# taz.de -- UN-Entwicklungskonferenz endet: Geld für Entwicklungsziele gesucht | |
> Die UN-Konferenz in Sevilla endet mit Finanzloch und wenigen konkreten | |
> Verpflichtungen. Aktivist*innen protestieren für Schuldenerlasse. | |
Bild: Ein tiefer Blick in die Taschen ergibt das sie leer sind | |
Sevilla taz | Die [1][vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung] im | |
spanischen Sevilla endete am Donnerstag leise. Das war auch so gewollt, der | |
spanische Gastgeber wollte Eklats vermeiden. Die Abschlusserklärung, die | |
[2][„Verpflichtungen von Sevilla“], wurde bereits Mitte Juni in New York zu | |
Ende verhandelt und am ersten Konferenztag am Montag dann offiziell von 192 | |
Staaten verabschiedetet. | |
Nicht darunter sind die USA, die den Prozess bereits in New York verließen | |
und angekündigt hatten, gar nicht erst nach Sevilla zu reisen. Damit | |
konnten sich die anderen Staaten auf die Umsetzung der Verpflichtung | |
konzentrieren – so die Idee. Es geht darum, wie die UN-Entwicklungsziele | |
erreicht werden können. Bis 2030 wollten die Staaten extreme Armut beenden, | |
globale Ungleichheit abbauen, Geld in Nahrungssicherheit, Bildung und | |
Gesundheit stecken, in die Energie- und Wasserversorgung investieren. | |
Doch vielen ärmeren Staaten fehlt das Geld dafür. Die Industriestaaten | |
kürzen ihre öffentlichen Entwicklungsgelder. Und nach Daten der Weltbank | |
gehen private Investitionen in ärmere Entwicklungsgelder zurück, während | |
ihre Ausgaben für Zinszahlungen steigen. | |
In der Verpflichtung von Sevilla formulieren die Staaten Maßnahmen, mit | |
denen das Finanzloch gestopft werden soll: Mobilisierung von privatem | |
Kapital und öffentlichen Entwicklungsgeldern sowie strukturelle Reformen, | |
etwa im Umgang mit Schulden, der Verbesserung von Steuereinnahmen und der | |
Bereitstellung von günstigen Krediten durch Entwicklungsbanken. Bindend | |
sind diese Vorhaben aber nicht. | |
## Umsetzung hängt am politischen Willen | |
Vieles wiederholt die Forderungen der letzten UN-Konferenz für | |
Entwicklungsfinanzierung im äthiopischen Addis Abeba 2015. Die Umsetzung | |
der Erklärung hängt am politischen Willen der Staaten. UN-Vize Amina | |
Mohammed bedauerte zum Abschluss der Konferenz am Donnerstag die fehlende | |
Präsenz von Führungsspitzen aus Geberländern. Auch Bundeskanzler Friedrich | |
Merz kam nicht. Deutschland wurde durch Entwicklungsministerin Reem Alabali | |
Radovan vertreten. | |
Gleichzeitig hob Mohammed hervor, dass viele Entscheidungsträger anwesend | |
gewesen seien und die Konferenz mit über 10.000 Teilnehmenden gut besucht | |
war. Mohammed habe eine „starke Entschlossenheit“ erlebt. „Alle sind auf | |
die Umsetzung konzentriert“, sagte sie. | |
Diese Umsetzung begann zum Beispiel mit den 130 Initiativen, die Staaten | |
und Organisationen in der [3][Sevilla-Aktionsplattform] veröffentlichten. | |
Deutschland etwa stellt dort die Initiative Scaled vor, die Versicherer | |
für Investitionen im Globalen Süden mobilisieren soll. Die Bundesregierung | |
will außerdem mehr Geld für die Verbesserung der Steuersysteme von | |
Entwicklungsländern ausgeben. | |
Wie viele andere Industriestaaten kürzt Deutschland derweil die | |
öffentlichen Entwicklungsgelder. Das Ziel, 0,7 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, das auch in | |
der Verpflichtung von Sevilla steht, wird Deutschland 2025 nicht erreichen, | |
wie auch die allermeisten anderen Industriestaaten. Viel Aufmerksamkeit lag | |
deshalb in Sevilla auf dem privaten Sektor. Staaten und Entwicklungsbanken | |
wollen etwa mit Garantien mehr private Investitionen in | |
Entwicklungsfinanzierung lenken. | |
Um die 100 Aktivist*innen demonstrierten am Donnerstagmorgen im | |
Eingangsgebäude des Tagungszentrums. Sie wiesen auf die nach ihrer Ansicht | |
wichtigsten Stellschrauben der Entwicklungsfinanzierung hin: „Streicht die | |
Schulden“ steht auf ihren Schildern, „Besteuert die Superreichen“. Sie | |
wollen eine „UN-Steuerkonvention“ und eine „UN-Schuldenkonvention“. | |
Dahinter steckt die Forderung nach gerechter Besteuerung und einem fairen | |
Schuldensystem. Wie das konkret aussieht, sollen alle Staaten in den UN | |
diskutieren. Eine Steuerkonvention wurde bereits angestoßen, im August | |
findet die erste inhaltliche Verhandlungsrunde in New York statt. | |
Bodo Ellmers von der zivilen Organisation Global Policy Forum Europe war | |
auch Teil der Protestaktion. Er zog eine pragmatische Bilanz. Die | |
Abschlusserklärung sei vage und unverbindlich. „Man wird hart daran | |
arbeiten müssen, dass die Ziele auf der politischen Agenda bleiben“, sagte | |
Ellmers der taz. | |
3 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /UN-Entwicklungskonferenz-in-Sevilla/!6094805 | |
[2] https://financing.desa.un.org/sites/default/files/ffd4-documents/2025/Compr… | |
[3] https://financing.desa.un.org/ffd4/sevilla-platform-action | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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