# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Vollversammlung verurteilt Ei… | |
> Die UN hat den Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und | |
> Russland zum Ende der Aggression aufgefordert. EU sanktioniert Belarus. | |
Bild: Der ukrainische Botschafter spricht am 2. März im Hauptquartier der UN i… | |
## UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit | |
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer | |
Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. | |
141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York | |
für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den | |
Beschluss ab. (dpa) | |
## Russland meldet knapp 500 getötete und fast 1600 verwundete Soldaten | |
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine | |
498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete | |
verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die | |
Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit | |
fast 6000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft | |
werden. (rtr) | |
## Deutsche Waffen an Ukraine übergeben | |
Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben | |
worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus | |
Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung | |
angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen | |
sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen. | |
(dpa) | |
## EU-Sanktionen gegen Belarus | |
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten | |
Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf | |
Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und | |
Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen | |
gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht | |
und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in | |
die Ukraine unterstützt haben. | |
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und | |
militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Angriffe | |
auf die Ukraine werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen | |
gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten „der andere | |
Aggressor in diesem Krieg“. (dpa) | |
## Nicht-Ukrainer:innen ziehen in den Kampf für die Ukraine | |
Mehr als 1.000 Ausländer haben sich bisher nach ukrainischen Angaben dem | |
Kampf gegen Russland angeschlossen. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits | |
Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit | |
dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, sagte der | |
ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch vor Journalisten. „Ihre | |
Zahl hat bereits mehr als 1.000 Menschen überschritten.“ | |
Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Aus welchen | |
Staaten die Freiwilligen kommen sollen, sagte Kuleba nicht. Er betonte, 19 | |
Länder hätten der Ukraine bisher Waffenlieferungen zugesagt. Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag per Erlass die visafreie Einreise von | |
Ausländern ermöglicht, die in einer internationalen Legion die Ukraine | |
verteidigen sollen. Russische Staatsbürger sind davon jedoch | |
ausgeschlossen. | |
Auch deutsche Staatsbürger:innen dürfen sowohl für die Ukraine kämpfen, | |
teilte laut Tagesspiegel ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die | |
Bundesregierung werde die jene, die in die Ukraine reisen wollen, nicht | |
davon abhalten. Dasselbe gelte allerdings auf für Reisen nach und Kämpfe | |
für Russland. (dpa, taz) | |
## 🐾 Die Paralympics und der Krieg | |
Russische und belarussische Sportler dürfen bei den Paralympischen Spielen | |
als neutrale Athleten teilnehmen. [1][Lässt sich Sport entpolitisieren? | |
Fragt Johannes Kopp]. | |
## Mehr als 5.300 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland | |
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine | |
steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von | |
Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die | |
wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am | |
Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1.300 Flüchtlinge mit Zügen an. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft | |
in Deutschland. | |
Da es keine regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und | |
EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der | |
angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose | |
sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit | |
noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. | |
Er unterstrich erneut, dass die Flüchtlinge bei Vorlage eines biometrischen | |
Reisepasses kein Visum benötigten. Mit den Bundesländern und Kommunen in | |
