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# taz.de -- Strategien zur Klimarettung: Klimapopulismus, ja bitte!
> Ernst gemeinte Klimapolitik bringt tiefgreifende Veränderungen von
> Lebensweisen mit sich. Umso wichtiger ist es, die Lasten gerecht zu
> verteilen.
Bild: „Dem Reichtum gelingt es, eine Aura der Unangreifbarkeit um sich herum …
Ist es Populismus, Klimaschutz mit Umverteilung zu verbinden? Ist es also
populistisch zu fordern, Gerechtigkeitsmaßstäbe an Klimapolitik anzulegen?
Kurz zur Definition: Als „populistisch“ lässt sich eine Politik
beschreiben, die in mutwilliger Verkennung der Realität und ihrer
Komplexitäten ein „Wir“ gegen „Die da (oben)“ setzt, eine Politik, die
Emotionen schürt, wo vielmehr Erklärungen angebracht wären.
Aber braucht es noch Erklärungen – ist nicht alles ausreichend erklärt? Das
ist zuletzt auch die Frage von ökologischen Linken gewesen: Wer weiß denn
noch nicht, dass wir aufhören müssen, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen? Und
wenn also alles auserklärt ist, was wären dann Mittel, um den notwendigen
Wandel herbeizuführen, nachdem Jahrzehnte des Erklärens uns aktuell zu
Donald Trump und Friedrich „Windräder sind hässlich“ Merz geführt haben?
Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck in Europa, in den
USA und anderswo nicht nur, aber mindestens auch eine Reaktion darauf ist,
dass die Mehrheit der Leute durchaus verstanden hat, welche tiefgreifenden
Veränderungen von Konsum- und Lebensweisen eine ernst gemeinte Klimapolitik
hätte. Klimaschutz wird kosten. Das macht Angst, und darum wählt man lieber
konservativ und auch rechtsextrem, wo versprochen wird, dass das mit dem
Klima doch Quatsch und es viel wichtiger ist, die Ausländer wieder
loszuwerden.
## Privates Propellerflugzeug
Als „linker Klimapopulismus“ [1][wurde] hier – einen Beitrag aus dem neue…
wunderbar ambitionierten [2][Surplus-Magazin] zitierend – die Idee
beschrieben, mit der Verteilungsfrage gegen diese Ängste anzuarbeiten.
Genau das versucht etwa die Linkspartei, die Klimaschutz und Energiewende
mit allerlei Belastungen für Wohlhabende und Superreiche verbindet.
Friedrich Merz’ „privates Propellerflugzeug“ („kein Privatjet“,
[3][korrigierte der Stern] diese Woche) ist hier beliebter talking point.
Die Linkspartei ist nicht allein: Campact, Deutschlands stärkste
Kampagnen-Organisation mit Klimaschwerpunkt, macht seit dieser Woche
[4][Stimmung gegen den „Multimillionär“ Merz]. Greenpeace legte Anfang
Dezember mit „Billions for Millions“ ein [5][Konzept einer
Milliardärssteuer] für etwa 5.000 Hochvermögende in Deutschland vor, wovon
ökologische Mobilität, energetische Sanierungen und so weiter bezahlt
werden sollen. Als Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Idee übernahm,
bekam er dafür gleich schon wieder so auf den Deckel, dass die Grünen
seither nur noch „global“ hauchen, die Steuer müsse es natürlich „weltw…
geben – also nie, heißt das.
Womit die Grünen natürlich hoffen, das Thema gleichzeitig zu bedienen und
abzumoderieren. Schließlich weiß man, was Vermögende mit ihrem Geld machen,
wenn ihnen die Bedingungen vor Ort nicht mehr gefallen – sie schaffen es
halt ins Ausland. Und wenn man das zu unterbinden versucht, schreien sie
Diktatur und Kommunismus.
Nun werden die Schwierigkeiten, Reichtum halbwegs angemessen zu besteuern,
seit Jahrzehnten je nach Gesinnung eher anklagend, eher schulterzuckend
oder eher höhnisch vorgetragen. Aber ist ein Ziel populistisch, weil es
schwierig zu erreichen ist? Frankreichs Präsident François Hollande erntete
Spott und Häme, als er 2015 seine 75-Prozent-Reichensteuer [6][nach nur
einem Jahr wieder abschaffte]. Der Schauspieler Gérard Depardieu war darob
russischer Staatsbürger geworden.
## Die Angst der Mittelschichten
Es ist politisch heikel, Klimaschutz und Verteilungsfragen
zusammenzuführen. Die Zustimmung, die man bei Nicht-so-gut-Verdienern damit
zu generieren hofft, verliert man nicht nur am oberen, meinungsbildenden
Ende der Einkommensskala. Denn auch die Mittelschichten haben ja guten
Grund, mindestens verwirrt zu sein und gleichzeitig um ihren Wohlstand zu
fürchten und sich für zu reich zu halten. Denn stets heißt es zwar, von
Reichen- und Vermögenssteuerkonzepten würden sie in Ruhe gelassen – „Omas
klein Häuschen ist nicht mitgemeint!“. Andererseits wissen die
Mittelschichten, wenn tatsächlich was passiert, sind sie als Einzige dran –
man denke an die urplötzliche Belastung der Betriebsrenten mit vollen
Krankenkassenbeiträgen 2004 durch Rot-Grün.
Zweifel, auch Unglaube, dass echte Umverteilung gelingen könnte, sind
berechtigt. Aber das liegt nicht nur an Feigheit und/oder Unvermögen aller
Mitte-links-Regierungen der jüngeren Zeit. Dem Reichtum gelingt es, eine
Aura der Unerreichbarkeit und Unangreifbarkeit um sich herum zu schaffen.
Die einschlägige Wirtschaftspresse, die Unternehmens- und
Steuerberatungsindustrie, [7][die Lobbyarbeit der „Familienunternehmer“]
helfen dabei, aber auch die stetige Denunziation jeder Gerechtigkeitsfrage
an den Küchentischen als „Neiddebatte“.
Von „Klimapopulismus“ zu sprechen, wo erst einmal nur eine faire Verteilung
der Klimaschutzkosten gemeint ist, macht das jedenfalls nicht besser. Was
gelingen müsste: Vorschläge und dazu die passende Sprache für eine gerechte
Ökologie zu finden, womit, ja, auch Gefühle geweckt werden. Dazu: sich
nicht von der Unmöglichkeits- und Bereicherungspropaganda der oberen paar
Zehntausend beeindrucken lassen. Eine schöne Aufgabenstellung für alle,
denen an Klimaschutz gelegen ist – also einer Mehrheit.
17 Jan 2025
## LINKS
[1] /Strategien-der-Klimabewegung/!6058836
[2] https://www.surplusmagazin.de/warum-wir-einen-klimapopulismus-brauchen/
[3] https://www.stern.de/politik/duerfte-friedrich-merz-als-kanzler-die-regieru…
[4] https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-millionaer/
[5] https://www.greenpeace.de/publikationen/billions-for-millions
[6] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-adieu-reichensteuer-1.228…
[7] /ZDF-Doku-ueber-Vermoegenssteuer/!6042735
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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Klima
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