte einen Verfassungsschutz von unten, der anders als die | |
staatliche Behörde die Gesellschaft nicht vor extremen Feinden schützt, | |
sondern das Grundgesetz vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung von | |
oben. Damit das Grundgesetz verständlich bleibt. Und damit lebbar. | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/192254/ed3c7396c406439d72b0f54a691d4… | |
[3] https://www.verfassungen.de/gg/grundgesetz-vergleiche-i.htm | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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