Deutschland gebe es „sehr intensive Vorbereitungen“ zur Schaffung von | |
Aufnahmekapazitäten, sagte der Sprecher weiter. (afp) | |
## Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserve frei | |
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die | |
Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte | |
das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur | |
mit. (dpa) | |
## 🐾 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin | |
In Berlin kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an. Noch ist es kein | |
Problem, alle Menschen unterzubringen, sagt Katja Kipping von den Linken. | |
[2][Ein Bericht von Anna Klöpper.] (taz) | |
## SPD-Ausschluss von Schröder gefordert | |
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines | |
Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die | |
Kritik. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern seinen Parteiausschluss. | |
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in einer Fraktionssitzung am Vortag die | |
Forderung an Schröder, seine Mandate in russischen Firmen niederzulegen, | |
wie es am Mittwoch aus der Partei hieß. Schröder selbst meldete sich nicht | |
zu Wort – allerdings seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim. | |
Schröder-Kim äußerte sich am Morgen fast wortgleich zum Angriff Russlands | |
auf die Ukraine wie Schröder vor knapp einer Woche. Viele Menschen hätten | |
sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der | |
Ukraine reden könnte“, schrieb sie in einem Instagram-Beitrag, der wenige | |
Stunden später nicht mehr aufrufbar war. Sie betonte wie zuvor Schröder in | |
einem LinkedIn-Beitrag, der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden. | |
„Aber mit Blick auf die Zukunft gilt, dass die verbliebenen politischen, | |
wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen | |
Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden.“ | |
Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen | |
Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er | |
Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für | |
Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner | |
Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund | |
von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die | |
Ukraine befohlen hat. | |
Inzwischen stellte die SPD Heidelberg einen Antrag auf Parteiausschluss | |
Schröders, wie der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg mitteilte. Auch | |
andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet. Schröder sei | |
untragbar, weil er sich nicht klar von Putin distanziere. „Wer Putin | |
unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht“, betonte | |
Michelsburg. | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits am Dienstag das Ende von | |
Schröders Verbindungen zu russischen Unternehmen binnen 48 Stunden | |
verlangt. Auch Niedersachsen Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil | |
und Saar-Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatten Schröder zur | |
Niederlegung seiner Mandate aufgefordert. | |
Der Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht teilte mit, Schröder habe sein | |
Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender niedergelegt. Den | |
Schritt habe er „in einem persönlichen Gespräch und im gegenseitigen | |
Einvernehmen“ mit Vorstandschef Martin Herrenknecht erklärt. | |
Der Deutsche Fußball-Bund forderte Schröder als Ehrenmitglied des Verbands | |
auf, auf die „Funktionen in russischen Staatskonzernen“ zu verzichten. | |
„Oder im Fall, dass er dazu nicht bereit ist, seine Ehrenmitgliedschaft im | |
DFB“ aufzugeben, wie die beiden DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke | |
und Rainer Koch schrieben. Ähnlich hatte sich zuvor Borussia Dortmund | |
geäußert. Auch beim BVB ist der frühere Bundeskanzler Ehrenmitglied. | |
Am Vortag hatte nach mehr als 20 Jahren Schröders langjähriger Büroleiter | |
und Redenschreiber Albrecht Funk dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Angaben | |
dazu, wie es mit Funk und weiteren bisherigen Mitarbeitern Schröders | |
weitergeht, machte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht. Die | |
Stellen gehören zum Kanzleramt. | |
Auch die Universität Göttingen beschäftigt sich mit dem Fall Schröder, der | |
dort Jura studiert hatte und einen Ehrendoktortitel hat. „Dieser Prozess | |
ist aber noch nicht abgeschlossen“, teilte die Universität mit. (dpa) | |
## 🐾 Deutsch-russische Beziehungen in der Zivilgesellschaft | |
Auch die Beziehungen der deutsch-russischen Zivilgesellschaft leiden unter | |
dem Krieg. Das ist auch im traditionell russlandfreundlichen Sachsen zu | |
