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# taz.de -- Deutsche Waffen in der Ukraine: SPD gegen geplante Aufhebung der Re…
> Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein
> riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils
> harte Kritik.
Bild: Deutsche Waffen sollen in der Ukraine bis nach Russland schießen dürfen…
Berlin dpa | Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte
Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen
russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für Kritik in der SPD. Der
sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht
hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich finde es vielmehr richtig, die
diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstagmorgen im
Deutschlandfunk: „Es war richtig gewesen, dass wir eine
Reichweitenbegrenzung machen.“ Er würde der Bundesregierung empfehlen, sich
lieber an den diplomatischen Bemühungen zu beteiligen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
begrüßte die Ankündigung des Kanzlers dagegen. „Wladimir Putin bombt mit
neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote
in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte
sie.
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die
[1][von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen
mehr gelten,] was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches
Territorium angeht. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für
Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch
von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er.
Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum
Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis
vor einiger Zeit nicht.“
## Klingbeil: „Da gibt es keine neue Verabredung“
Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf
Scholz (SPD). Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher
Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf
russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw
erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner
wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehende
Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Merz setzt sich nun erstmals an einer Stelle dezidiert von der
Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Auslöser dafür waren offensichtlich
die erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und die
massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Russlands
Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als
Schwäche, sagte Merz. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel
ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr
machen.“
Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat,
blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach
jedenfalls dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die
Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung,
die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er
auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich
gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow.
Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau umgehend zurück.
„Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den
Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie
ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. „Wir
haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen
bleiben wird.“
## Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer
Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst kaum Auswirkungen haben, da
Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen
Streitkräfte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der
Frontlinie treffen können. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite
von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von
etwa 35 Kilometern sind die einzigen beiden Waffensysteme.
Den [2][Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500] Kilometern,
mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht
geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen
Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als
250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon
gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.
27 May 2025
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