# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Reichweite für die Ukraine | |
> Bundeskanzler Merz erklärt, dass Waffen von der Ukraine „keinerlei | |
> Reichweitenbeschränkungen“ unterliegen. Selenskyj kommt am Mittwoch nach | |
> Berlin. | |
Bild: Der Marschflugkörper Taurus KEPD-350 wird zur Bekämpfung von wichtigen … | |
Wadephul: Keine Aussagen über Taurus-Lieferung | |
Außenminister Johann Wadephul weist russische Kritik an der Aufhebung der | |
Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen für die Ukraine strikt zurück. „Es | |
hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den | |
Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie | |
ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem | |
portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in der Hauptstadt Lissabon. „Wir | |
haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen | |
bleiben wird“, fügte Wadephul hinzu. | |
Grundsätzlich gelte das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon bei | |
mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die | |
Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher | |
Taurus-Marschflugkörper, hinzu: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme | |
keine Aussagen machen.“ Die Bundesregierung werde dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir | |
konkret tun“. Der Minister ergänzte: „Es wird verantwortungsvoll sein, aber | |
es wird so sein, dass die Ukraine sich wirkungsvoll verteidigen kann.“ | |
Merz hatte zuvor erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr | |
für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten | |
noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“. | |
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass | |
es einen Kurswechsel gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, | |
da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die | |
bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er auf Nachfrage bei einer | |
Pressekonferenz in Berlin. Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich | |
besorgt über Merz' Äußerungen: „Dass es jetzt keinerlei | |
Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, | |
wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren | |
Eskalation führen.“ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, | |
dies könne „in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen“. | |
Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich | |
gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow. (dpa) | |
## Merz: Reichweitenbeschränkung für Waffen aufgehoben | |
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, | |
die Ukraine entschlossen mit Waffenhilfe zu unterstützen. „Wir werden alles | |
tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter | |
zu unterstützen“, sagte Merz am Montag im WDR-Europaforum. Zugleich fügte | |
er hinzu: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die | |
an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den | |
Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Die Ukraine könne | |
also auch militärische Ziele in Russland angreifen. | |
Ob dies bedeutet, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine | |
liefert, wollte Merz aber nicht sagen. Als Oppositionsführer hatte er dies | |
gefordert, der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es abgelehnt. Seit | |
der Regierungsübernahme will die schwarz-rote Bundesregierung aber nicht | |
mehr bekanntgeben, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert. | |
Merz warnte zudem, dass man sich auf einen längeren Krieg einstellen müsse, | |
auch wenn man weiter zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Die vergangenen | |
Tage hätten gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin | |
Gesprächsangebote als Zeichen der Schwäche ansehe. Mittlerweile sei | |
offenbar auch US-Präsident Donald Trump über Putin desillusioniert. „Mich | |
hat überrascht, dass er überrascht war“, fügte der Kanzler hinzu. Er habe | |
weiter die Hoffnung, dass die USA sich nicht aus der eigenen Unterstützung | |
für die Ukraine zurückzögen. Er wolle „salopp“ hinzufügen: „Alles was… | |
bezahlen, dazu ist Trump bereit.“ (reuters) | |
## Selenskyj besucht Berlin | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt einem Bericht zufolge | |
am Mittwoch nach Berlin. Wie der „Spiegel“ schreibt, will Bundeskanzler | |
Friedrich Merz (CDU) bei dem Treffen mögliche Schritte hin zu weiteren | |
