# taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Erst das Geld, dann die Moral | |
> Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er | |
> erst die SPD überzeugen. | |
Bild: Der pausierende Blackrock-Mitarbeiter Friedrich Merz | |
Berlin taz | In Sachen Geld war Friedrich Merz immer glasklar: Erst müsse | |
es einen Kassensturz geben und geschaut werden, wo Geld im Haushalt | |
eingespart werden könne. Erst danach könne man über zusätzliche Schulden | |
reden. Doch kaum hat die Union die Wahl gewonnen, schlägt Merz einen Haken. | |
Nun will er doch rasch über neue Schulden reden. | |
Es geht zwar nicht um eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse, wie | |
sie SPD, Linke und Grüne fordern. Sondern um die Aufstockung des | |
Sondervermögens für die Bundeswehr, also eine Umgehung der Schuldenbremse. | |
Die Rede ist von zusätzlichen 200 Milliarden Euro, eine Summe, die Merz am | |
Dienstag weder bestätigen noch dementieren wollte. „Wir sprechen | |
miteinander, aber es ist viel zu früh etwas zu sagen. Eine Reform der | |
Schuldenbremse in naher Zukunft schloss er indes aus. „Das ist, wenn es | |
überhaupt stattfindet, eine umfangreiche und schwierige Arbeit.“ | |
Aber auch für eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr wäre | |
eine Änderung der entsprechenden Formulierung im Grundgesetz nötig, die mit | |
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Ohne Verankerung im | |
Grundgesetz müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. | |
Größere Kredite wären nur drin, wenn man eine Notlage erklärt, die die | |
Schuldenbremse vorübergehend aussetzt. Der Haken: Das Geld müsste in dem | |
Jahr ausgegeben werden, in dem es aufgenommen wurde. Oder man müsste jedes | |
Jahr erneut eine Notlage erklären. | |
## Klage von Linke oder AfD? | |
Die Chance, dass insbesondere AfD und Linke erfolgreich klagen, ist hoch. | |
Auch eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr könnten beide | |
Parteien im Bundestag blockieren. Die Linkspartei machte bereits klar: „Es | |
wird für dieses erneute Sondervermögen zur Aufrüstung keine Stimmen der | |
Linken geben“, so die Vorsitzende Ines Schwerdtner. | |
Also bringen CSU-Chef Markus Söder und der Parlamentarische Geschäftsführer | |
der Union Thorsten Frei eine Abstimmung mit der alten Bundestagsmehrheit | |
ins Spiel. Bis sich der neue Bundestag konstituiert, wäre das theoretisch | |
möglich. Dafür würden die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichen. | |
Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigte sich offen, | |
kritisierte aber Merz. Das Ganze sei eine „Gratwanderung“. Er wundere sich | |
über die letzten Stunden, sagte Mützenich, „wie schnell man plötzlich das | |
Rad neu erfinden kann“. | |
Noch-Kanzler Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben von der | |
Schuldenbremse auszunehmen oder diese zu reformieren, war aber vor der Wahl | |
bei Merz abgeblitzt. Am Dienstag traf sich Merz mit Scholz im Kanzleramt. | |
Bereits am Montagabend hatte Merz den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil | |
kontaktiert. | |
25 Feb 2025 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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