spüren. Ein [3][Bericht des taz-Korrespondenten für Sachsen], | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen Michael Bartsch. (taz) | |
## 🐾 Ausreise aus der Ukraine | |
Der langjährige Ukraine-Korrespondent der taz, Bernhard Clasen, ist aus | |
Kiew ausgereist. An der ukrainisch-polnischen Grenze muss er lange warten. | |
[4][Seinen Bericht lesen Sie hier.] (taz) | |
## 🐾 Menschen auf der Flucht helfen | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Invasion der Ukraine | |
befohlen, seine Truppen stehen vor Kiew. Mittlerweile sind mindestens | |
800.000 Menschen aus dem Land geflohen, auch innerhalb der Ukraine haben | |
wohl Hunderttausende ihr Zuhause verlassen, um den Kämpfen zu entkommen. | |
Wie lässt sich den Menschen in und aus der Ukraine helfen? Und worauf | |
sollte man dabei achten? [5][Ein Überblick von Frederik Eikmanns und Sophie | |
Fichtner]. | |
## Viele Opfer in Mariupol durch ununterbrochene Angriffe | |
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol leidet nach Worten des Bürgermeisters | |
Wadym Boitschenko während ununterbrochener Angriffe russischer Streitkräfte | |
unter zahlreichen Opfern und einem Wasserausfall. „Die feindlichen | |
Besatzungstruppen der Russischen Föderation haben alles getan, um den | |
Ausgang der Zivilbevölkerung aus der Stadt mit einer halben Million | |
Einwohner zu blockieren“, sagt er in einer Live-Sendung im ukrainischen | |
Fernsehen. Eine genaue Opferzahl nennt er nicht. (rtr) | |
## Kiew dementiert den Fall der Stadt Cherson | |
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über | |
die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt – die | |
Ukraine weist das zurück. „Russische Einheiten der Streitkräfte haben das | |
Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, | |
sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. | |
Der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij | |
Arestowitsch, dementierte diese Darstellung einige Stunden später. Die | |
Kämpfe dauerten an, sagte er. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den | |
ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer | |
treffen. | |
Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280.000 | |
Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton | |
Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter | |
anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten. Die Stadt an | |
der Mündung des Flusses Dnipro war örtlichen Berichten nach eingekesselt. | |
Von der Stadtverwaltung hieß es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen | |
und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter | |
ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben. (dpa) | |
## Türkei liefert Kampfdrohnen in die Ukraine | |
Die Türkei hat nach ukrainischen Angaben weitere ihrer Kampfdrohnen in das | |
von Russland angegriffene Land geliefert. „In der Ukraine ist eine neue | |
Partie Bayraktar TB2 eingetroffen“, schrieb das ukrainische | |
Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter. „Sie sind bereits jetzt | |
für den Kampfeinsatz bereit.“ Es fügte hinzu: „Die Bayraktar TB2 sind wie | |
Erdhörnchen. Ihr seht es nicht, doch es ist da!“ In Richtung Türkei hieß | |
es: „Sind unseren Partnern unendlich dankbar!“ Die Türkei teilte vorerst | |
nichts dazu mit. Auch die genaue Anzahl der gelieferten Drohnen war vorerst | |
nicht klar. | |
Bereits in der Vergangenheit war die Ukraine Abnehmer der türkischen | |
Kampfdrohnen und hatte bis zu Beginn des Krieges zwölf Stück erhalten – zum | |
Ärger Russlands. Kiew und Ankara hatten sich außerdem darauf geeinigt, die | |
Kampfdrohnen künftig auch in der Ukraine zu produzieren. Russland hat seit | |
Beginn des Angriffs mehrmals vermeldet, auch ukrainische Kampfdrohnen | |
abgeschossen zu haben. Die Ukraine macht keine Angaben über eigene | |
Verluste. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur | |
Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt | |
betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. (dpa) | |
## Ukraine meldet den Tod von mehr als 2.000 Zivilisten | |
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew | |
mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene | |
Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am | |
Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die | |
UN sprach zuletzt von 142 Toten. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Donnerstag den | |
Angriff auf das Nachbarland befohlen. Seither sind der Mitteilung zufolge | |
mehr als 400 Brände, die „durch Feindbeschuss“ entstanden, gelöscht worde… | |
Den Angaben zufolge wurden 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Mit Blick | |