„technischen“ Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das | |
Bundespresseamt bestätigte den Bericht nicht. | |
Laut „Spiegel“ will Merz den ukrainischen Präsidenten zudem über die | |
Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, | |
das den Druck auf Moskau erhöhen soll, sich auf ernsthafte Gespräche | |
einzulassen. Selenskyj werde in Berlin auch Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier treffen. (dpa) | |
## Kyjiwer Militär verzeichnet Rekordzahl russischer Drohnen | |
Russland hat die Ukraine in der Nacht Kyjiwer Angaben zufolge mit einer | |
Rekordzahl von Drohnen attackiert. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff | |
Moskau mit 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörpern | |
vom Typ X-101 an. Laut Experten, die sich auf ukrainische Angaben beziehen, | |
war dies der größte Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Die Zahlen des | |
Militärs sind nicht im Detail überprüfbar, vermitteln aber einen Eindruck | |
vom Ausmaß der Angriffe. | |
Alle neun Marschflugkörper seien abgeschossen und 288 Drohnen unschädlich | |
gemacht worden, teilte die Luftwaffe mit. Berichte über Tote gab es | |
zunächst nicht. In der Region Saporischschja wurden nach Angaben des | |
Militärgouverneurs Iwan Fedorow zwei Menschen verletzt. Schäden gab es nach | |
Behördenangaben in mehreren Regionen. Ein Ziel war nach übereinstimmenden | |
Angaben der ukrainische Militärflughafen Starokostjantyniw im | |
westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj. | |
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Attacke | |
auf der Plattform X als bisher größten Drohnenangriff. Menschen seien | |
verletzt und zivile Infrastruktur beschädigt worden. „Das war bereits die | |
dritte aufeinander folgende Nacht kombinierten russischen Terrors – | |
Kampfdrohnen und Marschflugkörper“, schrieb er. Auf die Zunahme der | |
russischen Angriffe sollte mit verstärkten Sanktionen reagiert werden. | |
(dpa) | |
## Eingeschränkter Betrieb an mehreren russischen Flughäfen | |
Das russische Verteidigungsministerium schrieb bei Telegram, bis zum späten | |
Vormittag 128 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen zu | |
haben. An mehreren Flughäfen in Russland war der Betrieb aus | |
Sicherheitsgründen zeitweise eingeschränkt. Dazu kommt es immer wieder im | |
Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen. Durch den Einsatz der | |
russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen | |
möglich. (dpa) | |
## Trump über Putin: „Er tötet viele Menschen“ | |
Trump schrieb am Sonntagabend auf seiner Plattform Truth Social mit Blick | |
auf Putin und die jüngsten Angriffe: „Er ist absolut verrückt geworden!“ | |
Putin töte unnötigerweise eine Menge Menschen, nicht nur Soldaten. „Raketen | |
und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen | |
Grund.“ | |
Er habe immer gesagt, Putin wolle die ganze Ukraine und nicht nur ein | |
Stück, fügte Trump hinzu. Vielleicht habe Putin damit recht, „aber wenn er | |
das tut, wird das zum Untergang Russlands führen!“ Trump betonte, er habe | |
immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, „aber irgendetwas ist mit | |
ihm passiert“. | |
Zugleich machte Trump auch Selenskyj Vorwürfe. Er tue seinem Land keinen | |
Gefallen, wenn er so rede, wie er es tue. „Alles, was aus seinem Mund | |
kommt, verursacht Probleme, das gefällt mir nicht, und das sollte besser | |
aufhören“, schrieb Trump. | |
Zuvor hatte Trump bereits vor Journalisten gesagt, er sei nicht glücklich | |
mit dem, was Putin mache. „Er tötet viele Menschen. Und ich weiß nicht, was | |
zur Hölle mit Putin passiert ist. Ich kenne ihn seit langem.“ Auf die | |
Nachfrage einer Journalistin, ob er auch neue Sanktionen gegen Russland in | |
Erwägung ziehe, sagte Trump: „Absolut, er tötet viele Menschen, ich weiß | |
nicht, was mit ihm nicht in Ordnung ist.“ | |
Trump möchte ein Ende der Kämpfe erreichen – [1][Kritiker werfen ihm aber | |
vor, dabei nicht genügend Druck auf Russland auszuüben]. | |
Der Kreml hat gelassen auf Bemerkungen von Trump über Putin reagiert. | |
Trumps Bemerkung sei möglicherweise auf emotionale Überlastung | |
zurückzuführen. „Wir sind den Amerikanern und Präsident Trump persönlich | |
für ihre Unterstützung bei der Organisation und Einleitung dieses | |
Verhandlungsprozesses wirklich dankbar“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, | |
als er zu den Äußerungen Trumps über Putin befragt wird. Es handele sich | |
