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# taz.de -- Verschwundene Datensätze: Amerikanische Zugeständnisse an Putin
> Die US-Regierung schränkt ihre Untersuchung russischer Kriegsverbrechen
> weiter ein. Nun wurden Mittel für eine Datenbank zur Beweissicherung
> gestrichen.
Bild: Eine Gedenkfeier für getötete Zivilisten anlässlich des dritten Jahres…
Washington taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump beendet nach
und nach alle Engagements, die zur Untersuchung und Aufklärung möglicher
russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine beitragen könnten. Für Experten
ist es ein Signal, dass die USA gewillt sind, für ein Friedensabkommen in
der Ukraine, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den von ihm
veranlassten Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zur Verantwortung zu
ziehen.
Die US-Regierung hat während der vergangenen Wochen ihre Zusammenarbeit an
einem multinationalen Projekt zur Untersuchung von [1][russischen
Kriegsverbrechen] in der Ukraine beendet, die finanziellen Mittel für eine
Datenbank zur Beweissammlung gestrichen und innerhalb des Außenministeriums
die Abteilung zur Untersuchung von Kriegsverbrechen verkleinert.
Für diejenigen, die Putin und andere russische Regierungsmitglieder für
ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen wollen, sei dies ein
„katastrophaler“ Rückschlag, sagte der verantwortliche Direktor eines der
betroffenen Projekte in der vergangenen Woche.
„Der Verlust unserer Arbeit ist ein weiterer Gewinn für diejenigen, die die
Wahrheit verschleiern und die Verantwortung verhindern wollen“, sagte
Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab (HRL) an der Yale
University, gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty.
## Beweise aus drei Jahren Krieg
Raymond und sein Team hatten innerhalb der vergangenen drei Jahre Beweise
für russische Kriegsverbrechen gesammelt und diese in einer Datenbank
hinterlegt. Darunter auch der Aufenthaltsort von 35.000 ukrainischen
Kindern, die [2][während des Kriegs von der Ukraine nach Russland
verschleppt] wurden. Die Entführung von Kindern ist ein Kriegsverbrechen.
Der internationale Strafgerichtshof hatte bereits im März 2023 einen
Haftbefehl gegen Putin wegen genau dieses Tatbestandes erlassen.
Die finanzielle Unterstützung für das Projekt läuft offiziell am 28. März
aus. Raymond erklärte jedoch, dass er und sein Team bereits jetzt keinen
Zugriff mehr auf die gesammelten Daten haben. Das Außenministerium habe
ihnen den Zugang entzogen. Ob die komplette Datensammlung gelöscht wurde
oder der Zugang nur beschränkt wurde, ist nicht klar. Ein Pressesprecher
der Yale University erklärte gegenüber TAZ, dass man die Entscheidung des
Außenministeriums, die Fördermittel zu streichen, nicht kommentieren würde.
Doch die jüngsten Aktionen der Regierung haben auch unter
US-Kongressabgeordneten für Alarm gesorgt. „Unsere Regierung bietet einen
wesentlichen Dienst an – einen, der nicht den Transfer von Waffen oder
Bargeld in die Ukraine erfordert – im Streben nach dem edlen Ziel, diese
Kinder zu retten. Wir müssen unsere Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen,
um der Ukraine zu helfen, diese Kinder nach Hause zu bringen“, hieß es in
einem Schreiben Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent,
welches von 17 Kongressabgeordneten unterzeichnet wurde.
Nur Tage nach dem Aus des Yale HRL, zog sich die US-Regierung auch aus dem
von der europäischen Behörde Eurojust geleiteten Projekt zur
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen (ICPA) zurück. Dies bestätigte die
Behörde laut New York Times in einem internen Schreiben.
## Vor allem politische Folgen
„Ich bin entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums, die
Vereinigten Staaten aus dem Internationalen Zentrum zur Verfolgung von
Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zurückzuziehen. […] Die
Entscheidung wird es Russland nur leichter machen, sich der Verantwortung
für seine abscheulichen Verbrechen an der Ukraine zu entziehen,“ erklärte
der demokratische Abgeordnete Steve Cohen.
Für Juraprofessor Robert Goldman passen all diese Vorgänge in das bisherige
Narrativ der Trump-Regierung. „Es ist enttäuschend, aber die
Trump-Regierung hat, insbesondere im Zusammenhang mit dem
ukrainisch-russischen Krieg, deutlich gemacht, auf wessen Seite sie steht,“
sagte Goldman im Gespräch mit TAZ.
Goldman lehrt an der American University in Washington und ist Dekan des
dort ansässigen Forschungszentrums für Kriegsverbrechen. Er ist allerdings
der Ansicht, dass die Beendigung der amerikanischen Zusammenarbeit am ICAP
und die verschwundenen Datensätze vor allem politische Folgen hätte. Für
mögliche spätere Anklagen schätzt er den amerikanischen Rückzug als weniger
gravierend ein.
„Der Abbruch der Zusammenarbeit ist, bedauerlich, aber ich sehe darin keine
Beeinträchtigung der Möglichkeiten der Ukrainer selbst, eines Drittstaates
wie Deutschland, der unter das Weltrechtsprinzip fällt, oder des
Internationalen Strafgerichtshofs“, sagte Goldman.
Es gäbe laut ihm nur wenige Konflikte, über die so genau berichtet würde
und wo so viele verschiedene Organisationen mögliche [3][Kriegsverbrechen
dokumentieren] wie das beim Krieg in der Ukraine der Fall sein. Am Ende
könnte vor allem die Position der USA Schaden nehmen. „Die Politik der
Trump-Regierung beruht nicht auf Multilateralismus, sondern auf einseitigem
Handeln mit einer sehr engen Definition dessen, was als amerikanische
Außenpolitik gilt. Und ich denke, das schadet unserem Ansehen in der Welt
sehr.“
23 Mar 2025
## LINKS
[1] /Wiederaufbau-in-Butscha/!6028244
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6039385
[3] /Friedensnobelpreise-2022/!5884261
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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