auf die andauernden Angriffe hieß es: „Jede Stunde kostet das Leben unserer | |
Kinder, Frauen und Verteidiger.“ (dpa) | |
## EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Belarus | |
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das teilte | |
die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem | |
Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie zielen demnach auf wirtschaftliche | |
Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes ab. | |
Die Strafmaßnahmen betreffen auch belarussische Militärs und andere | |
Verantwortliche, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt | |
sind. Erwartet werden Einreiseverbote in die EU sowie die Sperrung ihrer | |
Konten.Die neuen Sanktionen treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in | |
Kraft. Dann werden auch die Namen der Betroffenen publik. Der belarussische | |
Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp) | |
## UNHCR: Mehr als 800.000 Menschen auf der Flucht | |
Mehr als 874.000 Menschen sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
ins Ausland geflüchtet. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) | |
am Mittwoch bekannt und erklärte, die Zahl steige „exponentiell“. Es sei | |
möglich, dass innerhalb von Stunden die Marke von einer Million | |
Flüchtlingen erreicht werde, hieß es. | |
Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, | |
Shabia Mantoo, erklärte am Mittwoch, allein seit Dienstag seien mehr als | |
200.000 Menschen vor dem Krieg geflüchtet. Einen Tag zuvor hatte sie | |
erklärt, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation | |
zu Europas größter Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite. Sie | |
erinnerte daran, dass das Flüchtlingshilfswerk zuvor prognostiziert hatte, | |
dass bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten. Man | |
werde diese Prognose nun neu bewerten. | |
Nach den jüngsten Daten flüchtete mehr als die Hälfte der Betroffenen – | |
fast 454.000 Menschen – nach Polen. Mehr als 116 300 Menschen erreichten | |
demnach Ungarn, mehr als 79.300 das Nicht-EU-Land Moldau und 67.000 die | |
Slowakei. Weitere 69.000 flüchteten in andere europäische Länder. (ap) | |
## Russischer Stahlkonzern liefert nicht mehr in die EU | |
Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur | |
Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die | |
Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann | |
Alexej Mordaschow. Die Güter würden auf „alternative Märkte“ umgeleitet, | |
zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum | |
Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein. | |
Mordaschow, der über seine Firmengruppe Unifirm auch Hauptaktionär des | |
Reisekonzerns Tui ist, steht auf der EU-Liste der russischen Oligarchen, | |
die wegen des Kriegs gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt werden. | |
Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren und die Reisefreiheit | |
eingeschränkt. Severstal ist einer der größten Stahlproduzenten Russlands. | |
(dpa) | |
## Selenskyj ruft Juden und Jüdinnen zu Protesten gegen russischen Angriff | |
auf | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Beschädigung der | |
[6][Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar] am Stadtrand von Kiew die jüdische | |
Gemeinschaft zu Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine | |
aufgerufen. „Ich appelliere jetzt an alle Juden der Welt – sehen Sie nicht, | |
was passiert?“, fragte Selenskyj am Mittwoch. In Babyn Jar hatte | |
Nazi-Deutschland 1941 an zwei Tagen rund 34.000 Juden ermordet. | |
Selenskyj ist selbst Jude. Er sagte, seine Glaubensbrüder und –schwestern | |
weltweit dürften mit Blick auf die Angriffe Russlands nicht schweigen. Er | |
hatte zuvor Russland Angriffe auf Kultur und Geschichte seines Landes | |
vorgeworfen. Die Angreifer versuchten, die ukrainische Geschichte | |
auszuradieren, sagte Selenskyj in einer auf Facebook verbreiteten Rede. | |
„Was kommt als Nächstes? Welche anderen „Militär“-Objekte und | |
„Nato-Stützpunkte“ bedrohen Russland? – Die Sophienkathedrale, (das | |
Höhlenkloster) Lawra, die Andreaskirche?“, fragte er mit Blick auf | |
weltbekannte christliche Bauwerke in der ukrainischen Hauptstadt. (ap) | |
## Russland und Belarus bei Paralympics dabei | |
Sportler aus Russland und Belarus dürfen trotz des Ukraine-Krieges bei den | |
am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Sie müssen | |
als neutrale Athleten an den Start gehen. Das gab das Internationale | |
Paralympische Komitee (IPC) am Mittwoch bekannt. (dpa) | |
