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# taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Erst das Geld, dann die Moral
> Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er
> erst die SPD überzeugen.
Bild: Der pausierende Blackrock-Mitarbeiter Friedrich Merz
Berlin taz | In Sachen Geld war Friedrich Merz immer glasklar: Erst müsse
es einen Kassensturz geben und geschaut werden, wo Geld im Haushalt
eingespart werden könne. Erst danach könne man über zusätzliche Schulden
reden. Doch kaum hat die Union die Wahl gewonnen, schlägt Merz einen Haken.
Nun will er doch rasch über neue Schulden reden.
Es geht zwar nicht um eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse, wie
sie SPD, Linke und Grüne fordern. Sondern um die Aufstockung des
Sondervermögens für die Bundeswehr, also eine Umgehung der Schuldenbremse.
Die Rede ist von zusätzlichen 200 Milliarden Euro, eine Summe, die Merz am
Dienstag weder bestätigen noch dementieren wollte. „Wir sprechen
miteinander, aber es ist viel zu früh etwas zu sagen. Eine Reform der
Schuldenbremse in naher Zukunft schloss er indes aus. „Das ist, wenn es
überhaupt stattfindet, eine umfangreiche und schwierige Arbeit.“
Aber auch für eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr wäre
eine Änderung der entsprechenden Formulierung im Grundgesetz nötig, die mit
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Ohne Verankerung im
Grundgesetz müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen.
Größere Kredite wären nur drin, wenn man eine Notlage erklärt, die die
Schuldenbremse vorübergehend aussetzt. Der Haken: Das Geld müsste in dem
Jahr ausgegeben werden, in dem es aufgenommen wurde. Oder man müsste jedes
Jahr erneut eine Notlage erklären.
## Klage von Linke oder AfD?
Die Chance, dass insbesondere AfD und Linke erfolgreich klagen, ist hoch.
Auch eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr könnten beide
Parteien im Bundestag blockieren. Die Linkspartei machte bereits klar: „Es
wird für dieses erneute Sondervermögen zur Aufrüstung keine Stimmen der
Linken geben“, so die Vorsitzende Ines Schwerdtner.
Also bringen CSU-Chef Markus Söder und der Parlamentarische Geschäftsführer
der Union Thorsten Frei eine Abstimmung mit der alten Bundestagsmehrheit
ins Spiel. Bis sich der neue Bundestag konstituiert, wäre das theoretisch
möglich. Dafür würden die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichen.
Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigte sich offen,
kritisierte aber Merz. Das Ganze sei eine „Gratwanderung“. Er wundere sich
über die letzten Stunden, sagte Mützenich, „wie schnell man plötzlich das
Rad neu erfinden kann“.
Noch-Kanzler Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse auszunehmen oder diese zu reformieren, war aber vor der Wahl
bei Merz abgeblitzt. Am Dienstag traf sich Merz mit Scholz im Kanzleramt.
Bereits am Montagabend hatte Merz den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil
kontaktiert.
25 Feb 2025
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwarz-rote Koalition
SPD
CDU/CSU
Schuldenbremse
Schuldenbremse
Friedrich Merz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Landwirtschaft
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