# taz.de -- Ukrainepolitik in Deutschland: Im Notfall auch mit Soldaten | |
> Das Übel bleibt und verlangt den Deutschen vielleicht sogar noch mehr ab, | |
> wenn die Waffen erst mal schweigen. Wir müssen der Ukraine beistehen. | |
Bild: Was würde ein Frieden in der Ukraine den Deutschen abverlangen? Friedric… | |
Die Debatte komme zu früh, heißt es aus Teilen der Koalition. Sie komme zu | |
früh, heißt es aus Teilen der Opposition. Sie komme zu früh, stand auch auf | |
der [1][Titelseite der taz]. | |
Die sogenannten Friedensbemühungen Donald Trumps haben die Frage | |
europäischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf die Tagesordnung | |
gesetzt, Friedrich Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr in den Raum | |
gestellt. Die Diskussion läuft – und mit ihr der Versuch, die Diskussion | |
gleich wieder zu stoppen. Leider. | |
Klar: Es ist zu früh für eine Debatte im Klein-Klein, heruntergerechnet bis | |
auf den letzten Panzergrenadier. Zu viele Fragen sind offen. Führt das, was | |
der US-Präsident gerade veranstaltet, wirklich zu einem Friedensabkommen? | |
Rückt Russland irgendwann von seinen Maximalforderungen ab, wird Putin | |
echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine jemals akzeptieren? Wann würde | |
der Krieg überhaupt eingefroren, welchen Frontverlauf gilt es dann | |
abzusichern? | |
Aber grundsätzlich aufzufächern, was ein [2][Frieden in der Ukraine] den | |
Deutschen abverlangen würde – dafür ist es nicht zu früh. Im Gegenteil, | |
diese Debatte kommt viel zu spät. | |
## Zukunft der unabhängigen Ukraine | |
Dabei war schon absehbar, wovon der Frieden eines Tages abhängt, als der | |
Krieg noch nicht einmal begonnen hatte. Zentral sind nicht die hoch und | |
runter diskutierten territorialen Fragen. Gebietsabtrennungen zugunsten | |
Russlands wären zwar bitter – wegen der Menschenrechtslage in den besetzten | |
Gebieten, des völkerrechtlichen Signals, der innenpolitischen Folgen für | |
die Ukraine. | |
Grundsätzlicher ist aber die andere Frage: Wird die Ukraine dauerhaft als | |
unabhängiger und souveräner Staat bestehen? Auf die Krim kann Kyjiw im | |
schlimmsten Fall verzichten. Nicht aber auf die Sicherheit, dass Russland | |
kein neuer und finaler Schlag gelingen wird, sei es Wochen oder Jahre nach | |
einer [3][Friedensvereinbarung]. | |
## Drei Szenarien sind möglich | |
Nur in drei Fällen könnte die Ukraine also ein Abkommen unterzeichnen: wenn | |
Russland nachhaltig seine Angriffsfähigkeit oder seinen Angriffswillen | |
verliert (wird kaum passieren), wenn der Westen ihr noch mehr Unterstützung | |
entzieht und sie vor dem Kollaps steht (darf nicht passieren) oder wenn sie | |
eben Sicherheitsgarantien erhält, die über die leeren Versprechen | |
vergangener Abkommen hinausgehen und hart hinterlegt sind. | |
Solche Garantien sind in verschiedenen Formen denkbar. Keine ist perfekt, | |
keine ist trivial, und in allen wäre Deutschland enorm gefordert. Wenn man | |
es brutal herunterbricht, Schattierungen und Mischformen auslässt, geht es | |
um zwei Varianten: | |
In der einen, auf die Merz anspielte, werden ausländische [4][Truppen in | |
der Ukraine] stationiert. Im Ernstfall würden sie der ukrainischen Armee | |
helfen, eine erneute Invasion zurückzuschlagen. | |
Glaubt man Fachleuten, ist eine sechsstellige Zahl von Soldat*innen | |
nötig. Die USA scheiden auf eigenen Wunsch als Truppensteller weitgehend | |
aus. Auf Soldat*innen aus Staaten wie Brasilien, Indien oder gar China | |
wird sich die Ukraine nicht verlassen wollen. Ohne massive Beteiligung | |
europäischer Armeen und damit auch der Bundeswehr geht es also nicht. | |
Heißt für Deutschland: hohe Kosten und [5][ein Eskalationsrisiko], das noch | |
greifbarer ist als heute. Der Krieg ist zwar eingefroren, aber wenn er doch | |
wieder auftaut, wären deutsche Soldat*innen schnell mittendrin. Sie | |
schössen auf Russen und Russen auf sie. | |
## Selbstverteidigung der Ukraine | |
Die andere Variante: Die Ukraine verteidigt sich weiterhin mit dem eigenen | |
Militär. In diesem Modell muss ihre Armee stark genug werden, um Russland | |
abschrecken oder im Ernstfall zurückschlagen zu können. | |
Die Garantie besteht in einer erweiterten Hilfe bei der Aufrüstung – durch | |
Geld, Waffen und Know-how. [6][Auf die USA kann man auch hierbei nicht mehr | |
zählen], gefordert ist also [7][wieder Europa]. | |
Was nicht mehr geht: der Ukraine bestimmte [8][Waffen vorzuenthalten] oder | |
deren Reichweiten zu beschränken, damit sie sich bloß nicht zu gut | |
verteidigen kann. Heißt unterm Strich also aus deutscher Sicht: Billig | |
kommen wir auch in dieser Variante nicht weg, und das Risiko einer | |
Eskalation ist fortan zwar etwas anders gelagert, verschwindet aber | |
ebenfalls nicht. | |
Diese Konsequenzen für die Öffentlichkeit einmal konkret | |
durchzudiskutieren, könnte mit einer verbreiteten Illusion Schluss machen: | |
dass das Übel auf der Welt endlich wieder an den Deutschen vorbeiginge, | |
wenn die da in der Ukraine einfach mit [9][diesem Krieg] aufhörten. | |
Das Gegenteil ist wahr. Das Übel bleibt und verlangt den Deutschen | |
vielleicht sogar noch mehr ab, wenn die Waffen erst einmal schweigen. Wer | |
sie mit dieser Erkenntnis erst überrascht, wenn die Frage der | |
Sicherheitsgarantien ganz akut wird, sollte mit ihrer [10][Akzeptanz eines | |
deutschen Beitrags] nicht rechnen. | |
22 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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