## Sanktionen zum Swift-Ausschluss sieben russischer Banken in Kraft | |
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische | |
Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. | |
Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter | |
anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den am Mittwoch im | |
EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionen hervorgeht. Die EU-Staaten | |
billigten darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Belarus. | |
Von dem Swift-Ausschluss sind die zweitgrößte russische Bank VTB sowie | |
sechs weitere Institute betroffen, darunter die Otkritie- und die | |
Rossija-Bank. Wirksam wird dies am 12. März. Die Sberbank als größte Bank | |
Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des | |
gleichnamigen staatlichen Gaskonzerns ist ausgenommen. | |
Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und | |
Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die | |
eigene Energieversorgung vermeiden. Diplomaten zufolge hatten sich vor | |
allem Deutschland und Italien für die Ausnahmeregelung eingesetzt, weil | |
beide Länder besonders stark von russischen Gasimporten abhängig sind. | |
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz | |
Swift, mit Sitz in Belgien verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 | |
Ländern weltweit. Ausgeschlossene Banken sind nicht mehr in der Lage, mit | |
Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Der Ausschluss russischer | |
Banken wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes | |
gewertet. | |
Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es | |
sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu | |
verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf | |
Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies | |
über ihre zuständigen Behörden umzusetzen. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen | |
Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der „systematischen Manipulation von | |
Informationen“ über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, | |
die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt | |
worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem | |
„Desinformationskrieg“ beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, | |
zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren. | |
RT hatte der EU eine „Zensur“ vorgeworfen. Aber auch Reporter ohne Grenzen | |
äußerte sich kritisch: Es sei zu befürchten, „dass die negativen | |
Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland | |
schwerer wiegen als die kurzfristig beabsichtigten Effekte“, hatte die | |
Organisation erklärt. EU-Beamte verweisen darauf, dass Journalisten von RT | |
und Sputnik weiter in Europa recherchieren dürfen. | |
Darüber hinaus einigten sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen | |
Belarus, wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. | |
Sie treffen demnach wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- | |
und Kalibranche des Landes. Sie zielen auch auf belarussische Militärs und | |
andere Verantwortliche ab, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine | |
verwickelt sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt | |
als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin.(afp) | |
## Verein: Ukraine-Demos könnten Rechtsextreme anziehen | |
Auch Rechtsextreme könnten sich nach Einschätzung eines Thüringer Vereins | |
zur Stärkung der Demokratie von Solidaritätskundgebungen für die Ukraine | |
angezogen fühlen. Zwei im Freistaat sehr aktive Akteure der Szene – die | |
Parteien „Neue Stärke“ und „III. Weg“ – hätten sich klar auf die Se… | |
Ukraine gestellt, sagte Projektleiterin Romy Arnold der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Die Gefahr, dass sich diese Akteure den Friedensdemos in | |
Solidarität mit der Ukraine anschließen, ist also schon da.“ | |
Der Verein Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) hat nach eigenen Angaben | |
die Stärkung demokratischer Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus | |
und Antisemitismus zum Ziel. Gerade beim „III. Weg“ seien Verbindungen mit | |
dem nationalistischen Asow-Regiment in der Ukraine bekannt, berichtete | |
Arnold. „Asow-Vertreter waren zum Beispiel bei einer Veranstaltung des | |
„III. Wegs“ in Kirchheim.“ | |
Zudem teilten bekannte Thüringer Rechtsextreme Aufrufe, sich dem | |
bewaffneten Kampf in der Ukraine anzuschließen. Die Partei „Neue Stärke“, | |
die ihren Ursprung in Erfurt hat, veröffentlichte auf ihrer Homepage eine | |
Solidaritätsbekundung mit der Ukraine. | |
Um zu verhindern, dass derartige Akteure die Kundgebungen für sich | |
vereinnahmen, machte Arnold einige Vorschläge: „Da es sich ja um | |
