# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Verdrossenheit ist auch keine Lösung

	# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Verdrossenheit ist auch keine Lösung

	> Das Land ist in der Krise und die Politikverdrossenheit groß. Schlechte
	> Stimmung hilft aber nicht, wenn die Demokratie verteidigt werden muss.

	Deutschland hat schlechte Laune: Wetter, Zukunftssorgen und jetzt auch noch
	Winterwahlkampf. Zumindest letzteren hat sich das Wahlvolk in gewisser
	Hinsicht selbst eingebrockt. Seit dem Sommer und über Monate hinweg
	verlangte mehr als die Hälfte der Deutschen das, was sie nun bekommen: eine
	vorgezogene Neuwahl.

	Aber was sollte die bringen? Zwar erreichte die Unzufriedenheit mit
	Noch-Kanzler Olaf Scholz und seinen Koalitionären bis dahin ungekannte
	Negativrekorde. Der wahrscheinliche Nachfolger und Anführer der größten
	Oppositionspartei – Friedrich Merz – war schon damals nicht viel beliebter
	als der Amtsinhaber. Bei der Frage, was man denn von ihnen halten soll,
	liegen [1][SPD-Mann Scholz] und CDU-Kandidat Merz nun zu Beginn des
	eigentlichen Wahlkampfes annähernd gleichauf, Merz (und der Grünen-Kandidat
	Robert Habeck) mit einem kleinen Vorsprung. Spitzenwerte konnte allerdings
	kein Kandidat für sich verbuchen.

	Nochmal deutlich unbeliebter sind unter den bekanntesten
	Politiker:innen [2][Sahra Wagenknecht,] Christian Lindner und Alice
	Weidel. Doch auch für die Linke gibt es an dieser Stelle keinen Grund zur
	Freude: Ihr Spitzenduo (zur Erinnerung: Jan van Aken und Heidi Reichinnek)
	ist so unbekannt, dass überhaupt keine Messwerte vorliegen. Helfen soll
	hier deshalb nun das letzte Aufgebot der sogenannten Silberlocken. [3][Die
	Malaise beschränkt sich aber nicht auf das Personal,] sondern betrifft die
	Parteien insgesamt. Im letzten Politbarometer vor Weihnachten erwarteten
	lediglich 29 Prozent der Befragten, dass eine zukünftige unionsgeführte
	Bundesregierung eine bessere Politik machen würde. Das ist tatsächlich noch
	etwas weniger als der Anteil derjenigen, die angaben, für CDU und CSU
	stimmen zu wollen.

	Die zweitgrößte Oppositionspartei hat in der laufenden Legislaturperiode
	zwar erheblich an Zuspruch gewonnen. Trotzdem ist die AfD für die große
	Mehrheit der Bevölkerung keine Alternative. Als die Frage zuletzt im
	Februar (und damit unter dem frischen Eindruck der Enthüllungen über Pläne
	für eine „Remigration“) gestellt wurde, zeigten sich mehr als drei Viertel
	der Bürger:innen überzeugt, dass in der AfD rechtsextremes Gedankengut
	weit verbreitet sei. Gering sind auch die positiven Erwartungen an eine
	Regierungsbeteiligung des BSW, von dem aktuell noch nicht einmal klar ist,
	ob es überhaupt im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Kurzum, die
	Stimmung beim Wahlvolk ist denkbar trübe, dementsprechend niedrig sind auch
	die Erwartungen an die Wahl.

	Letzteres könnte sich im Wahlkampf durchaus noch einmal ändern, was
	mittelfristig aber auch nichts Gutes erwarten ließe. Die Union verspricht
	aktuell eine Rückkehr in die Vor-Merkel-Zeit nicht nur in der
	Gesellschafts-, sondern auch in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik:
	Niedrigere Steuersätze für Reiche und die gehobene Mitte sollen zusammen
	mit drastischen Kürzungen bei den Sozialausgaben die Wirtschaft so sehr
	beflügeln, dass dies die Lücken im Etat wie von selbst schließt und eine
	(modifizierte?) Schuldenbremse eingehalten werden kann. Dazu soll es
	möglicherweise eine etwas robustere Unterstützung für die Ukraine geben.
	Die SPD gönnt sich derweil eines der linkesten Programme der vergangenen
	Jahre. Sie will endlich investieren, Familienleistungen ausbauen, das
	Rentenniveau stabil halten und den Sozialstaat, wenn nicht gar ganz
	Deutschland, Europa und die Welt vor der [4][„Merz-CDU“] beschützen.

