# taz.de -- Parlamentswahlen in Irland: Irische Koalition verliert Juniorpartner | |
> Das konservative Bündnis in Dublin kann voraussichtlich weiterregieren – | |
> allerdings ohne die Grünen. Die Rechtsextremen gehen derweil leer aus. | |
Bild: Wahlerfolg: Der Vorsitzende der Fianna Fail, Micheal Martin, wird von sei… | |
Dublin taz | Das Endergebnis der [1][irischen Parlamentswahlen] am Freitag | |
stand bei Redaktionsschluss noch immer nicht ganz fest. Klar ist, dass die | |
beiden großen konservativen Parteien Fianna Fáil („Soldaten des | |
Schicksals“) und Fine Gael („Stamm der Gälen“) ihre Koalition fortsetzen | |
können. Allerdings müssen sie sich einen neuen Juniorpartner suchen: Von | |
den bisher zwölf Abgeordneten der Grünen ist lediglich Parteichef Roderic | |
O’Gorman wiedergewählt worden. | |
Dass die Auszählung so lange dauert, liegt am irischen Wahlsystem, bei der | |
die Kandidaten in der Reihenfolge der Präferenz nummeriert werden. Die | |
Stimmen der abgeschlagenen Bewerber werden dann auf die Kandidaten zweiter | |
oder gegebenenfalls dritter oder vierter Wahl übertragen. Die öffentliche | |
händische Auszählung ist eine spannende Angelegenheit, bei der die Nation | |
mitfiebert. | |
Ein scheinbar hoffnungsloser Kandidat kann bei günstiger Stimmübertragung | |
nach der 20. Auszählung wieder im Rennen sein. Die Prozentzahlen der | |
Erststimmen sind deshalb nur bedingt aussagekräftig. Fianna Fáil kam dabei | |
auf 21,8, Fine Gael auf 20,8 und Sinn Féin auf 19 Prozent. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. | |
## Grüne und Linke ziehen den Kürzeren | |
Für ein linkes [2][Bündnis unter Führung von Sinn Féin] hat es wieder | |
einmal nicht gereicht, obwohl Labour, die Sozialdemokraten und das linke | |
Bündnis People Before Profit/Solidarity beachtliche 25 Sitze gewannen. Die | |
Linke schaffte es aber wieder nicht, eine kohärente und einheitliche | |
Plattform aufzustellen. | |
Fianna Fáil und Fine Gael werden in den kommenden Wochen wohl eine | |
Koalition mit der Labour Party oder mit den Sozialdemokraten anstreben. Ob | |
eine der beiden Parteien den Lockrufen folgen wird, ist ungewiss, denn das | |
Beispiel der Grünen sollte ihnen eine Warnung sein. | |
Dabei haben die Grünen gar nicht so viel falsch gemacht, ein solides | |
Regierungsprogramm ausgehandelt und zahlreiche Punkte aus ihrem Manifest | |
durchgesetzt. Das hat ihnen nichts genützt. „Vielleicht ist es einfach so, | |
dass die kleinere Partei den Kürzeren zieht“, sagte Vizechefin Catherine | |
Martin. Diese Erfahrung mussten die Grünen bereits 2011 machen, als sie | |
sämtliche Sitze verloren, nachdem sie 2007 eine Koalition mit Fianna Fáil | |
eingegangen waren. | |
Auch die Labour Party stürzte nach ihrer Regierungsbeteiligung 1992 ab. Für | |
die Grünen kommt die Niederlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sind sie | |
nächstes Wochenende doch Gastgeber für den Kongress der Europäischen Grünen | |
in Dublin. | |
## Migration nicht mehr wichtigstes Thema im Wahlkampf | |
Die rechtsextremen Parteien haben bei den Wahlen trotz einer Rekordzahl von | |
Asylbewerbern und vieler Antimigrationsprotesten keinen einzigen Kandidaten | |
durchgebracht. Noch vor wenigen Monaten belegten Umfragen, dass die Wähler | |
die Einwanderung als wichtigstes Thema ansahen. | |
Seitdem hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Asylbewerber | |
zu begrenzen, sodass das Thema auf Platz vier abgerutscht ist. Allerdings | |
haben einige, nicht unbedingt rechtsextreme Kandidaten mit dem Thema | |
erfolgreich Wahlkampf betrieben. | |
Der spannendste Wahlkreis war Dublin Central, weil dort Gerry Hutch antrat, | |
eine der profiliertesten Figuren des organisierten Verbrechens, dessen Clan | |
sich seit Jahren eine mörderische Fehde mit dem rivalisierenden | |
Kinahan-Clan liefert, bei der bisher 18 Menschen ermordet wurden. Niemand | |
glaubte, dass Hutch eine Chance hätte, aber er musste sich erst nach der | |
11. Zählung der Labour-Kandidatin geschlagen geben. | |
In Irland wird es also vorerst weitergehen wie bisher, weil die beiden | |
großen Parteien den Wählerinnen und Wählern vorgegaukelt haben, dass | |
Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen leicht vereinbar seien. Kurz vor der | |
Wahl wiesen Experten jedoch darauf hin, dass mehr als die Hälfte der | |
Körperschaftssteuer von nur zehn US-Unternehmen gezahlt wird. Die Rückkehr | |
von Donald Trump ist eine reale Gefahr für Irlands Wirtschaft. Darauf sind | |
die beiden großen Parteien wohl nicht vorbereitet. | |
2 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Wahl-in-Irland/!6053544 | |
[2] /Neuwahlen-auch-in-Irland/!6047529 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Irland | |
Parlamentswahlen | |
Grüne | |
Konservative | |
Migration | |
Rechtsextremismus | |
Kolumne typisch deutsch | |
Irland | |
Dublin | |
Parlamentswahlen | |
Neuwahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wie Irland auf Deutschland blickt: Willkommenskultur auf Irisch | |
In Irland halten sich hartnäckige Klischees über Deutschland. Das gilt für | |
die deutsche Bahn genau so wie für die Migrationspolitik. | |
Abhängigkeit von US-Unternehmen: Irlands Angst vor Trump | |
Die Wirtschaft Irlands boomt dank US-Tech-Giganten. Doch die Politik des | |
neuen US-Präsidenten könnte diesen Erfolg gefährden. | |
Parlamentswahlen in Irland: Vom Räuber zum Politiker | |
Gerry Hutch war für einen der größten Raubüberfälle Irlands verantwortlich. | |
Nun tritt er bei den Wahlen an – und will sich für mehr Polizei auf Dublins | |
Straßen einsetzen. | |
Vor der Wahl in Irland: Die irische Groko muss zittern | |
Ein Eklat der irischen Partei Fine Gael lässt ihre Umfragewerte absacken. | |
Werden die beiden Regierungsparteien auf Sinn Féin angewiesen sein? | |
Neuwahlen auch in Irland: Dürfen sie schon im November? | |
Irlands Regierungschef Simon Harris will die Parlamentswahl vorziehen | |
lassen. Der Grund ist der rapide Absturz von Sinn Féin wegen einiger | |
Skandale. |