# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: UN-Gericht fordert Ende des K… | |
> Den Haag gibt einer Klage der Ukraine statt. In Mariupol ist offenbar ein | |
> Theater bombardiert worden, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten | |
> haben sollen. | |
Bild: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag | |
## Ukraine: Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol | |
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der | |
südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte | |
Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen | |
zunächst nicht vor. | |
„Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte | |
Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. „Heftiger russischer Angriff auf | |
das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt | |
haben.“ Das Gebäude sei vollständig zerstört. „Die Russen müssen gewusst | |
haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.“ Die Angaben ließen sich | |
zunächst nicht unabhängig überprüfen. | |
„Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und | |
unmenschlichen Tat zu erfassen“, teilte die Stadtverwaltung bei Telegram | |
mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien | |
zerstört worden. | |
Mariupol ist seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossen und wird von | |
mehreren Seiten aus beschossen. Hunderttausende Menschen sollen unter | |
katastrophalen Bedingungen in der Stadt am Asowschen Meer eingeschlossen | |
sein. (dpa) | |
## Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen | |
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die | |
militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der | |
Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine | |
gegen Russland statt. (dpa) | |
## Medien: Dokumente für mögliche Gespräche von Putin und Selenski | |
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende | |
werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für | |
mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Woloymyr Selenski und dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur | |
Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am | |
Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS. | |
„Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der | |
beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen“, sagte | |
Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die | |
Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon | |
bald passieren.“ | |
Selenski hatte wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte | |
darauf aber stets äußerst zurückhaltend. | |
Nach Informationen der Zeitung Financial Times arbeiten beide Seiten an | |
einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte | |
Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte | |
Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst | |
später diskutiert werden. (dpa) | |
Nato-“Friedensmission“ stößt in Allianz auf Ablehnung | |
Keine Nato-“Friedensmission“ in der Ukraine, aber fortgesetzte | |
Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem | |
Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch | |
um „rote Linien“ für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von | |
Chemie- oder Atomwaffen. | |
Polen hatte vor dem Nato-Rat eine „Friedensmission“ für die Ukraine ins | |
Gespräch gebracht. Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und … | |
der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische | |
Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der | |
polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte. | |
Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche „Friedensmission“ | |
aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es „keine | |
Nato-Soldaten“ in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher. | |
Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem | |
Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die | |
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: „Eine | |
Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.“ Zuerst müsse | |
Russland seine Truppen vollständig abziehen. (afp) | |
## Nato-Generalsekretär weist Kriegsbeteiligung zurück | |
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische | |
Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der | |
Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am Donnerstag reist Stoltenberg zu | |
Scholz nach Berlin. | |
Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die | |
Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd | |
Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der | |
Landesverteidigung, „und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen“. | |
US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben aus dem Weißen Haus noch am | |
Mittwoch weitere „Sicherheitshilfen“ für Kiew über 800 Millionen Dollar | |
(730 Millionen Euro) ankündigen. Im vergangenen Jahr hatte Washington der | |
Ukraine den Angaben zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 | |
Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kamen Radarsysteme, | |
Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition. | |
Biden wird kommende Woche Donnerstag zu einem Nato-Krisengipfel in Brüssel | |
erwartet, den Generalsekretär Stoltenberg kurzfristig einberufen hat. Laut | |
Pentagon-Chef Austin will der US-Präsident dabei den „eisernen Beistand“ | |
der USA für die europäischen Bündnispartner deutlich machen. (afp) | |
## Polen und baltische Staaten fürchten russischen Überfall | |
Vor allem östliche Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder | |
fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin könne sie als nächstes ins | |
Visier nehmen. Estland und Luxemburg forderten bei dem | |
Verteidigungsministertreffen eine klare Antwort der Nato für den Fall eines | |
russischen Angriffs mit Atom- oder Chemiewaffen. Der luxemburgische | |
Ressortchef François Bausch sagte, Putin müsse die „rote Linie“ aufgezeigt | |
werden. Diese sei die Grenze zu den Nato-Staaten sowie das Völkerrecht. | |
Vor dem Nato-Hauptquartier demonstrierten nach Angaben eines AFP-Fotografen | |
rund 50 Aktivisten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine und | |
für eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone. Sie stimmten die | |
ukrainische Hymne an und hielten Fotos von Kriegsopfern und Bombenschäden | |
in die Höhe. „Wenn die Ukraine fällt, werden Nato-Verbündete als nächstes | |
an der Reihe sein“, warnte die Gruppe Promote Ukraine auf Facebook. (afp) | |
## Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 Medien | |
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien | |
gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte | |
Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische | |
Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch | |
von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf | |
der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt. | |
Unter den geblockten Medien sind auch mehrere ukrainische Medien und ein | |
estnisches Portal, das eine russischsprachige Version betreibt. Mit | |
Programmen zur verschlüsselten Kommunikation über sogenannte virtuelle | |
private Netzwerke (VPN) waren die Internetseiten weiterhin zu erreichen. | |
Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben die russischen | |
Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Betroffen sind | |
auch internationale Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram. | |
Anfang März hatte Präsident Wladimir Putin zudem ein Gesetz unterzeichnet, | |
das drakonische Haftstrafen bei „Falschinformationen“ über die russische | |
Armee vorsieht. (afp) | |
## Russland nicht mehr Mitglied des Europarats | |
Russland wird mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen. Das | |
teilte die internationale Organisation, die der Förderung von | |
Menschenrechten und Demokratie in Europa dient, am Mittwoch in Straßburg | |
mit. Grund ist der russische Angriff auf die Ukraine. | |
„In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im | |
Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten | |
Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren | |
Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es | |
auf der Website. | |
Russland war bereits Ende Februar vom Europarat suspendiert worden. Am | |
Dienstag hatte die Organisation weitere Schritte zum Ausschluss | |
eingeleitet. (epd) | |
## 🐾 Grenzenlose Nachbarschaftshilfe | |
In der Ukraine leben Marina und Emma als Nachbarn. 1994 wandert Emma nach | |
Deutschland aus. Als der Krieg ausbricht, wird Weilheim zum Zufluchtsort. | |
Die Reportage von Marina Klimchuk lesen Sie [1][hier]. | |
## Russische TV-Mitarbeiterin fürchtet nach Protest um ihre Sicherheit | |
Die russische TV-Mitarbeiterin, die vor laufender Kamera gegen den Krieg in | |
der Ukraine protestiert hat, zeigt sich äußerst besorgt um ihre Sicherheit. | |
„Ich glaube an das, was ich getan habe, aber ich verstehe jetzt das Ausmaß | |
der Probleme, mit denen ich fertig werden muss“, sagte [2][Marina | |
Owsjannikowa] am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur | |
Reuters. „Und natürlich sorge ich mich extrem um meine Sicherheit.“ Sie | |
habe aber nicht vor, aus Russland zu fliehen, und hoffe, dass sie nicht | |
strafrechtlich verfolgt werde. Owsjannikowa war am Dienstag mit einem | |
Bußgeld von 30.0000 Rubel (rund 250 Euro) belegt worden, nachdem das | |
Moskauer Präsidialamt wenige Stunden zuvor ihren Protest als Rowdytum | |
kritisiert hatte. (rtr) | |
## Offenbar „schwere Verluste“ bei russischer Armee | |
Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, | |
das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen | |
Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt | |
als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über | |
vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere | |
Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schließlich etwa 20.000 | |
Menschen die Stadt verlassen konnten. | |
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits | |
bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren haben, die seit dem russischen | |
Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien | |
entweder vollständig zerschlagen worden oder hätten ihre Kampfkraft | |
verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch mit. Eine | |
genaue Zahl wurde die nicht genannt. Die Angaben können nicht unabhängig | |
geprüft werden. Auch das britische Verteidigungsministeriums sprach von | |
„schweren Verlusten“. | |
Die Vereinten Nationen warnten am Mittwoch auch vor den Folgen des Krieges | |
für die Menschen in der Ukraine. Im Falle einer andauernden Invasion | |
könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen in den kommenden zwölf | |
Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein. Eine | |
anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem | |
Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das | |
UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit. „Jeder Tag, den der Frieden | |
auf sich warten lässt, beschleunigt den freien Fall in die Armut für die | |
Ukraine“, warnten die UN. (dpa) | |
## Lawrow „hofft“ auf Einigung bei ukrainisch-russischen Gesprächen | |
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wegen des Kriegs in dem | |
Land sind aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow inzwischen | |
von einem „geschäftsmäßigen Geist“ geprägt. „Ein neutraler Status (der | |
Ukraine) wird im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien ernsthaft | |
diskutiert“, sagte Lawrow dem russischen Sender RBK TV. „Es gibt konkrete | |
Formulierungen, die aus meiner Sicht kurz vor einer Einigung stehen.“ | |
Lawrow nannte keine Details, erklärte aber, „der geschäftsmäßige Geist“, | |
der in den Gesprächen zum Vorschein komme, „gibt Hoffnung, dass wir uns in | |
dieser Frage einigen können.“ Der russische Chefunterhändler Wladimir | |
Medinski hatte zuvor mit Blick auf die Gespräche, die am Mittwoch | |
fortgesetzt werden sollten, gesagt, beide Seiten diskutierten einen | |
möglichen Kompromiss, nach dem die Ukraine in der Zukunft ein kleineres, | |
blockfreies Militär haben könnte. | |
„Eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Größe der ukrainischen | |
Armee wird diskutiert“, sagte er am Mittwoch nach Angaben russischer | |
Nachrichtenagenturen. Die Ukraine schlage die Option eines neutralen | |
Staates nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens vor, der jedoch über | |
eine eigene Armee und Marine verfüge. | |
Von ukrainischer Seite lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor. Es war | |
unklar, wie eine solche Variante funktionieren würde, wenn das künftige | |
Militär der Ukraine Russland feindlich gesinnt bliebe. Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenski hatte am Dienstag gesagt, sein Land | |
realisiere, dass es der Nato nicht beitreten könne. Der ukrainische Wunsch | |
einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ist aus russischer Sicht ein | |
wunder Punkt. (ap) | |
## Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau | |
Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine | |
militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im | |
Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die | |
Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte | |
Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der | |
russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der | |
Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch | |
Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen | |
Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun | |
74 Prozent. | |
In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische | |
Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, | |
die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent. | |
Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1.000 repräsentativ | |
ausgewählte Bürger online befragt. (dpa) | |
## Johnson schließt ukrainischen Nato-Beitritt „in absehbarer Zeit“ aus | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Beitritt der | |
Ukraine „in absehbarer Zeit“ ausgeschlossen. Johnson sagte am Mittwoch, die | |
Realität sei, dass „die Ukraine auf keinen Fall in absehbarer Zeit der Nato | |
beitreten wird“. Die Entscheidung müsse jedoch von der Ukraine getroffen | |
werden. | |
Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die | |
Einschätzung geäußert, dass sein Land keine Chance auf eine Mitgliedschaft | |
in dem Militärbündnis habe. Sein Land habe dies realisiert. Es war sein | |
bislang ausdrücklichstes Eingeständnis, dass das auch in der ukrainischen | |
Verfassung verankerte Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird. | |
Am Mittwoch sah Selenski mit Blick auf die jüngste Gesprächsrunde zwischen | |
Russland und der Ukraine wegen des Kriegs in der Ukraine eine leicht | |
positive Entwicklung in den Gesprächen. Er erklärte, die russischen | |
Forderungen klängen inzwischen realistischer. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Ziel eines | |
Nato-Beitritts seit langem als Bedrohung für Russland dargestellt. Die Nato | |
stellt dies in Abrede. (ap) | |
## 🐾 Boykottiert Öl – nicht die Kultur | |
Die Autor*innen aus dem östlichen Europa gehören in die Schaufenster der | |