	## Enttäuschung ist vorprogrammiert

	Beide Botschaften sind durchaus geeignet, die jeweiligen eigenen Anhänger
	noch einmal zu mobilisieren. Sie wecken bei diesen aber auch Hoffnungen,
	die offensichtlich so nicht einzulösen sind, wenn der derzeit
	wahrscheinlichste Fall eintritt und beide Parteien nach der Wahl einmal
	mehr eine gemeinsame Regierung bilden. Mindestens ebenso groß wären auch
	die mentalen und emotionalen Zumutungen, die mit der – wiederum nach
	aktuellem Stand – einzig anderen plausiblen Konstellation verbunden wären:
	einer schwarz-grünen Koalition. Damit ist die Enttäuschung nach der
	Mobilisierung vorprogrammiert. Schlimmer noch: wer den absehbaren
	zukünftigen Partner im Wahlkampf dämonisiert, macht sich bei großen Teilen
	des Publikums schon heute unglaubwürdig.

	Misstrauen, Unzufriedenheit und Desinteresse als grundlegende Probleme der
	deutschen Demokratie sind zum großen Teil strukturell bedingt und
	keineswegs neu: Bereits 1992 wählte die Gesellschaft für Deutsche Sprache
	„Politikverdrossenheit“ zum Wort des Jahres. Vorangegangen war dem eine
	lange politische und akademische Debatte, die bis heute nicht abgerissen
	ist. In dieser wurden einige historische Entwicklungen identifiziert, die
	helfen können, zu verstehen, warum „die Politik“ in Deutschland, aber auch
	in vielen anderen Demokratien seit Jahrzehnten so unbeliebt ist und unter
	erheblichem Druck steht.

	Zu nennen ist hier in erster Linie die Pluralisierung und
	Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der damit verbundene Niedergang von
	Kirchen und Gewerkschaften als Organisationen im sogenannten Vorfeld der
	beiden Volksparteien. In der Vergangenheit konnten diese – nicht immer,
	aber oft – ihre vielbeschworene Funktion als Transmissionsriemen zwischen
	Politik und Gesellschaft erfüllen. Noch Mitte der 1970er Jahre gehörte fast
	ein Drittel der (zumeist männlichen, oft manuell tätigen)
	Erwerbsbevölkerung einer Gewerkschaft an. Heute ist es noch ein gutes
	Neuntel. Mehr als 80 Prozent der Gesamtbevölkerung waren Mitglieder der
	katholischen oder der evangelischen Kirche. Dieser Wert ist inzwischen auf
	[5][deutlich unter 50 Prozent geschrumpft] und sinkt kontinuierlich weiter.
	Auch wenn die Zeiten politisch keineswegs ruhig waren, konnten eine große
	Mitte-links-Partei, eine große Mitte-rechts-Partei und eine kleine liberale
	Partei noch 1976 satte 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen
	– und dabei behaupten, dass sie „das Volk“ halbwegs angemessen
	repräsentierten.

	Schon sieben Jahre später zog mit den Grünen erstmals seit den 1950er
	Jahren eine neugegründete Partei in den Bundestag ein, die explizit eine
	grundlegend andere Politik forderte und neue politische Anliegen
	repräsentierte. Seitdem ist durch Modernisierung und Postmodernisierung,
	Wiedervereinigung, Globalisierung und Zuwanderung die Zahl politisch
	relevanter Gruppen und Streitfragen fast kontinuierlich gestiegen und auch
	die Zahl der politisch relevanten Parteien bewegt sich auf (für deutsche
	Verhältnisse) hohem Niveau.

	Unter diesen Bedingungen ist es schwer, Koalitionen zu bilden, die sich auf
	ein gemeinsames, kohärentes Regierungsprogramm einigen können, das
	idealerweise auch noch den Vorstellungen einer Bevölkerungsmehrheit
	entsprechen sollte. Und selbst dort, wo das gelingt, gibt es eine ganze
	Reihe von Vetospielern – angefangen beim ebenfalls von immer bunteren und
	komplizierteren Koalitionen geprägten Bundesrat – die dessen Umsetzung im
	Wege stehen können. Das macht es ausgesprochen schwierig, die inzwischen
	fast 62 Millionen Souveräne zufriedenzustellen.

