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# taz.de -- US-Präsident in Angola eingetroffen: Rückendeckung für Vermittlu…
> Zu seiner einzigen Afrikareise als US-Präsident besucht Joe Biden Angola.
> Pünktlich dazu flammen Kämpfe in der DR Kongo auf, wo Angola vermittelt.
Bild: Biden und Angolas Präsident Lourenço bei der Ankunftszeremonie
Kampala taz | Pünktlich zum [1][Eintreffen von Joe Biden in Angola zu
seiner ersten und letzten Afrikareise als Präsident] am Montagabend ist der
Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in dem Angola vermittelt,
erneut eskaliert. Quellen aus Kongos Armee und von den von Ruanda
unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) melden Kämpfe an
verschiedenen Fronten, vor allem in der Region Lubero in der Provinz
Nord-Kivu, wo die M23 jetzt dabei ist, die Armee nach Norden
zurückzudrängen.
Dass die Gewalteskalation mit Bidens Besuch in Angola zusammenfällt, ist
kein Zufall. Auf Druck der USA war Ende Juli ein [2][Waffenstillstand
zwischen der DR Kongo und Ruanda] vereinbart worden – unter Vermittlung von
Angolas Präsident João Lourenço im Auftrag der Afrikanischen Union. Dass
der scheidende US-Präsident auf seiner lang angekündigten und bereits
einmal verschobenen Reise in seiner Amtszeit nun Angola besucht, hängt nach
US-Angaben auch mit der sicherheitspolitischen Rolle des Landes zusammen.
In mehreren Mediationsrunden in Angolas Hauptstadt Luanda kamen in den
vergangenen Monaten die Außenminister und Geheimdienstchefs der DR Kongo
und Ruandas zusammen, um einen Plan auszuarbeiten, wie der Konflikt
beigelegt werden könnte. [3][Ruanda unterstützt die Tutsi-geführten
Rebellen der M23] mit Waffen, Ausrüstung und mehr als 3.000 Soldaten, die
in die DR Kongo eingedrungen sind. [4][Kongos Armee arbeitet mit der
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
zusammen], unter deren Anführern sich Täter des Völkermords an Ruandas
Tutsi 1994 befinden.
Vergangene Woche unterzeichneten die Außenminister Kongos und Ruandas in
Angola ein Abkommen, laut Angolas Außenministerium als
„Schlüsselinstrument“, damit Ruanda seine Truppen zurückzieht und die
M23-Rebellen die Waffen niederlegen. Kongos Regierung habe wiederum
zugesichert, die FDLR zu „neutralisieren“. Ein gemeinsames Komitee aus
Vertretern Angolas, Ruandas und der DR Kongo soll den Waffenstillstand
überwachen und mutmaßliche Verletzungen verifizieren.
## M23-Rebellen sind nicht einbezogen
Schwachpunkt all dieser Vereinbarungen ist, dass die M23-Rebellen nicht
direkt einbezogen sind. In ihrer jüngsten Erklärung betont die M23
ausdrücklich zum wiederholten Mal, dass sie nicht Teil der Vereinbarungen
sei. Was die neuen Kämpfe angeht, beschuldigt sie Kongos Armee, den
Waffenstillstand gebrochen zu haben.
Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Situation in
einem [5][Interview mit ruandischen Medien] am Wochenende als „alarmierend“
und „besorgniserregend“ und warf Kongos Regierung mangelnden Willen vor,
die Beschlüsse auch umzusetzen. Laut Nduhungirehe verpflichten sich die
Kriegsparteien nämlich, auf Kriegshetze und Hassreden zu verzichten. Kongos
Präsident Félix Tshisekedi hatte im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl Ende
2023 gedroht, er werde „das ruandische Regime stürzen.“ Vor einer Woche
[6][rief Kongos Justizminister Constant Mutamba] bei einem Besuch in
Nord-Kivus Hauptstadt Goma dazu auf, Ruander zu töten.
Angolas Präsident Lourenço hat nun die Präsidenten beider Länder, Félix
Tshisekedi und Paul Kagame, zu einem Gipfel am 15. Dezember in die
angolanische Hauptstadt Luanda eingeladen. Er wolle „eine dauerhafte
Lösung“ des Konflikts herbeiführen, sagte Lourenço am Montag. Am Dienstag
sollte er Joe Biden empfangen.
3 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/12/02/fac…
[2] /Waffenruhe-in-der-DR-Kongo/!6028072
[3] /Ruanda-und-der-Krieg-in-der-DR-Kongo/!6019466
[4] /Ruandische-Hutu-Miliz-in-der-DR-Kongo/!5999184
[5] https://www.newtimes.co.rw/article/22253/news/rwanda/dr-congo-nduhungirehe-…
[6] https://x.com/Amahoro66/status/1863854071737696384
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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