# taz.de -- App gegen Mietwucher: Die Linke findet fast 50.000 Fälle von über… | |
> Die Ergebnisse aus der „Mietwucherapp“ der Linken fallen drastischer aus, | |
> als die Partei es selbst erwartet habe. Berlin sticht heraus. | |
Bild: Mietshäuser in Berlin: Allein hier verzeichnete die sogenannte Mietwuche… | |
Berlin Zehntausende Haushalte in deutschen Großstädten zahlen nach Daten | |
aus einem Vergleichsrechner der Linken zu hohe Mieten. Binnen elf Wochen | |
trugen nach Angaben der Linken bundesweit rund 68.500 Menschen freiwillig | |
Daten [1][in eine App ein, die die Miete mit dem örtlichen Mietspiegel | |
abgleicht]. In gut 48.500 Fällen lag der gemeldete Wert um mindestens 20 | |
Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete, in gut 27.500 Fällen waren es | |
sogar 50 Prozent zu viel. | |
Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn | |
Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen Vergleichswerten | |
liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt | |
gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Werten kann es sich laut | |
Rechtssprechung unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln. | |
## Tausende Fälle allein in Berlin | |
Allein in Berlin verzeichnete die sogenannte Mietwucherapp der Linken knapp | |
32.000 Nutzer und gut 22.700 Mal zu hohe Mieten, davon in rund 13.500 | |
Fällen um mehr als 50 Prozent. Die App wird auch in Hamburg, Leipzig, | |
Freiburg, München, Dortmund, Erfurt und Hannover angeboten. Überall fanden | |
Nutzer überhöhte Mieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. | |
In Hamburg trugen gut 13.000 Menschen freiwillig ihre Daten ein; sie | |
stellten nach Angaben der Linken im Schnitt um 39 Prozent zu hohe Mieten | |
fest. In München gingen nur knapp 6.400 Meldungen bei der App ein. Diese | |
kamen im Schnitt auf eine um 63 Prozent zu hohe Miete. | |
## Wohnen als Wahlkampfthema | |
Die Linke hat bezahlbares Wohnen als zentrales Thema für den | |
Bundestagswahlkampf gewählt. Ihre Mietexpertin Caren Lay sagte, die Zahlen | |
aus der App seien drastischer als erwartet. „Das hat ein Ausmaß, das ich | |
nicht für möglich gehalten hätte.“ Zu hohe Mieten treffen nach ihren Worten | |
nicht nur Privatleute, sondern auch die Kommunen, die für | |
Bürgergeldempfänger Wohnkosten tragen. | |
Allerdings gebe es ein Durchsetzungsproblem, sagte Lay. Bei Mietwucher | |
seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen. Von den rund 68.000 | |
Nutzern der App haben nach Angaben der Linken etwa 2.400 ihren Verdacht von | |
Mietwucher an ihre zuständigen Wohnungsämter verschickt. Bei diesen Fällen | |
lag die Miete den Angaben zufolge um 67 Prozent über dem Mietspiegel. | |
## Was Mieter*innen tun können | |
Während viele Menschen ihre Miete zu hoch finden, trauen sich die | |
wenigsten, sich individuell bei ihrem Vermieter zu wehren. Wer das Formular | |
auf der Website der Linken ausfülle und ans zuständige Wohnungsamt schicke, | |
brauche sich davor nicht zu fürchten, heißt es auf der Seite der Partei. | |
„Im Gegensatz zu einer Auseinandersetzung zur Absenkung deiner Miete mit | |
der Mietpreisbremse oder der Abwehr einer Mieterhöhung musst Du Deinen | |
Vermieter nicht kontaktieren und gehst auch nicht selbst rechtlich gegen | |
ihn vor“, versprechen die Linken. Das übernehme das Wohnungsamt und | |
vertrete dabei öffentliche Interessen, es handele rechtlich nicht im Namen | |
einzelner Mieter*innen. | |
## Direktkandidat Meiser fordert mehr Personal für die Ämter | |
Damit die Beschwerden tatsächlich bearbeitet werden, was bisher in den | |
wenigsten Städten der Fall ist, brauche es „mehr Personal in den | |
Wohnungsämtern und eine Vereinfachung des Mietwucher-Paragrafen im | |
Wirtschaftsstrafrecht“, fordert Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken | |
für die Bundestagswahl im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. | |
„Noch besser wäre allerdings eine echte Mietendeckel-Regelung durch den | |
Bund. Damit könnten die maximal zulässigen Miethöhen klar festgelegt | |
werden“, sagt er der taz. Wer wie die Grünen oder die SPD glaube, ohne | |
[2][Mietendeckel] auszukommen, der verkenne die Tragweite des Problems, so | |
Meiser. Die Ergebnisse der App gegen Mietwucher zeigen für ihn einmal mehr, | |
dass es „dringend notwendig ist, die Mieterinnen und Mieter wirksam vor den | |
Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt zu schützen.“ | |
Die Linke hatte schon einmal im Wahlkampf auf dieses Thema gesetzt, als sie | |
sich 2021 in Berlin für die Enteignung des Wohnungsgiganten „Deutsche | |
Wohnen“ starkgemacht hat. Einem entsprechenden [3][Volksentscheid hatten | |
damals 59,1 Prozent] der Wahlberechtigten zugestimmt. Doch nachdem die | |
Berliner Linke dann eine Koalition mit der SPD unter Franziska Giffey sowie | |
den Grünen eingegangen war, wurde die rechtsverbindliche Entscheidung der | |
Berliner*innen nicht umgesetzt, ebenso wenig unter der aktuellen | |
schwarz-roten Regierung. (mit dpa) | |
27 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mietwucher.app/de | |
[2] /Entwurf-der-Linken-zu-Mietendeckel/!5792867 | |
[3] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777 | |
## AUTOREN | |
Lotte Laloire | |
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