# taz.de -- Lockerung der Schuldenbremse: Bitte jetzt mal eine große Koalition… | |
> Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD | |
> und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag | |
> zusammenraufen. | |
Bild: Die Finanzierung der Bundeswehr ist im kommenden Jahrzehnt vordringlich | |
Jetzt haben wir den Salat. Der Bund braucht jede Menge Geld. Doch die | |
Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren es massiv, den Staat | |
mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Deshalb sind Erwägungen bei SPD | |
und Grünen nachvollziehbar, [1][die Schuldenbremse im Grundgesetz jetzt | |
noch mit der alten Mehrheit zu lockern]. Bei der Union geht es hin und her. | |
Seit der Münchner Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance wissen wir, dass | |
der transatlantische Westen zerbröselt. Der Europäischen Union droht die | |
Gefahr, von Moskau herumgeschubst zu werden. Dagegen helfen nur starke | |
europäische Truppen und eine einsatzfähige Bundeswehr. Mittlerweile werden | |
Militärausgaben von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert – das wären | |
rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, fast 70 Milliarden mehr als jetzt. | |
[2][Und es gibt noch die anderen Herausforderungen:] die Krise des | |
deutschen Wirtschaftsmodells, die verminderte Lebensqualität durch marode | |
Infrastruktur und die nötigen Ausgaben für Klimaschutz. ÖkonomInnen nennen | |
dafür einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro | |
jährlich. So beläuft sich die gesamte Finanzlücke auf eine Größenordnung | |
von 130 Milliarden Euro. Das sind keine Summen, die sich beschaffen lassen, | |
indem man das Bürgergeld kürzt und Bürokratie abbaut. | |
## In der Kosovo-Frage ging es auch | |
Vordringlich ist die Finanzierung der Bundeswehr im kommenden Jahrzehnt. | |
Aber AfD und Linke werden im neuen Bundestag da wohl nicht mitmachen. Sie | |
haben genug Sitze, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die für die | |
Änderung der Schuldenbremse erforderlich ist. Dagegen verfügen Union, SPD | |
und Grüne jetzt noch über die nötige Mehrheit, um die Schuldenbremse zu | |
lockern – grundsätzlich oder mit einem höheren Bundeswehr-Sondervermögen. | |
Aber darf die alte Mehrheit das? Ja, bei der Kosovo-Sondersitzung 1998 ging | |
es auch. Und sie muss: Außenpolitische Sicherheit und | |
Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzungen für alles andere. Dieses | |
Argument wiegt schwerer als der Respekt, der neuen Mehrheit nicht in die | |
Parade zu fahren. | |
## Überparteiliche Zusammenarbeit notwendig | |
[3][Die zusätzliche Kreditfinanzierung von Infrastruktur und | |
Klima-Investitionen] könnte die neue Union-SPD-Regierung dann ab März | |
vielleicht auch mit den Linken regeln. Diese Überlegungen basieren aber auf | |
der Hoffnung, dass sich eine neue Bereitschaft zu überparteilicher | |
Zusammenarbeit einstellt. | |
Äußerungen von Boris Pistorius und einigen Unions- und Grünenpolitikern | |
deuten in diese Richtung, wenngleich der künftige Kanzler Merz zuletzt eher | |
ablehnend klang. Eine solche große Koalition der Vernunft jenseits der | |
Lager erfordert Mut, entspräche aber der kritischen Lage. | |
25 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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