Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umbau der Tierhaltung: CSU-Agrarminister beerdigt Tierschutzprogramm
> Alois Rainer lässt die von der Ampel eingeführten Subventionen für
> tierfreundlichere Ställe auslaufen. Für Treckerdiesel hat der Bund aber
> Geld.
Bild: Keine gute Aussichten: die meisten Schweine kommen nie ins Freie
Berlin taz | Bundesagrarminister Alois Rainer beendet das wichtigste
[1][Förderprogramm für mehr Tierschutz] in der Landwirtschaft. „Das
Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung läuft aus“, teilte das
Ministerium des CSU-Politikers am Donnerstag mit. Die letzten Anträge für
Zuschüsse zu Neu- oder Umbauten von Ställen, beispielsweise mit Auslauf,
könnten nur noch bis Ende April 2026 gestellt werden.
Die Förderung durch Subventionen für die laufenden Mehrkosten einer
besseren Tierhaltung falle 2028 weg. [2][Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir
(Grüne)] hatte das Programm erst im vergangenen Jahr zunächst für Schweine
eingeführt, später sollte es auf andere Tierarten erweitert werden.
Mit Rainers Entscheidung wird die Marschrichtung der neuen Regierung in
Sachen Landwirtschaft immer deutlicher: Erst am Mittwoch hatte das Kabinett
beschlossen, [3][die vollständige Erstattung der Energiesteuer auf Diesel
für Trecker] und andere Landmaschinen ab 2026 wieder einzuführen.
[4][Diese „Agrardiesel“-Subvention] kostet den Staat 430 Millionen Euro pro
Jahr und reduziert Anreize, klimaschädlichen Kraftstoff einzusparen. Vor
Kurzem erklärte Rainer seine Versuche für gescheitert, jährlich zusätzlich
1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung zu bekommen.
## Tierwohl und Umweltschutz
Dabei leben die meisten Tiere in Deutschland unter Bedingungen, die
Umfragen zufolge von vielen Menschen kritisiert werden. Zum Beispiel kommen
die meisten Schweine nie an die frische Luft. Die Tierhaltung ist zudem
maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Landwirtschaft inklusive der
Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt [5][14 Prozent der
Treibhausgase] hierzulande verursacht. Die großen Mengen Gülle belasten
das Wasser und tragen zum Artensterben bei. Mehr Platz für jedes Tier
könnte die Viehbestände und Umweltschäden reduzieren.
Damit mehr Bauern ihre Schweine auf die Haltungsformen Frischluftstall,
[6][Auslauf/Freiland und Bio] umbauen, stellt der Bund in diesem Jahr 200
Millionen Euro für das Programm bereit. 2026 sollten es 278 Millionen sein.
Zwar versprach Rainer nun, dass die „Förderung des Baus tiergerechter
Schweineställe“ in die von Bund und Ländern finanzierte
„Gemeinschaftsaufgabe [7][Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes]“ (GAK) aufgeht. Aber er nannte keine Zahlen, wie viel des
bisher geplanten Geldes dafür übrig bleibt.
„Placebo-Programme helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht
weiter“, begründete Rainer das Ende des Bundesprogramms. Damit spielte er
offenbar darauf an, dass bisher laut Ministerium nur 271 Anträge auf
Investitionsförderung und 413 auf Förderung laufender Kosten gestellt
wurden.
## „Der Markt allein wird es nicht richten“
„Es braucht eine Zeitlang, bis so ein Programm anläuft“, sagte der taz
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der [8][Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft], die kleine und mittlere Höfe vertritt. „Rainer gibt ihm
noch nicht einmal eine Chance.“ Das Ende des Bundesprogramms sei ein
„Schlag ins Gesicht“. Damit sei klar, dass der tierfreundliche Umbau nicht
in dem Maß kommen wird, wie er nötig sei.
Denn aus anderen Töpfen werde auch weniger Geld fließen. „Der Markt allein
wird es nicht richten“, so Schulz. Zu wenige Betriebe würden ihre
Haltungsbedingungen verbessern, weil das Risiko und die Kosten zu hoch
seien. Auch der Deutsche Bauernverband und die Umweltorganisation
Greenpeace kritisierten die Entscheidung.
[9][Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen] im
Bundestag, kritisierte, die geplante Verlagerung in die GAK ersetze kein
eigenständiges Förderprogramm. „Die notwendige Kofinanzierung durch die
Länder ist in vielen Fällen nicht gesichert“, so Nick. Rainer verspreche
„immerzu“ Planungssicherheit, liefere aber das Gegenteil.
11 Sep 2025
## LINKS
[1] /Stallhaltung-in-Deutschland/!6046400
[2] /Cem-Oezdemir-zum-Umbau-der-Landwirtschaft/!5908655
[3] /Ausnahme-vom-EU-Emissionshandel/!6091002
[4] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
[5] https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltf…
[6] /Krise-im-Bio-Landbauverband/!6109151
[7] /Studie-zum-kuenftigen-Kuestenschutz/!5996067
[8] /Junglandwirtin-ueber-die-Bauernproteste/!5982528
[9] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Tierschutz
Schweine
Alois Rainer Landwirtschaftsminister
Cem Özdemir
Schwerpunkt Klimawandel
Tiertransporte
Landwirtschaft
Schwerpunkt Bio-Landwirtschaft
Schwerpunkt Klimawandel
Schweine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bedingungen bei Tiertransporten: Tausende Rinder seit Wochen auf Frachtschiff
Seit Wochen befinden sich knapp 3.000 Rinder in einem Frachtschiff – weil
das Empfängerland die Annahme verweigerte. Die Bedingungen sind dramatisch.
Urteil zu Verkauf von Äckern: Sieg für gemeinwohlorientierte Bodenfonds und B…
Ein Oberlandesgericht erleichtert Käufe von Agrarflächen durch
gemeinwohlorientierte Bodenfonds. Der betroffene Hof darf den Acker vorerst
behalten.
Ökolandbau oder Schweinemast?: Kampf ums Ackerland
Ein Biobauernpaar droht seine wichtigste Fläche zu verlieren. Die
Landwirtschaftskammer NRW will nicht, dass eine Genossenschaft sie kauft.
CSU-Politiker Alois Rainer: Agrarminister dreht Klimafakten durch den Fleischwo…
Klimaschutz habe nichts mit dem Verzehr von Schnitzeln oder Würsten zu tun,
behauptet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Wissenschaftler sagen
das Gegenteil.
Stallhaltung in Deutschland: Schweineparadies in Gefahr
Die Ampel hatte Bauern Geld versprochen, die ihre Schweinehaltung
verbessern. Nach dem Regierungskollaps ist die Zukunft des Programms
ungewiss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.