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# taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Netanjahu fordert Vertreibung der Palästine…
> Israels Premier macht die „Umsiedlung“ der Palästinenser zur Bedingung
> für ein Ende des Krieges. Mitglieder seiner Regierung fordern dies schon
> lange.
Bild: Bereits größtenteils zerstört: Netanjahu will die Palästinenser aus d…
Kairo taz | Es ist wohl keine Bedingung, die als ernsthafte
Verhandlungsbasis mit der Hamas gedacht ist – für ein Ende des Krieges oder
die Freilassung der israelischen Geiseln. Damit Israel den Krieg in Gaza
beendet, forderte Benjamin Netanjahu am Mittwoch die Verwirklichung des
„revolutionären“ Plans von US-Präsident Donald Trump, der vorsieht, die
Palästinenser umzusiedeln. Trumps Plan habe das „Potenzial, das Gesicht des
Nahen Ostens zu verändern“, sagte der israelische Premier auf einer
Pressekonferenz.
Auch bekannt unter den Namen [1][„Rivera des Nahen Ostens“], hatte Trump im
Februar vom Wiederaufbau des Gazastreifens ohne die Palästinenser
gesprochen. Indem Netanjahu diesen Plan nun als Bedingung für ein Ende des
Krieges formuliert, folgt er den Aussagen einiger seiner [2][rechtsextremen
Regierungsmitglieder], die schon lange offen die Vertreibung der
Palästinenser propagieren.
So verkündet Finanzminister Bezalel Smotrich kürzlich, dass Israel „alles
zerstören wird, was von Gaza übrig ist“. Er forderte, die Bevölkerung in
einer kleinen „humanitären Zone“ im Süden zu konzentrieren. Ein Großteil
der mehr als zwei Millionen Einwohner sollte dann zur Auswanderung in
Drittländer bewegt werden.
In seiner neuesten Pressekonferenz stellte Netanjahu eine ganze Liste
weiterer Forderungen. „Wir sind bereit, den Krieg zu beenden, aber nur
unter Bedingungen, die die Sicherheit Israels gewährleisten“, erklärte er.
Dazu zählte er die Freilassung der Geiseln, dass die Hamas ihre Macht im
Gazastreifen aufgibt und sich entwaffnet.
## Netanjahu verweigerte zweite Phase des Abkommens mit der Hamas
Eigentlich war bei einem Waffenstillstandsdeal im Januar zwischen Israel
und der Hamas ausgemacht worden, dass die Geiseln in mehreren Phasen mit
palästinensischen Gefangen ausgetauscht werden. In der zweiten Phase
sollten die letzten Geiseln freigelassen werden, wenn sich Israel zu einem
Rückzug und permanentem Waffenstillstand verpflichtet. Während beide Seiten
die Bedingungen der ersten Phase erfüllten, weigerte sich Netanjahu, die
zweite Phase zu beginnen.
Der Krieg werde nicht beendet, bis die Hamas zerstört sei, rechtfertigte er
damals seine Weigerung. Die Hamas bot daraufhin die Freilassung aller
Geiseln auf einen Schlag an, wenn sich Netanjahu zu einem Kriegsende
verpflichtet. Sie erklärte sich bereit, in Verhandlungen einzutreten und
ihre Macht in Gaza abzugeben, wenn sich Israel zurückzieht und die
Waffenpause permanent wird.
Der israelische Premier brach daraufhin [3][im März den Waffenstillstand].
Es begann die neuen Offensive mit dem Namen Operation „Gideons
Streitwagen“, um, wie Netanjahu erneut in seiner Pressekonferenz betonte,
„die Arbeit zu vollenden“.Erklärtes Ziel der Operation ist es, den
Gazastreifen vollkommen unter die Kontrolle der israelischen Armee zu
bringen.
„Wir werden gewinnen und es wird nicht weitere eineinhalb Jahre dauern. Ich
möchte unsere Pläne nicht verraten, aber wir werden eine Entscheidung
herbeiführen und eine andre Zukunft für Gaza schaffen“, sagte Netanjahu am
Mittwoch. Er machte sich auch über die Hamas lustig: „Sie greifen uns mit
Flip-Flops und Kalaschnikows an und mit schrottigen Pick-up-Trucks.“
## Arabische Länder nicht bereit zur Aufnahme
Ob Israel fähig ist, die Hamas militärisch zu besiegen und Gaza komplett zu
besetzen, ohne dass es dabei zu weiteren Operationen der Hamas kommt, ist
zweifelhaft. Genau deswegen propagieren rechtsextreme israelische
Regierungsmitglieder und jetzt auch Netanjahu selbst – über den Umweg des
Trump-Plans – die Vertreibung der Palästinenser. Dabei wird oft von
„freiwilliger Ausreise“ geredet, nachdem den Menschen in Gaza buchstäblich
[4][die Lebensgrundlage zerstört wurde].
Abgesehen davon, dass Derartiges internationales Recht verletzt, gibt es
dabei für die israelische Regierung auch ein praktisches Problem. Kein
arabisches Land hat sich bisher bereit erklärt, bei einer solchen, wie es
in den arabischen Medien betitelt wird, „ethnischen Säuberung“ des
Gazastreifens, als Aufnahmeland zu dienen.
Auch international stößt ein solcher offener Rechtsbruch [5][auf
Widerspruch] – selbst bei der deutschen Bundesregierung, einer der
wichtigsten Verbündeten Israels. In einer „Gemeinsamen Erklärung der Geber
zur humanitären Hilfe für Gaza, die letzten Montag von Deutschland und 21
weiteren Staaten unterzeichnet wurde, hieß es unmissverständlich, dass „das
palästinensisches Gebiet weder beschnitten noch einer demografischen
Veränderung unterworfen werden darf“. Konsequenzen dafür, wurden bisher
keine angedroht.
22 May 2025
## LINKS
[1] /Pietaetlose-Propaganda-aus-den-USA/!6068873
[2] /Sanktionen-fuer-israelische-Minister/!6029238
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6076708
[4] /Gaza-Krieg/!6085958
[5] /Europaeische-Union-zu-Nahost-Konflikt/!6086071
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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