	## Emotionalisierte Inhalte

	Hinzu kommen weitere strukturelle Probleme, die sich seit den 1990er Jahren
	abgezeichnet, aber in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich
	verschärft haben. Erstens ist eigentlich fast immer irgendwo in Deutschland
	Wahlkampf. Zweitens stehen Politiker:innen wie niemals zuvor unter
	Dauerbeobachtung durch ein digital beschleunigtes Mediensystem, das
	zusehends auf kurze, negative, emotionalisierte Inhalte angewiesen ist, um
	mit einer immer dünneren Personaldecke hinreichend viel Aufmerksamkeit und
	damit Werbeeinnahmen zu generieren. Drittens sind die populistischen Feinde
	der liberalen Demokratie inzwischen fest im politischen System verankert
	und machen sich dessen Möglichkeiten zu Nutze, um die demokratischen
	Parteien zu diskreditieren.

	Unter diesen Bedingungen handelt Politik zu häufig reaktiv und ist zu sehr
	auf die kurzfristigen Reaktionen in Medien und Umfragen fixiert.
	Langfristige Ziele und Pläne bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie der
	Versuch, die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das hat
	funktionelle Konsequenzen, die man gerade jetzt wieder beobachten kann:
	Weil Wähler:innenstimmen die harte Währung der Demokratie sind und man
	die ungnädigen Reaktionen der Bürger:innen fürchtet, wagt es in diesem
	Wahlkampf keine der früheren Volksparteien, offen auszusprechen, dass
	Deutschlands altes ökonomisches Modell nicht mehr in die veränderte Welt
	passt. Obwohl dies allen Verantwortlichen klar sein dürfte.

	Die absehbare Folge sind weitere Jahre der Stagnation. Dabei verfügt das
	Land (noch) über die Ressourcen, um sich grundlegend zu modernisieren und
	in seine Zukunft zu investieren. Die aktuellsten Umfragen zeigen einmal
	mehr, dass bei der großen Mehrheit der Blick auf das Land und die
	Wirtschaft zwar durchaus sorgenvoll, die Wahrnehmung der individuellen Lage
	aber weitaus positiver und der Wunsch nach Veränderung groß ist. Dissens –
	siehe oben – besteht allerdings darüber, wohin die Reise denn gehen sollte,
	wenn man sich denn aufmachen würde.

	Ganz zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten sich die Parteien der Ampel
	vorgenommen, dieses Potential mit einer neuen Fortschrittserzählung zu
	aktivieren. Wegen der vielfältigen, sich überlagernden Krisen ist diese
	Erzählung niemals über ihren Anfang hinausgekommen. Ob sie unter
	günstigeren Voraussetzungen die erhoffte Wirkung gezeigt hätte, ist eine
	andere Frage: Wer darauf hinweist, dass (selbst jetzt noch) die Lage
	deutlich besser ist als die Stimmung, und wir uns mit unserer schlechten
	Laune selbst im Wege stehen, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt,
	selbst Teil jener abgehobenen Elite zu sein, die für das ganze Elend
	verantwortlich sein soll.

	Was also können wir selbst tun? Vom Rechtsphilosophen und späteren
	Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt die berühmte Einsicht,
	dass die moderne Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht
	garantieren kann. Gemeint hat er damit das, was wir heute Zivilgesellschaft
	nennen, und hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt. Durch Engagement in
	Vereinen, Initiativen und Genoss:innenschaften, in Gewerkschaften und
	Kirchen – und ja, wenn wir uns dazu durchringen können, sogar in den
	demokratischen Parteien – können alle etwas für diese Voraussetzungen tun,
	die nötig sind, damit die Demokratie trotz ihrer inneren Widersprüche
	irgendwie weiter funktioniert. Und gegen die schlechte Laune hilft das dann
	auch.

	5 Jan 2025

	## LINKS

	[1] /Neujahrsansprache-des-Kanzlers/!6059444
	[2] /Grossspenden-an-die-Parteien-2024/!6059234
	[3] /Bundestagswahl-am-23-Februar/!6057740
	[4] /Sozialpolitische-Zeitenwende/!6055675
	[5] /Soziologe-ueber-Niedergang-der-Kirchen/!5977530

	## AUTOREN

	Kai Arzheimer

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