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# taz.de -- Israelkritik der Linkspartei: Der Missbrauch des Antisemitismusvorw…
> Die Linke beschließt eine Resolution gegen Judenhass und wird dafür
> desselben bezichtigt. Dabei geht es eher um die Deutungshoheit im
> Nahost-Konflikt.
Bild: Sauer macht lustig: Ist der Streit um Antisemitismusdefinitionen nur ein …
Kaum etwas ist so deprimierend an der politischen Kultur in Deutschland
wie der inflationäre Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs. Eben weil sich
Antisemiten durch ihr Denken und Handeln unmöglich machen, sollte die
Anschuldigung ihre Schärfe behalten und nicht wie ein stumpfes Schwert
jedem übergezogen werden, dessen Haltung gerade nicht passt. Als aber die
Linkspartei sich auf ihrem Parteitag Anfang Mai für eine
Antisemitismusdefinition aussprach – die [1][Jerusalem Declaration on
Antisemitism] (JDA) –, wurde sie kurzerhand zur judenfeindlichen
Organisation erklärt.
Für die Bild-Zeitung war klar, dass mit der Annahme der JDA die Linke
„[2][immer mehr in Richtung Israelhass]“ rutsche. Josef Schuster, der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht von einem
„radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträ…
den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“. Er behauptet: „[3][Linker
Antisemitismus hat einen Platz] innerhalb der Partei Die Linke.“
Rechte Presse und radikalisierte Mitte machen so die orwellsche
Tatsachenverdrehung perfekt: Die [4][Verabschiedung einer Definition], die
für Judenhass sensibilisieren soll und von führenden Wissenschaftlern
unterstützt wird, deuten sie zu einem quasi antisemitischen Akt um.
Diese Propaganda soll verschleiern, dass es nicht vorrangig um
Antisemitismus geht, sondern um die Deutungshoheit im
Israel-Palästina-Konflikt. Und es geht wie so oft, wenn sich gerade
Deutsche über den Nahostkonflikt streiten, am Ende eigentlich um sie
selbst.
## IHRA dient staatlichen Gesinnungsprüfungen
Die JDA entstand als Reaktion auf eine andere Antisemitismusdefinition,
nämlich die der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die
IHRA wird mittlerweile von mehreren Staaten offiziell anerkannt, wird aber
wohl mindestens ebenso lange skeptisch beäugt, da sie nicht scharf genug
zwischen Kritik am Staat Israel und judenfeindlichen Einstellungen
unterscheidet. Sieben der elf Beispiele für Antisemitismus in der IHRA
beziehen sich auf Israel.
Laut [5][der IHRA-Definition] kann etwa die Aussage als antisemitisch
gelten, die Existenz des Staats Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
Nun haben die neuen Historiker in Israel aber offengelegt, dass die
Staatsgründer auch gezielt Palästinenser vertrieben haben, weil sie einen
Staat mit jüdischer Mehrheit wollten. Ferner kommen rassistische Gesetze
nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern [6][auch im israelischen
Kernland] bis heute zur Anwendung.
Als antisemitisch laut IHRA gelten auch „Vergleiche der aktuellen
israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“. Die Rede ist
hier wohlgemerkt von Vergleichen, nicht von einer Gleichsetzung.
Vergleichen sollte man erst mal alles können. Aber auch sonst scheint das
Diktum überholt, wenn die Regierung die Palästinenser in Gaza ethnisch
säubern und [7][im Süden des Küstengebiets „konzentrieren“] will. Oder w…
ein israelischer TV-Produzent öffentlich [8][Gaskammern für „Männer, Frauen
und Kinder“ fordert].
Die Schwächen der IHRA wären nicht so bemerkenswert, wenn das eigentlich
als „Arbeitsdefinition“ gedachte Papier heute nicht für staatliche
Gesinnungsprüfungen dienen würde, sei es in Deutschland oder den USA. Gegen
diese Repression spricht sich selbst ein Verfasser der IHRA aus, der
Antisemitismusforscher Kenneth Stern. [9][Seine Definition werde
missbraucht], sagt Stern, um „propalästinensische Einstellungen“ als
antisemitisch zu disqualifizieren. Die Berliner Praxis, etwa die
Fördergeldvergabe an Kulturbetriebe von einer Zustimmung zur IHRA abhängig
zu machen, bezeichnet Stern als „McCarthyismus“.
Es ist gut, dass die Linkspartei sich als einzig nennenswerte politische
Kraft in Deutschland gegen diesen Missbrauch positioniert. Das heißt
natürlich nicht, dass es keinen israelbezogenen Antisemitismus gäbe.
Entgegen ihrem Ruf befasst sich auch die JDA eindringlich mit dem
Verhältnis zwischen Staatskritik und Ressentiment. Nur versucht sie, beides
genauer zu unterscheiden.
## Lediglich Arbeitsdefinitionen
Nicht per se judenfeindlich sind demnach gegen den Staat Israel gerichtete
Boykottaufrufe oder Forderungen nach Gleichheit für alle Bewohner zwischen
Jordan und Mittelmeer, „ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem
demokratischen Einheitsstaat, einem föderalen Staat oder in welcher Form
auch immer“. Sehr wohl antisemitisch sei es hingegen, Juden im Staat Israel
ihr Recht abzusprechen, „kollektiv und individuell als Juden zu existieren
und zu gedeihen, gemäß dem Grundsatz der Gleichheit“. Ein Existenzrecht
haben Menschen, nicht Staaten.
Der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Gil Shohat, begrüßte
den Entschluss der Linken. Er fügte aber an, er könne „die Kritik
derjenigen nachvollziehen, die bemängeln, dass man solch komplexe Fragen
nicht durch eine Abstimmung auf einem Parteitag entscheiden kann“ und dass
die Linke die Perspektive der Betroffenen „nicht zur Genüge in Betracht
zieht“.
Linke müssen also aufpassen, dass sie sich nicht auf das Spiel der
Politisierung einlassen. Ihnen fällt die Doppelrolle zu, den Antisemitismus
ebenso wie seine Instrumentalisierung durch rechts zu bekämpfen.
Wenn es aber um die Bestimmung von Judenfeindschaft geht, sollten alle
rhetorisch abrüsten. Die IHRA und die JDA bieten nicht mehr und nicht
weniger als Arbeitsdefinitionen, die erweitert, korrigiert, verbessert
werden müssen. Die Arbeit geht weiter.
17 May 2025
## LINKS
[1] https://jerusalemdeclaration.org/
[2] https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-lin…
[3] https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-lin…
[4] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parte…
[5] https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
[6] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-pa…
[7] https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-gaza-to-be-totally-destroyed-po…
[8] /Rechte-Medien-in-Israel/!6083367
[9] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berliner-antidisk…
## AUTOREN
Leon Holly
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