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# taz.de -- Lockerung der Schuldenbremse: Bitte jetzt mal eine große Koalition…
> Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD
> und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag
> zusammenraufen.
Bild: Die Finanzierung der Bundeswehr ist im kommenden Jahrzehnt vordringlich
Jetzt haben wir den Salat. Der Bund braucht jede Menge Geld. Doch die
Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren es massiv, den Staat
mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Deshalb sind Erwägungen bei SPD
und Grünen nachvollziehbar, [1][die Schuldenbremse im Grundgesetz jetzt
noch mit der alten Mehrheit zu lockern]. Bei der Union geht es hin und her.
Seit der Münchner Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance wissen wir, dass
der transatlantische Westen zerbröselt. Der Europäischen Union droht die
Gefahr, von Moskau herumgeschubst zu werden. Dagegen helfen nur starke
europäische Truppen und eine einsatzfähige Bundeswehr. Mittlerweile werden
Militärausgaben von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert – das wären
rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, fast 70 Milliarden mehr als jetzt.
[2][Und es gibt noch die anderen Herausforderungen:] die Krise des
deutschen Wirtschaftsmodells, die verminderte Lebensqualität durch marode
Infrastruktur und die nötigen Ausgaben für Klimaschutz. ÖkonomInnen nennen
dafür einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro
jährlich. So beläuft sich die gesamte Finanzlücke auf eine Größenordnung
von 130 Milliarden Euro. Das sind keine Summen, die sich beschaffen lassen,
indem man das Bürgergeld kürzt und Bürokratie abbaut.
## In der Kosovo-Frage ging es auch
Vordringlich ist die Finanzierung der Bundeswehr im kommenden Jahrzehnt.
Aber AfD und Linke werden im neuen Bundestag da wohl nicht mitmachen. Sie
haben genug Sitze, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die für die
Änderung der Schuldenbremse erforderlich ist. Dagegen verfügen Union, SPD
und Grüne jetzt noch über die nötige Mehrheit, um die Schuldenbremse zu
lockern – grundsätzlich oder mit einem höheren Bundeswehr-Sondervermögen.
Aber darf die alte Mehrheit das? Ja, bei der Kosovo-Sondersitzung 1998 ging
es auch. Und sie muss: Außenpolitische Sicherheit und
Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzungen für alles andere. Dieses
Argument wiegt schwerer als der Respekt, der neuen Mehrheit nicht in die
Parade zu fahren.
## Überparteiliche Zusammenarbeit notwendig
[3][Die zusätzliche Kreditfinanzierung von Infrastruktur und
Klima-Investitionen] könnte die neue Union-SPD-Regierung dann ab März
vielleicht auch mit den Linken regeln. Diese Überlegungen basieren aber auf
der Hoffnung, dass sich eine neue Bereitschaft zu überparteilicher
Zusammenarbeit einstellt.
Äußerungen von Boris Pistorius und einigen Unions- und Grünenpolitikern
deuten in diese Richtung, wenngleich der künftige Kanzler Merz zuletzt eher
ablehnend klang. Eine solche große Koalition der Vernunft jenseits der
Lager erfordert Mut, entspräche aber der kritischen Lage.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /Lockerung-der-Schuldenbremse/!6072149
[2] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!6068638
[3] /Verbaende-stellen-Forderungen-an-Politik/!6058693
## AUTOREN
Hannes Koch
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