angemeldete Demos handelt, können sich die Veranstalter im Vorfeld | |
positionieren und klarmachen, dass Rechtsextreme nicht erwünscht sind.“ | |
Außerdem sei es möglich, mit Hilfe der Ordner und der Polizei Menschen von | |
der Versammlung auszuschließen, die etwa mit Verschwörungstheorien | |
auffallen. Auf den Demos selbst wiederum könne man auf einschlägige | |
Parteisymbole achten. (dpa) | |
## 🐾 Das große Sprechen | |
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit | |
kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch. | |
Den Kommentar unserer Kolumnistin Charlotte Wiedemann über die Aufrüstung | |
der Bundeswehr lesen Sie [7][hier]. (taz) | |
## UN-Organisation: Lebensmittelversorgung im arabischen Raum gefährdet | |
Hilfsorganisationen haben vor gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges für | |
die Lebensmittelversorgung gewarnt – insbesondere in Ländern der arabischen | |
Welt und Westasien. „Schon jetzt sind 276 Millionen Menschen in 81 Ländern | |
von akutem Hunger betroffen. Die Welt kann sich einfach keinen weiteren | |
Konflikt leisten“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der | |
Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick. Mehr als die Hälfte | |
der Nahrungsmittel, die das WFP in Krisenregionen verteilt, stammt demnach | |
aus der Ukraine. „Putins Krieg überzieht nicht nur die Ukraine mit | |
unermesslichem Leid. Die Auswirkungen werden weit über die Grenzen der | |
Region zu spüren sein“. (rtr) | |
## Russland bietet Gespräche noch am Mittwoch an | |
Russland hat der Ukraine weitere Verhandlungen noch am Mittwoch angeboten. | |
Die russische Delegation sei bereit, die Gespräche am Abend wieder | |
aufzunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wann weitere Verhandlungen | |
mit Russland stattfinden, ist nach Angaben des ukrainischen Außenministers | |
Dmytro Kuleba unklar. Man sei bereit zu reden, aber nicht bereit, russische | |
Ultimaten hinzunehmen. Denn die Forderungen Russlands seien die gleichen | |
wie das, was der russische Präsident Wladimir Putin vor Anfang des Krieges | |
gesagt habe. Eine erste Verhandlungsrunde am Montag an der ukrainischen | |
Grenze zu Belarus hatte lediglich mit der Einigung geendet, sich noch | |
einmal zu treffen. (ap/rtr) | |
## RT Deutsch und Sputnik sollen in Europa verboten werden | |
Der Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, | |
Leonard Novy, blickt mit Skepsis auf das von der EU-Kommission geplante | |
Verbot der russischen Staatssender Russia Today (RT) und Sputnik in Europa. | |
So nachvollziehbar der Schritt vor dem Hintergrund des Krieges in der | |
Ukraine sei, aus demokratiepolitischer wie praktischer Perspektive sei er | |
heikel, sagte Novy. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, „die eigenen | |
Werte auf dem Altar von Adhoc-Symbolpolitik zu opfern“. | |
Zugleich warnte Novy, das RT- und Sputnik-Verbot könne auch in Teilen der | |
EU-Bevölkerung als Zensur wahrgenommen werden. Diese sähe sich damit in | |
ihrer Kritik an der Berichterstattung und einer vermeintlich staatlich | |
gesteuerten Presse bestätigt. „Umso wichtiger ist es, entsprechende | |
Maßnahmen sorgfältig zu begründen, um den Eindruck zu begegnen, die Politik | |
würde missliebige Programme verbieten“, sagte Novy. | |
Zu befürchten sei auch, dass Moskau das Verbot zum Anlass nehme, die | |
Bedingungen für eine Berichterstattung aus und über Russland zu erschweren | |
und das Vorgehen gegen ausländische Plattformen wie auch lokale Medien | |
weiter zu verschärfen. „Das hat auch unmittelbare Folgen für die russische | |
Bevölkerung, die noch schwerer an alternative Informationen kommen wird“, | |
sagte Novy. | |
„Grundsätzlich dürfte ein Informationskrieg mit Verboten nicht zu gewinnen | |
sein“, betonte Novy. Die Frage, wie Europa Desinformationen begegnen könne, | |
entziehe sich einfachen Antworten. Sie erforderten verschiedene Maßnahmen, | |
von der grenzübergreifenden Plattformregulierung über die Sicherung und | |
Unterstützung von Medienfreiheit in der EU und die Finanzierung von | |
unabhängigem Journalismus bis zur Vermittlung von Medienkompetenz. | |
## 🐾 Das Unmögliche ist doch möglich | |
Wenn Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, kann die | |
aussichtsloseste Situation überwunden werden. So wie in Sarajevo vor 30 | |
Jahren. Den Kommentar unseres Korrespondenten Erich Rathfelder lesen Sie | |
[8][hier]. (taz) | |
## Stadtrat von Mariupol: Stadt ist unter ukrainischer Kontrolle | |
Die südukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Angaben des | |
Stadtrates noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Allerdings sei sie | |
