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# taz.de -- Pressefreiheit in Georgien: Georgische Journalistin zu zwei Jahren …
> Mzia Amaghlobeli ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
> worden. Sie ist die erste politische Gefangene in Georgien seit 1991.
Bild: Muss zwei Jahre in Haft: die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli in …
Es hätte schlimmer kommen können, doch es ist auch so schon schlimm genug:
Die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli ist am Mittwoch zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Quasi in letzter Minute hatte das Gericht in der Stadt Batumi die Anklage
geändert: Aus dem Vorwurf „Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten“
wurde „Widerstand, Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen einen
Ordnungshüter“. Darauf stehen bis zu sechs Jahre Haft. Vor dem
Gerichtsgebäude hatten sich Hunderte Unterstützer*innen von
Amaghlobeli eingefunden, die ihren Namen riefen.
In ihrem Schlussstatement vor Gericht Anfang der Woche hatte Amaghlobeli
gesagt: „Welche Entscheidung Sie auch immer treffen – ich möchte, dass Sie
wissen, dass ich mich als Gewinnerin betrachte.“ Auf einen Deal mit der
Staatsanwalt, mit einem Schuldeingeständnis das Strafmaß mildern zu können,
sei sie nicht eingegangen. Das sei, wie lebendig begraben zu werden.
Die 50-Jährige ist seit über 25 Jahren als Journalistin tätig. 2001
gründete sie mit ihrer Freundin Eter Turadze in Batumi das unabhängige
lokale Webportal Batumelebi, 2011 dann in Tbilisi das überregionale
Onlinemedium Netgazeti. Die beiden Medien, die vor allem über
Menschenrechtsverletzungen, Korruption und soziale Belange berichten,
wurden vielfach ausgezeichnet.
Amaghlobeli war in der Nacht vom 11. zum 12. Januar 2025 in Batumi
[1][während einer Demonstration] festgenommen und anschließend in
Untersuchungshaft genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt gingen – im Nachgang
zu den von der Opposition als manipuliert kritisierten Parlamentswahlen am
26. Oktober 2024 – landesweit täglich Tausende auf die Straße. Hunderte
Protestierende, darunter auch zahlreiche Journalist*innen, wurden von
Polizeikräften brutal misshandelt. Juristisch dafür zur Verantwortung
gezogen wurde bislang niemand.
## Beleidigt, bedroht, angespuckt
Der Vorwurf an die Adresse Amaghlobelis lautete, sie habe einen Polizisten
geohrfeigt. Besagter Ordnungshüter namens Irakli Dgebuadze, so berichtete
die Journalistin später, habe sie auf der Polizeiwache beleidigt, ihr
Gewalt angedroht und ins Gesicht gespuckt. Auch ein Gang zur Toilette sei
ihr verweigert worden.
Amaghlobeli trat in einen Hungerstreik, den sie am 18. Februar nach 38
Tagen abbrach. Laut ihrer Anwältin bestehe die Gefahr, dass Amaghlobeli
erblindet, dennoch habe die Gefangene keine adäquate medizinische Hilfe
bekommen.
Seit ihrer Inhaftierung erfährt die Journalistin, die erste politische
Gefangene [2][in Georgien seit 1991], nicht nur von ihren Landsleuten viel
Solidarität. Nach der Urteilsverkündung veröffentlichten 24 westliche
Botschaften eine Erklärung.
Der Fall Amaghlobeli sei ein Beispiel für die zunehmende Einschüchterung
von Journalist*innen, die auch ungeahndete Gewalt und rechtliche Verfolgung
einschließe und einen klaren Verstoß gegen die internationalen
Verpflichtungen des Landes zum Schutz der Medienfreiheit und der
Meinungsfreiheit darstelle, heißt es darin.
Auf der Rangliste für Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation
Reporter ohne Grenzen arbeitet sich Georgien stetig nach unten und wird für
2025 [3][auf Platz 114 von 180 Staaten] gelistet. Die Südkaukasusrepublik
hat seit 2023 den EU-Kandidatenstaus, der Beitrittsprozess liegt derzeit
jedoch auf Eis.
8 Aug 2025
## LINKS
[1] /Tagebuch-aus-Georgien/!6097564
[2] /Rolle-rueckwaerts-in-Georgien/!6079344
[3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/georgien
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Georgien
Medien
Social-Auswahl
GNS
Sacharow-Preis
Donald Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Maxim Gorki Theater
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