Bücherläden. Sie liefern eine ehrliche gesellschaftliche | |
Selbstbeschreibung, [3][findet taz-Redakteur Dirk Knipphals]. Alle Texte | |
der Literatur-Sonderausgabe [4][“Literataz“] finden Sie hier. | |
## Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone | |
Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone | |
über der Ukraine erneuert. „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone | |
kontrollieren können, müssen handeln“, sagte Verteidigungsminister Kalle | |
Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. | |
Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. | |
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als | |
derzeit ausgeschlossen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte immer wieder gefordert, | |
dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. „Schließen | |
Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements“, sagte Selenski | |
erst am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. Wie | |
viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor Sie das | |
umsetzen?“ Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf | |
diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenski weiter. | |
Die Nato lehnt eine Flugverbotszone bislang ab, um nicht in einen direkten | |
Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Man verstehe die Verzweiflung | |
der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem | |
großen Krieg in ganz Europa führen könnte, sagte Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg zuletzt. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten | |
Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische | |
Flugzeuge abschießen. (dpa) | |
## USA wollen weitere Hilfen bewilligen | |
US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am | |
Mittwoch weitere [5][“Sicherheitshilfen“ für die Ukraine] über 800 | |
Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für | |
16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt „die gesamte (Hilfe), die allein in der | |
letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar“, sagte der | |
Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen. | |
Biden hatte bereits am Samstag 200 Millionen Dollar für zusätzliche | |
militärische Ausrüstung für die Ukraine genehmigt. Zuvor hatten die USA | |
bereits nach der russischen Invasion Ende Februar 350 Millionen Dollar | |
Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Wofür die neuen Mittel verwendet | |
werden sollen, sagte der Beamte am Dienstag nicht. | |
Im vergangenen Jahr haben die USA der Ukraine dem Beamten zufolge mehr als | |
600 Stinger-Raketen und etwa 2.600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. | |
Dazu kämen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatenwerfer, Gewehre und | |
Munition, sagte der Beamte. „Die USA sind nach wie vor der mit Abstand | |
größte Einzelgeber von Sicherheitshilfe für die Ukraine“, betonte der | |
Beamte. | |
Selenski hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer | |
Flugverbotszone sowie die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert. Die USA | |
und ihre Nato-Verbündeten sind davor bislang zurückgeschreckt, da sie eine | |
direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland fürchten. | |
Nato-Mitgliedsland Polen hatte am Dienstag jedoch eine | |
Nato-“Friedensmission“ gefordert, die die Entsendung von Nato-Streitkräften | |
in die Ukraine beinhalten soll. Der US-Kongress hatte am vergangenen | |
Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein | |
Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für militärische und humanitäre | |
Hilfen für die Ukraine sowie die Bewältigung der mit dem Krieg verbundenen | |
Krisenmaßnahmen vorsieht. (afp) | |
## 🐾 Eine Stadt zum kurz Durchatmen | |
Bis Kriegsbeginn war das westukrainische Lemberg ein Touristenmagnet. Jetzt | |
ist das Zentrum leer, die Stadt aber ist voller Flüchtlinge. [6][Ein Text] | |
aus unserer Tagebuch-Reihe [7][“Krieg und Frieden“] von Kolumnist Rostyslav | |
Averchuk. | |
## Warschau fordert “Friedensmission“ in der Ukraine | |
Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im | |
Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine | |
Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren | |
internationalen Struktur“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den | |
polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den | |
Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein | |
für einen Nato-Militäreinsatz in der Ukraine. | |
Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit „Zustimmung des | |
ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und | |
„humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei solle sie allerdings „v… | |
Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu | |
verteidigen“, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei | |
in Polen. | |
Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen | |
Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski | |
hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone | |
gefordert. | |
