# taz.de -- Deutsche Waffen in der Ukraine: SPD gegen geplante Aufhebung der Re… | |
> Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein | |
> riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils | |
> harte Kritik. | |
Bild: Deutsche Waffen sollen in der Ukraine bis nach Russland schießen dürfen… | |
Berlin dpa | Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte | |
Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen | |
russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für Kritik in der SPD. Der | |
sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht | |
hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich finde es vielmehr richtig, die | |
diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“ | |
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstagmorgen im | |
Deutschlandfunk: „Es war richtig gewesen, dass wir eine | |
Reichweitenbegrenzung machen.“ Er würde der Bundesregierung empfehlen, sich | |
lieber an den diplomatischen Bemühungen zu beteiligen. | |
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, | |
begrüßte die Ankündigung des Kanzlers dagegen. „Wladimir Putin bombt mit | |
neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote | |
in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte | |
sie. | |
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die | |
[1][von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen | |
mehr gelten,] was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches | |
Territorium angeht. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für | |
Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch | |
von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er. | |
Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum | |
Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis | |
vor einiger Zeit nicht.“ | |
## Klingbeil: „Da gibt es keine neue Verabredung“ | |
Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf | |
Scholz (SPD). Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher | |
Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf | |
russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw | |
erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Bündnispartner | |
wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehende | |
Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen. | |
Merz setzt sich nun erstmals an einer Stelle dezidiert von der | |
Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Auslöser dafür waren offensichtlich | |
die erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und die | |
massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Russlands | |
Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als | |
Schwäche, sagte Merz. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel | |
ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr | |
machen.“ | |
Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, | |
blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach | |
jedenfalls dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die | |
Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, | |
die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er | |
auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin. | |
Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich | |
gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow. | |
Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau umgehend zurück. | |
„Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den | |
Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie | |
ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. „Wir | |
haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen | |
bleiben wird.“ | |
## Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer | |
Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst kaum Auswirkungen haben, da | |
Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen | |
Streitkräfte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der | |
Frontlinie treffen können. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite | |
von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von | |
etwa 35 Kilometern sind die einzigen beiden Waffensysteme. | |
Den [2][Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500] Kilometern, | |
mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht | |
geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen | |
Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als | |
250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon | |
gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen. | |
27 May 2025 | |
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