umkämpft, teilt der Stadtrat in den sozialen Medien mit. Russisches Militär | |
greife zivile Einrichtungen an, darunter Wohnblocks, Krankenhäuser und | |
behelfsmäßige Unterkünfte für Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben | |
wurden. (rtr) | |
## Selenskyj: Russland will Ukraine auslöschen | |
Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet | |
der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine | |
Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche | |
Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der | |
jüdischen Bevölkerung. „Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in | |
Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer | |
Videobotschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. | |
Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle | |
auszulöschen.“ (rtr) | |
## Russland meldet: Hafenstadt Cherson eingenommen | |
Die russische Armee hat am Mittwoch die Einnahme der Hafenstadt Cherson im | |
Süden der Ukraine gemeldet. „Einheiten der russischen Streitkräfte haben | |
die Regionalhauptstadt Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, | |
sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow, in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Morgen. Die | |
„zivile Infrastruktur“ und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten | |
weiterhin normal. | |
Die Schwarzmeer-Stadt war in den vergangenen Tagen bereits von russischen | |
Soldaten eingekesselt worden. In der Nacht zu Mittwoch hatten russische | |
Truppen dann die Kontrolle über den Bahnhof und den Hafen übernommen, wie | |
örtliche Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt, Ihor | |
Kolychajew, zitierten. (afp) | |
## 🐾 Überleben im U-Bahn Schacht | |
„Die Station fungiert jetzt als Zufluchtsort. Die Menschen sitzen und | |
liegen überall, wo es nur die kleinste Möglichkeit dazu gibt. Ich sehe | |
viele kleine Kinder und ältere Leute, aber das sind viel weniger.“ | |
[9][Unser Autor Igor Solomadin] harrt in einem U-Bahn-Schacht in Charkiw | |
aus. Die Stadt steht seit der Nacht unter starkem Beschuss. Barbara Oertel | |
hat den Text aus dem Russischen übersetzt. (taz) | |
## 21 Tote und 112 Verletzte durch russische Bombardements | |
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der | |
Regionalverwaltung in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen | |
durch Bombardements getötet und 112 weitere verletzt worden. In den frühen | |
Morgenstunden sollen russische Luftlandetruppen gelandet sein und sogar ein | |
Krankenhaus angegriffen haben. Auch in Schytomir und Mariupol wird heftig | |
gekämft. Der Bürgermeister von Mariupol meldete mehr als 100 verletzte | |
Zivilist:innen. Laut der UN sind [10][seit dem Angriff Russlands] auf die | |
Ukraine mindestens 136 Zivilisten, darunter 13 Kinder, getötet worden. | |
(taz) | |
## Öl wird noch teuer | |
Die Ölpreise legen angesichts des Krieges in der Ukraine weiter deutlich | |
zu. Am Mittwoch markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und | |
West Texas Intermediate (WTI) erneut mehrjährige Höchststände. Ein Barrel | |
(159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete bis zu 111,72 US-Dollar und | |
damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit | |
bis zu 110,14 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr | |
2013. Zuletzt legte der Preis für WTI-Öl noch um 5,89 Dollar auf 109,16 | |
Dollar zu, Brent verteuerte sich um 5,98 Dollar auf 110,94 Dollar. | |
Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur | |
(IEA) die Freigabe von 60 Millionen Barrel Rohöl aus ihren strategischen | |
Reserven beschlossen. Am Ölmarkt hat die Freigabe der vergleichsweise | |
kleinen Menge nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt. | |
Der Ölverbund Opec entscheidet am Mittwoch über seine kurzfristige | |
Förderstrategie. Es wird damit gerechnet, dass der Verbund, dem auch | |
Russland angehört, seinem Kurs einer nur schrittweisen, moderaten | |
Förderausweitung treu bleibt. (dpa) | |
## Habeck: Sicherheit geht vor Klimaschutz | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke | |
in Deutschland länger laufen müssen, um das Land [11][energiepolitisch | |
unabhängiger von Russland] zu machen. „Da muss der Pragmatismus jede | |
politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss | |
gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz. | |
Mittelfristig aber seien Unabhängigkeit in der Energiepolitik und eine | |
klimaneutrale Energieproduktion das gleiche. Je stärker sich Deutschland | |
auf eigene Energiequellen stütze, desto souveräner könne das Land | |
außenpolitisch reagieren. | |