Bundeskanzler Scholz schloss am Dienstag jedoch erneut ein militärisches | |
Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg aus. „Wir werden keine | |
Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte | |
militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen | |
bedeuten“, bekräftigte er. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, | |
dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland | |
geben darf.“ (afp) | |
## 🐾 Kaukasus-Experte über Putins Invasion | |
Der Politologe Emil Aslan sieht Parallelen zwischen den | |
Tschetschenien-Kriege und Putins Vorgehen in der Ukraine. [8][In der taz] | |
wirft er dem russischen Präsidenten vor, seit etwa zwanzig Jahren die | |
freien Medien loszuwerden. | |
## Polen fordert EU-Beitrittskandidaten-Status für Ukraine | |
Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten | |
Erklärung soll die Reise der drei Regierungschefs zudem die „eindeutige | |
Unterstützung“ der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine | |
bekräftigen. Außerdem wollten sie ein „umfassendes Paket von Maßnahmen zur | |
Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft“ | |
vorstellen. | |
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die EU in Kiew | |
erneut auf, „der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten | |
zu verleihen“. Er fügte hinzu: „Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen | |
zu organisieren“. | |
Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im | |
Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind. Sie hätten ihre Pläne | |
zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und | |
EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des jüngsten Gipfels in Versailles | |
mitgeteilt – es sei jedoch kein offizielles Mandat der EU beschlossen | |
worden. Von Morawieckis Büro hieß es, dieser habe sich zuletzt in der Nacht | |
auf Dienstag mit von der Leyen und Michel beraten. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine | |
selbst als Mission zum Erhalt des „Friedens“ bezeichnet. Er hatte der Nato | |
vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte | |
und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskis Regierung mit Waffen | |
und Geld einstellt. (afp) | |
## Putin sucht die Schuld für den Krieg weiter bei der Ukraine | |
Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien | |
am Dienstag ihre Gespräche fort. In den Verhandlungen bestünden weiterhin | |
„fundamentale Gegensätze“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater | |
Mychailo Podoljak. Einen Kompromiss hielt er dennoch für möglich. „Wir | |
werden morgen weitermachen.“ | |
Putin sagte hingegen bei einem Telefonat mit Michel, Kiew zeige „kein | |
ernsthaftes Engagement, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden“. | |
Selenski beschuldigte Russland wiederum, die Angriffe auszuweiten. „Sie | |
bombardieren überall. Nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Gebiete“, | |
sagte er in einem auf seinem Telegramm-Account veröffentlichten Video. | |
Der ukrainische Präsident schien indessen in der strittigen Frage eines | |
Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu | |
sein. „Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir | |
haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit | |
und wir müssen das anerkennen“, sagte er bei einer Videokonferenz mit | |
westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag. (afp) | |
## EU-Regierungschefs treffen Selenski in Kiew | |
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski [9][bei einem Treffen im | |
umkämpften Kiew] Solidarität und Unterstützung zugesagt. | |
„Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte | |
der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die | |
Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen | |
in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit. | |
Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei | |
zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in | |
der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. | |
„Wir bewundern euren mutigen Kampf“, erklärte der tschechische | |
Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. „Ihr kämpft | |
um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um | |
unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.“ (dpa) | |
## 🐾 Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe | |
Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und | |
Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden. Das | |
Feature der taz-Redakteur:innen Dinah Riese und Konrad Litschko lesen Sie | |
[10][hier]. | |
## Selenksi lobt „mutigen Schritt“ der EU-Regierungschefs | |
Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen | |
zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen – meist theoretisch. | |
„Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich | |
gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit | |
ihrem Leben. In der Ukraine.“ | |
Selenski bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als | |
großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische | |
Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, | |
würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie | |
keine Angst hätten. „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, | |
dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern | |
wirklich gewinnen können.“ | |
Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach | |
Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen | |
Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und | |
Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. | |
Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen | |
mit Selenski wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein | |
Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an. (dpa) | |
## Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato | |
im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die | |
gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung | |
der „Welt“ in Berlin. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine | |
einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, | |
mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, bekräftigte er. | |
„Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische | |
Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand | |
wollen.“ | |
Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die | |
vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen. „Gemeinsam mit unseren | |
Verbündeten in Europa und den USA haben wir sehr präzise Sanktionen | |
vorbereitet“, sagte der Bundeskanzler. | |
„Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf | |
wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft | |
eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die | |
Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt | |
hat.“ (afp) | |
## Scholz setzt auf erneuerbare Energien | |
Der Kanzler erklärte aber auch, die Maßnahmen würden Auswirkungen auf | |
Deutschland und die Bundesbürger haben. „Das sage ich mit Blick auf unsere | |
eigene wirtschaftliche Entwicklung, auf Lieferketten, auf die | |
Handelsbeziehungen. Noch lässt sich das nicht präzise berechnen, umso | |
wichtiger ist es, dass wir unsere Maßnahmen dauerhaft durchhalten können.“ | |
Die Ampel-Koalition plant als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die | |
Ukraine eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr sowie | |
eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoff-Lieferungen. | |
„Unsere Versorgungsstruktur muss so ausgelegt werden, dass wir auf | |
unterschiedliche Quellen zugreifen können“, sagte Scholz. | |
„Wir kaufen mehr Flüssiggas, erhöhen die Speicherstände von Erdgas und | |
füllen unsere Kohlereserven auf.“ Vor allem aber müsse Deutschland den | |
Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um dauerhaft auf fossile | |
Brennstoffe zu verzichten. „In diesem Jahr müssen wir die rechtlichen | |
Hürden beseitigen, damit wir die Ausbauziele bei Windkraft und Sonne | |
schaffen“, erklärte der Kanzler. (afp) | |
[11][Hier lesen Sie] die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Dienstag. | |
16 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Flucht-aus-der-Ukraine-nach-Oberbayern/!5838479 | |
[2] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999 | |
[3] /Ukrainische-und-russische-Buecher/!5838364 | |
[4] /Schwerpunkt-Leipziger-Buchmesse-2024/!t5031096 | |
[5] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5840931 | |
[6] /Lemberg-als-Fluchtort/!5840667 | |
[7] /Kolumne-Krieg-und-Frieden/!t5839531 | |
[8] /Kaukasus-Experte-ueber-Putins-Invasion/!5840920 | |
[9] /Staatsbesuch-im-Ukrainekrieg/!5840668 | |
[10] /Ukrainerinnen-in-Deutschland/!5838348 | |
[11] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5841942 | |
## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
Russland | |
Wolodymyr Selenskij | |
Ukraine | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Linke und der Ukrainekrieg: Chance auf Glaubwürdigkeit | |
Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde | |
auch ihre Kritik am Westen überzeugender. | |
Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus | |
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der | |
Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in | |
Russland. | |
EU-Verteilung ukrainischer Geflüchteter: Vor dem Exodus | |
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat längst begonnen. Doch Europa muss | |
sich nun auf Millionen weitere Menschen vorbereiten. | |
Ukrainer:innen in Deutschland: Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe | |
Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und | |
Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden. | |
Staatsbesuch im Ukrainekrieg: Im Sonderzug nach Kiew | |
„Unsere Pflicht, dort zu sein“: Mitten im Krieg machen sich drei | |
osteuropäische Ministerpräsidenten auf den Weg in die ukrainische | |
Hauptstadt. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Geldstrafe für Owsjannikowa | |
Die Journalistin ist für ihren Protest im Staatsfernsehen zu einer | |
Geldstrafe verurteilt worden. Die Verhandlungen zwischen Russland und der | |
Ukraine laufen weiter. |