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# taz.de -- Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist …
> Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest
> Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in
> Paris.
Bild: Mit Kundgebungen forderten Unterstützer*innen wiederholt die Freiheit vo…
Berlin taz | Bis heute fordert Ungarn seine Auslieferung, wegen
vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023. Nun
floh der [1][Nürnberger Zaid A.] nach Frankreich – und stellte sich dort am
Mittwoch der Polizei in Paris. Das bestätigte dessen Umfeld, sowie sein
französischer Anwalt und seine deutsche Anwältin der taz.
Er sei am Mittwochmorgen mit Zaid A. zur Polizeistation in Paris gegangen,
die für die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zuständig sei, sagte
A.s französischer Anwalt Youri Krassoulia der taz. Der 22-Jährige sei dann
nach einer vorläufigen Prüfung seines Falls unter Auflagen haftverschont
worden. Er müsse sich nun regelmäßig bei der Polizei melden, bevor
französische Gerichte über seine Auslieferung entscheiden. Krassoulia
zeigte sich „sehr froh“ über die Haftverschonung. Nun gehe es darum, eine
Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern.
Ungarische Sicherheitsbehörden werfen Zaid A. vor, mit anderen
Linksradikalen im Februar 2023 in Budapest Teilnehmende des „Tags der
Ehre“, einem Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa, [2][angegriffen und
schwer verletzt zu haben]. Zaid A. und mehrere andere Deutsche waren darauf
fast zwei Jahre abgetaucht. [3][Zu Jahresbeginn aber stellten sich acht der
Gesuchten der Polizei in Deutschland.]
Anders als bei den anderen Beschuldigten zog die Bundesanwaltschaft den
Fall von Zaid A. aber nicht an sich – weil dieser zwar in Nürnberg
aufgewachsen, aber ein syrischer Staatsbürger ist. [4][Die
Ermittlungsbehörde sieht sich für seinen Fall deshalb nicht zuständig]. Aus
diesem Grund sprach sich die Bundesanwaltschaft auch nicht gegen eine
Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn aus.
## In Ungarn drohen bis zu 24 Jahre Haft
Dem 22-Jährigen drohte deshalb bis zuletzt die Auslieferung von Deutschland
nach Ungarn – [5][so wie es im Juni vergangenen Jahres mit der nonbinären
Aktivist*in Maja T. geschah]. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die
Auslieferung später für rechtswidrig. Maja T. steht nun in Budapest vor
Gericht, es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Das Urteil könnte noch im Herbst
fallen.
Weil sich im Fall von Zaid A. die Prüfung des Auslieferungsverfahrens so
lang hinzog, war der Nürnberger [6][zuletzt haftverschont worden]. Zuletzt
setzte er sich dann nach Frankreich ab. Das Land wählte Zaid A. offenbar
nicht ohne Grund: Frankreich hatte zuletzt die Auslieferung eines weiteren
Beschuldigten für die Budapest-Angriffe nach Ungarn verweigert – den
Albaner Rexhino „Gino“ A. Es sei nicht sichergestellt, dass in Ungarn die
Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werde, [7][was die
Haftbedingungen und eine faire Prozessführung betreffe], argumentierte das
Gericht.
Anna Busl, die deutsche Anwältin von Zaid A., sagte der taz, es liege auf
der Hand, dass eine Person, die sich mit der Gefahr einer Auslieferung nach
Ungarn konfrontiert sieht, verfolge, wie Behörden in anderen Ländern mit
vergleichbaren Fällen umgehen. „Klar ist, dass es keine Auslieferung nach
Ungarn geben darf, weil es dort für Antifaschisten keine fairen Verfahren
gibt“, so Busl. Sie hoffe nun, dass französische Gerichte dies im Fall Zaid
A. ebenso wie zuletzt bei Gino A. sehen.
## Auch Italien verweigerte zuletzt Auslieferung nach Ungarn
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die bisher das
Auslieferungsverfahren gegen Zaid A. nach Ungarn führte, ließ eine Anfrage
vorerst unbeantwortet, ob und wie es dort nun mit seinem Fall weitergeht.
Verweigert Frankreich tatsächlich die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn,
könnte die dortige Justiz auch in Abwesenheit gegen den 22-Jährigen wegen
der Budapest-Angriffe verhandeln. Nach ungarischem Recht ist dies möglich.
Zuletzt hatte auch Italien die Auslieferung eines Beschuldigten im
Budapest-Komplex nach Ungarn abgelehnt. Auch das Europaparlament
verweigerte jüngst die Aufhebung der Immunität einer weiteren
Beschuldigten, der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis – [8][wegen
Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn]. Die Orbán-Regierung
reagierte wütend. Es sei „empörend, dass das Europaparlament linksextremen
Terrorismus legitimiert“, erklärte ein Regierungssprecher. Man werde nicht
aufgeben, die Täter von Budapest ins Gefängnis zu bekommen.
In Deutschland wurde derweil vergangene Woche die Nürnbergerin Hanna S.
[9][zu fünf Jahren Haft wegen der Angriffe in Budapest verurteilt]. Weitere
Beschuldigte müssen sich demnächst in Düsseldorf und Dresden wegen dieses
Vorwurfs verantworten. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen.
1 Oct 2025
## LINKS
[1] /Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407
[2] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
[3] /Nach-Attacken-auf-Rechtsextreme/!6063116
[4] /Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407
[5] /taz-besucht-Maja-T-exklusiv-in-Haft/!6101642
[6] /Angriffe-auf-Neonazis-in-Budapest/!6085567
[7] /Budapest-Komplex/!6058952
[8] /Immunitaet-von-Ilaria-Salis-besteht-fort/!6115620
[9] /Prozesswelle-gegen-Antifas/!6116034
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
Linksextremismus
Budapest
Ungarn
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