In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen | |
Energielieferungen immer größer geworden, sagte Habeck. „Wir haben uns da | |
ganz schön in eine Ecke manövriert“, so der Minister. Doch selbst wenn | |
Russland seine Gaslieferungen stoppen sollte, sei man vorbereitet. „Für den | |
laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir | |
gut überstehen.“ | |
Habeck, der am Montag zu politischen Gesprächen in die USA gereist war, | |
berichtete, Deutschland werde dort nach der Kehrtwende in der | |
Verteidigungspolitik als starker Partner wahrgenommen. Die USA und Europa | |
kämpften für die gleichen Werte – auch wenn die USA in der Handels- und | |
Energiepolitik ein starkes eigenes Interesse hätten. | |
Zum Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik sagte Habeck: „Die | |
Waffenlieferungen, die jetzt ja beschlossen wurden, wären vielleicht auch | |
eine Maßnahme gewesen, um den Krieg zu verhindern.“ Ehrlicherweise müsse | |
man aber sagen, dass den russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl wenig | |
davon abgehalten hätte, die Ukraine anzugreifen. (dpa) | |
## Putin verbietet Devisenausfuhr aus Russland | |
Russland hat von diesem Mittwoch an die Ausfuhr von ausländischem Bargeld | |
im Wert von umgerechnet 10.000 Dollar (knapp 9000 Euro) verboten. | |
Ausländische Währungen sind von dem Verbot betroffen, wie es in einem vom | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Dekret heißt. Damit | |
soll ein Abfluss von Kapital verhindert werden. | |
Zahlreiche Menschen verlassen wegen Putins Angriff auf die Ukraine auch | |
Russland, weil sie Angst vor einer Verschärfung der Lage haben. Deshalb | |
versuchen sie, ihr Bargeld in Sicherheit zu bringen. | |
Vor allem ziehen auch viele Menschen in Russland massenhaft Geld von ihren | |
Konten ab. An den Bankautomaten etwa in der Moskau bilden sich wegen der | |
westlichen Sanktionen gegen russische Banken seit Tagen lange | |
Warteschlangen, viele Automaten geben kein Geld mehr. Der Rubel erlebt | |
wegen des Krieges eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu | |
ausländischen Währungen. Die Menschen in Russland fürchten um ihre | |
Ersparnisse durch den Krieg. | |
Putin begründete sein Verbot der Ausfuhr von ausländischem Bargeld mit | |
„unfreundlichen“ Schritten der USA und anderer westlicher Staaten und | |
Organisationen gegen Russland. Zahlreiche russische Banken sind mit | |
Sanktionen belegt. Deshalb funktionieren schon einige Kartenzahlungen in | |
Geschäften nicht mehr. | |
In vielen Lebensmittelmärkten kleben die Verkäuferinnen und Verkäufer | |
bereits neue Etiketten für westliche Waren angesichts des Kursverfalls des | |
Rubel. Viele Produkte wie Wein und Sekt verteuerten sich um einige Tausend | |
Rubel. (dpa) | |
## Viele Ukrainer:innen nach Rumänien geflohen | |
Mehr als [12][113.000 Ukrainer:innen sind seit Beginn der russischen | |
Invasion inzwischen nach Rumänien geflohe]n. Das geht aus Daten der | |
Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich demnach | |
bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn. (rtr) | |
## Russische Sherbank rutscht aus europäischem Markt | |
Die russische Sberbank zieht sich aus dem europäischen Markt zurück. Als | |
Gründe nennt das Institut große Bargeldabflüsse bei den europäischen | |
Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Westliche Nationen | |
haben zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine | |
auf den Weg gebracht, die insbesondere auf die russische Wirtschaft zielen. | |
Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich, | |
Kroatien und Ungarn vertreten. (rtr) | |
## 450.000 Ukrainer:innen nach Polen geflohen | |
Mehr als 450.000 Menschen sind seit Beginn der russischen Invasion von der | |
Ukraine inzwischen nach Polen gekommen, wie der stellvertretende | |
Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilt. Am Montag überquerten | |
demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen | |
Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen. (rtr) | |
## Kein Handel an der Moskauer Börse | |
An der Moskauer Aktienbörse findet auch am Mittwoch kein Handel statt. Das | |
teilt die Zentralbank mit. Einige ausgewählte Geschäfte an dem Handelsplatz | |
sollen aber zum ersten Mal diese Woche möglich sein. (rtr) | |
## 🐾 „Freiheit wird Tyrannei besiegen“ | |
In seiner ersten Rede zur Lage der Nation demonstriert der US-Präsident die | |
Einigkeit des Westens. Doch in den USA sinken Bidens Umfragewerte. Eine | |
Analyse unseres Korrespondenten Hansjürgen Mai lesen Sie [13][hier]. (taz) | |
Weitere Nachrichten vom [14][Dienstag lesen Sie hier]. | |
2 Mar 2022 | |
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