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# taz.de -- App gegen Mietwucher: Die Linke findet fast 50.000 Fälle von über…
> Die Ergebnisse aus der „Mietwucherapp“ der Linken fallen drastischer aus,
> als die Partei es selbst erwartet habe. Berlin sticht heraus.
Bild: Mietshäuser in Berlin: Allein hier verzeichnete die sogenannte Mietwuche…
Berlin Zehntausende Haushalte in deutschen Großstädten zahlen nach Daten
aus einem Vergleichsrechner der Linken zu hohe Mieten. Binnen elf Wochen
trugen nach Angaben der Linken bundesweit rund 68.500 Menschen freiwillig
Daten [1][in eine App ein, die die Miete mit dem örtlichen Mietspiegel
abgleicht]. In gut 48.500 Fällen lag der gemeldete Wert um mindestens 20
Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete, in gut 27.500 Fällen waren es
sogar 50 Prozent zu viel.
Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn
Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen Vergleichswerten
liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt
gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Werten kann es sich laut
Rechtssprechung unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.
## Tausende Fälle allein in Berlin
Allein in Berlin verzeichnete die sogenannte Mietwucherapp der Linken knapp
32.000 Nutzer und gut 22.700 Mal zu hohe Mieten, davon in rund 13.500
Fällen um mehr als 50 Prozent. Die App wird auch in Hamburg, Leipzig,
Freiburg, München, Dortmund, Erfurt und Hannover angeboten. Überall fanden
Nutzer überhöhte Mieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.
In Hamburg trugen gut 13.000 Menschen freiwillig ihre Daten ein; sie
stellten nach Angaben der Linken im Schnitt um 39 Prozent zu hohe Mieten
fest. In München gingen nur knapp 6.400 Meldungen bei der App ein. Diese
kamen im Schnitt auf eine um 63 Prozent zu hohe Miete.
## Wohnen als Wahlkampfthema
Die Linke hat bezahlbares Wohnen als zentrales Thema für den
Bundestagswahlkampf gewählt. Ihre Mietexpertin Caren Lay sagte, die Zahlen
aus der App seien drastischer als erwartet. „Das hat ein Ausmaß, das ich
nicht für möglich gehalten hätte.“ Zu hohe Mieten treffen nach ihren Worten
nicht nur Privatleute, sondern auch die Kommunen, die für
Bürgergeldempfänger Wohnkosten tragen.
Allerdings gebe es ein Durchsetzungsproblem, sagte Lay. Bei Mietwucher
seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen. Von den rund 68.000
Nutzern der App haben nach Angaben der Linken etwa 2.400 ihren Verdacht von
Mietwucher an ihre zuständigen Wohnungsämter verschickt. Bei diesen Fällen
lag die Miete den Angaben zufolge um 67 Prozent über dem Mietspiegel.
## Was Mieter*innen tun können
Während viele Menschen ihre Miete zu hoch finden, trauen sich die
wenigsten, sich individuell bei ihrem Vermieter zu wehren. Wer das Formular
auf der Website der Linken ausfülle und ans zuständige Wohnungsamt schicke,
brauche sich davor nicht zu fürchten, heißt es auf der Seite der Partei.
„Im Gegensatz zu einer Auseinandersetzung zur Absenkung deiner Miete mit
der Mietpreisbremse oder der Abwehr einer Mieterhöhung musst Du Deinen
Vermieter nicht kontaktieren und gehst auch nicht selbst rechtlich gegen
ihn vor“, versprechen die Linken. Das übernehme das Wohnungsamt und
vertrete dabei öffentliche Interessen, es handele rechtlich nicht im Namen
einzelner Mieter*innen.
## Direktkandidat Meiser fordert mehr Personal für die Ämter
Damit die Beschwerden tatsächlich bearbeitet werden, was bisher in den
wenigsten Städten der Fall ist, brauche es „mehr Personal in den
Wohnungsämtern und eine Vereinfachung des Mietwucher-Paragrafen im
Wirtschaftsstrafrecht“, fordert Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken
für die Bundestagswahl im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg.
„Noch besser wäre allerdings eine echte Mietendeckel-Regelung durch den
Bund. Damit könnten die maximal zulässigen Miethöhen klar festgelegt
werden“, sagt er der taz. Wer wie die Grünen oder die SPD glaube, ohne
[2][Mietendeckel] auszukommen, der verkenne die Tragweite des Problems, so
Meiser. Die Ergebnisse der App gegen Mietwucher zeigen für ihn einmal mehr,
dass es „dringend notwendig ist, die Mieterinnen und Mieter wirksam vor den
Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt zu schützen.“
Die Linke hatte schon einmal im Wahlkampf auf dieses Thema gesetzt, als sie
sich 2021 in Berlin für die Enteignung des Wohnungsgiganten „Deutsche
Wohnen“ starkgemacht hat. Einem entsprechenden [3][Volksentscheid hatten
damals 59,1 Prozent] der Wahlberechtigten zugestimmt. Doch nachdem die
Berliner Linke dann eine Koalition mit der SPD unter Franziska Giffey sowie
den Grünen eingegangen war, wurde die rechtsverbindliche Entscheidung der
Berliner*innen nicht umgesetzt, ebenso wenig unter der aktuellen
schwarz-roten Regierung. (mit dpa)
27 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.mietwucher.app/de
[2] /Entwurf-der-Linken-zu-Mietendeckel/!5792867
[3] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
## AUTOREN
Lotte Laloire
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