aber auch um einen Moment, der „mit einer emotionalen Überlastung aller und | |
mit emotionalen Reaktionen verbunden ist.“ (dpa/rtr) | |
## Kellogg: „Stoppen Sie das Töten“ | |
Selenskyj schlägt einer Idee Trumps folgend eine bedingungslose 30-tägige | |
Waffenruhe vor, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Putin ist dazu | |
bislang nicht bereit. Er besteht dafür auf Bedingungen, bei denen sicher | |
ist, dass sie die Ukraine nicht akzeptieren wird. Die Ukraine wehrt sich | |
seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. | |
Auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, verurteilte | |
diese schwersten Angriffe der vergangenen Monate. „Das wahllose Töten von | |
Frauen und Kindern bei Nacht in ihren Häusern ist ein klarer Verstoß gegen | |
die Genfer Friedensprotokolle von 1977, die dem Schutz Unschuldiger | |
dienen“, schrieb der frühere General auf der Plattform X. „Diese Angriffe | |
sind beschämend. Stoppen Sie das Töten. Waffenstillstand jetzt.“ (dpa) | |
## Wadephul: Russische Angriffe Affront auch gegen Trump | |
Bundesaußenminister Wadephul sieht die Verbündeten des angegriffenen Landes | |
in den Bemühungen für eine Waffenruhe durch Putin getäuscht. „Putin tritt | |
die Menschenrechte mit Füßen, das ist ein Affront auch gegen den | |
US-Präsidenten Donald Trump“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung | |
„Bericht aus Berlin“. Trump habe sich ja sehr bemüht, Putin an den | |
Verhandlungstisch zu bekommen – „und jetzt diese Reaktion“. | |
Wadephul sagte weiter, man sehe daran, Putin wolle keinen Frieden. „Er will | |
den Krieg fortführen und das dürfen wir ihm nicht gestatten.“ Deswegen | |
würden im europäischen Rahmen weitere Sanktionen vorbereitet und | |
beschlossen. „Es wird eine klare Reaktion des Westens geben und ich denke, | |
auch von den Vereinigten Staaten von Amerika.“ (dpa) | |
## Russische Angriffe auf Ukraine | |
Wie die ukrainische Luftwaffe in der Nacht mitteilte, griffen russische | |
Drohnen vom Schwarzen Meer her die Hafenstadt Odessa an. In der Großstadt | |
Charkiw im Osten des Landes waren Serien von starken Explosionen zu hören, | |
wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte. | |
Vielerorts trat die Flugabwehr in Aktion, die Medien berichteten von | |
zahlreichen Explosionen. | |
Mit dem Einflug größerer Gruppen von Drohnen versucht das russische | |
Militär, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Im Gegensatz zu | |
vorangegangenen Raketen- und Drohnenangriffen gab es bis zum frühen Morgen | |
von den Behörden keine Berichte über mögliche Opfer oder Schäden. | |
Die Ukraine ihrerseits ließ den Sonntag über immer wieder Drohnen Richtung | |
Moskau fliegen. Einige Flughäfen der russischen Hauptstadt mussten deshalb | |
Starts und Landungen zeitweise aussetzen. (dpa) | |
## Kritik nach Gefangenenaustausch: Kein Asow-Soldat heimgekehrt | |
Als eine der wenigen hoffnungsvollen Entwicklungen in dem Krieg | |
[2][schlossen Russland und die Ukraine am Sonntag nach drei Tagen den | |
Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen ab.] Darüber herrschte in der | |
Ukraine große Freude, in die sich jedoch auch Unmut mischte. Unter den | |
Heimkehrern sei kein Soldat der 12. Asow-Brigade, kritisierte der | |
Asow-Kommandeur Denys Prokopenko auf Facebook. | |
Er sprach von einer „Schande für das Land“. Die Asow-Kämpfer hätten das | |
Stahlwerk in Mariupol bis Mai 2022 verteidigt und seien dann auf Befehl in | |
Gefangenschaft gegangen. Sie hätten nach mehr als drei Jahren „das absolute | |
Recht, vorrangig ausgetauscht zu werden“. (dpa) | |
## Das wird am Montag wichtig | |
Die Türkei, ein möglicher Vermittler im Krieg, schickt ihren Außenminister | |
Hakan Fidan für zwei Tage nach Moskau. Er soll dort mit seinem Kollegen | |
Sergej Lawrow sprechen, aber auch mit Putin zusammentreffen. Nach | |
türkischen Angaben wolle Fidan bekräftigen, dass die Türkei sich als Ort | |
für Verhandlungen anbiete. Russland und die Ukraine hatten 2022 direkte | |
Gespräche in Istanbul geführt, Mitte Mai wurde dieser Gesprächsfaden wieder | |
aufgenommen. | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist nach Finnland, um am Gipfeltreffen | |
der nordischen Staaten teilzunehmen. Auch dort soll es um die | |
Sicherheitslage angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland gehen. | |
(dpa) | |
26 May 2025 | |
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