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# taz.de -- Friedensgespräche in Angola geplatzt: Krieg in Kongo flammt wieder…
> Das Gipfeltreffen für ein Abkommen mit Ruanda fand nicht statt. Im Osten
> der Demokratischen Republik Kongo steht deren Armee den Tutsi-Rebellen
> M23 gegenüber.
Bild: Sake, 25 Kilometer westlich von Goma, ist eine Frontstadt der kongolesisc…
Kampala taz | Das geplante Friedensabkommen zwischen Ruanda und der
Demokratischen Republik Kongo ist geplatzt. Während das [1][Presseteam von
Kongos Präsident] am Sonntagfrüh auf sozialen Medien Fotos postete, wie
Félix Tshisekedi ins Flugzeug steigt, um nach Angola zu fliegen, wo das
Abkommen unterzeichnet werden sollte, verbrachte sein Amtskollege [2][Paul
Kagame] in Ruanda das Wochenende auf seiner Farm und hatte offenbar nie
vor, zum Gipfel zu reisen. Die Unterschrift kam nicht zustande.
Unter Federführung von Angolas Präsidenten João Lourenço finden in Angolas
Hauptstadt Luanda seit März [3][Verhandlungen] statt, um den Krieg im Osten
der Demokratischen Republik Kongo einzudämmen.
Laut UN-Ermittlungen unterstützt dort Ruanda mit 3.000 Soldaten die
kongolesischen Tutsi-Rebellen der [4][M23 (Bewegung des 23. März)] in ihrem
Kampf gegen Kongos Arme. Gemeinsam haben sie ein Gebiet erobert, das fast
größer ist als das Nachbarland Ruanda und die wichtige Millionenstadt Goma
an der Grenze eingekesselt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.
Die Afrikanische Union (AU) hat Angola damit beauftragt, eine Lösung für
den Kongo-Konflikt auszuarbeiten. Anfang August trat ein Waffenstillstand
in Kraft. Dann setzten die ruandischen und kongolesischen Außenminister und
Geheimdienstvertreter einen Entwurf für ein Abkommen auf, das einen
Fahrplan in Richtung Frieden darstellen soll.
## Knackpunkt: Gespräche mit M23-Rebellen
Laut diesem verpflichtet sich Kongos Regierung, die Zusammenarbeit mit der
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
einzustellen, die Kongos Armee im Kampf gegen Ruanda und die M23
unterstützt. In den Reihen der FDLR tummeln sich Völkermörder, die 1994 das
Massenschlachten an über einer Million Tutsi in Ruanda geplant und
durchgeführt haben und sich seitdem im Ostkongo verstecken.
Umgekehrt soll Ruanda seine Truppen aus Kongo zurückziehen. Die M23
wiederum soll sich entwaffnen lassen. Am Samstag sollte ein letztes Treffen
auf Ministerebene in Angola grünes Licht für eine Unterzeichnung des
Abkommens durch die Staatschefs am Sonntag geben.
Doch [5][dazu kam es nicht]. Laut Ruanda gab es keinen „Konsens“ in der
Frage, was mit den M23-Rebellen geschehen solle. Ruanda beharrt darauf,
dass Kongos Regierung direkt mit den M23-Rebellen verhandeln soll. Kongos
Regierung lehnt das ab.
Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe [6][erklärte gegenüber lokalen
Medien], der Begriff „Dialog“ mit der M23 sei aus dem Abkommenstext
herausgestrichen worden. „Wir waren überrascht“, so Nduhungirehe. Eine
„Verschiebung“ des Gipfeltreffens ermögliche es nun, einen „Dialog“
zwischen M23 und Kongos Regierung in Gang zu bringen. „Es gibt gewisse
Schritte, die die DR Kongo unternehmen muss, ohne jedes Mal Ruanda als
Vorwand zu nennen, warum diese nicht getan werden“, so das offizielle
Statement aus Kigali am Sonntag.
Die Antwort aus Kongos Hauptstadt Kinshasa kam prompt: „Wir waren kurz
davor, ein Friedensabkommen zu erzielen, aber Ruanda hat sich für den Weg
des Krieges entschieden“, [7][donnerte Kongos Außenministerin Thérèse
Kayikwamba Wagner] am Montag früh auf einer Pressekonferenz.
Die Folgen sind bereits zu spüren. An sämtlichen Frontlinien im Ostkongo
knallte es am Sonntag bereits heftig, bestätigen Quellen beider Seiten der
taz.
Die M23 eroberte in nur wenigen Stunden mit ruandischer Hilfe die Ortschaft
Matembe im Gebiet Lubero in der Provinz Nord-Kivu und versucht weiter gen
Norden vorzudringen, in Richtung der wichtigen Handelsstadt Butembo. Von
Seiten der kongolesischen Armee erfährt die taz, dass von dem geltenden
Waffenstillstand „absolut nichts mehr zu spüren sei“ und man sich auf ein
umkämpftes Weihnachten einstelle.
Die M23 erklärt hingegen, sie sei nie Teil der Verhandlungen gewesen.
Corneille Nangaa, Koordinator der Rebellenkoalition AFC (Alliance Fleuve du
Congo), zu der auch die M23 gehört, zitierte in einer [8][Videoansprache
zum Jahrestag der AFC-Gründung] am Samstag Nelson Mandela: „Alles was ihr
für mich tut, ohne mich darin einzubeziehen, tut ihr gegen mich.“
16 Dec 2024
## LINKS
[1] https://x.com/Presidence_RDC/status/1868227299738337513?t=1P2VvMcIWFP-AR9JS…
[2] https://x.com/UrugwiroVillage
[3] https://issafrica.org/iss-today/the-revived-luanda-process-inching-towards-…
[4] /M23-Rebellenchef-ueber-Kongo/!5893776
[5] https://x.com/Presidence_RDC/status/1868253009727443422
[6] https://www.newtimes.co.rw/article/22625/news/africa/dialogue-with-m23-the-…
[7] https://x.com/GraceShako1/status/1868397904995484008
[8] https://x.com/LawrenceKanyuka/status/1867930087301296545
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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