| # taz.de -- Abhängigkeit von US-Unternehmen: Irlands Angst vor Trump | |
| > Die Wirtschaft Irlands boomt dank US-Tech-Giganten. Doch die Politik des | |
| > neuen US-Präsidenten könnte diesen Erfolg gefährden. | |
| Bild: Trump-Fan beim Besuch des damaligen Präsidenten Trump in Irland 2019 | |
| Dublin taz | [1][Irland] ging es noch nie so gut. Die vom Finanzministerium | |
| in Dublin veröffentlichten Zahlen zum Jahresende belegen, dass die | |
| Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um fast 23 Prozent auf einen Rekordwert | |
| von 108 Milliarden Euro gestiegen sind. Dieser Anstieg hängt auch mit der | |
| Überweisung von 11 Milliarden Euro von Apple zusammen, nachdem der | |
| Europäische Gerichtshof im September entschieden hatte, dass der | |
| iPhone-Hersteller dem irischen Staat Steuern und Zinsen schuldet. | |
| Und das ist nur eine Einnahmequelle, die die Bilanz der Regierung | |
| aufbessert. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind mit einem Plus | |
| von fast 2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen, was | |
| sich wiederum in höheren Verbraucherausgaben niederschlägt und die | |
| Mehrwertsteuereinnahmen um 1,3 Milliarden ansteigen ließ. | |
| Das alles ist in Washington nicht unbemerkt geblieben. Der neue | |
| US-Präsident, Donald Trump, hat im Wahlkampf damit gedroht, pauschale Zölle | |
| auf alle Importe zu erheben, um die US-Handelsbilanz zu verbessern und die | |
| heimische Produktion anzukurbeln. Irland wäre von einem solchen Schritt | |
| stark betroffen, da es jedes Jahr Waren im Wert von 54 Milliarden Euro in | |
| die USA exportiert, von denen zwei Drittel pharmazeutische Produkte sind, | |
| die zum überwiegenden Teil von US-Unternehmen in Irland hergestellt werden. | |
| ## 14 Prozent der Arbeitsplätze | |
| 970 US-Unternehmen beschäftigen in Irland direkt 210.000 Menschen und | |
| weitere 168.000 indirekt. Das sind fast 14 Prozent aller Arbeitsplätze. | |
| Diese Unternehmen geben jährlich rund 41 Milliarden Euro in der irischen | |
| Wirtschaft aus, wobei etwa 7 Milliarden Euro für die Löhne der Arbeitnehmer | |
| verwendet werden. | |
| Howard Lutnick, Trumps künftiger Handelsminister, hatte bereits im Oktober | |
| moniert, dass „ausgerechnet Irland einen Handelsüberschuss auf unsere | |
| Kosten“ erziele. „Wir stellen hier nichts mehr her“, sagte er, „selbst | |
| tolle amerikanische Autos werden in Mexiko produziert. Wenn wir diesen | |
| Unsinn beenden, wird Amerika wieder ein wirklich großartiges Land sein.“ | |
| Dass Lutnick Irland beim Namen nannte und den Handelsüberschuss und damit | |
| auch den Haushaltsüberschuss mit gestohlenem US-Geld in Verbindung brachte, | |
| verheißt nichts Gutes für die Grüne Insel. | |
| Es ist aber nicht die einzige Bedrohung für Irlands Finanzen. 45 Prozent | |
| der Pharma- und Arzneimittelexporte der Europäischen Union in die USA | |
| entfallen auf Irland. Während der größte Teil der Forschungs- und | |
| Entwicklungsarbeit an pharmazeutischen Projekten oder auch am iPhone in den | |
| USA durchgeführt wird, haben die Unternehmen ihr geistiges Eigentum ab 2015 | |
| nach Irland verlagert, sodass sie ihre Steuern in Irland und nicht in den | |
| USA zahlen. Eine Änderung der US-Körperschaftssteuer, die darauf abzielt, | |
| geistiges Eigentum oder Patente zurückzuholen, könnte für Irland | |
| problematischer sein als Zölle, sagt Robert Kelly von der irischen | |
| Zentralbank. | |
| ## Anfällige Wirtschaft | |
| Als Trump das letzte Mal an der Macht war, ist Irland glimpflich | |
| davongekommen, was an der Inkompetenz der damaligen Regierung in Washington | |
| lag. Sie führte den sogenannten Gilti-Steuersatz ein, um Einkünfte aus | |
| geistigem Eigentum ins Visier zu nehmen, aber das hat nichts bewirkt. | |
| Diesmal könnte es anders sein, wenn die Regierung mit kompetenten | |
| Technokraten besetzt wird. | |
| Irland ist aber auch ohne Trumps Drohungen anfällig. Eine Wirtschaft ist | |
| instabil, wenn ein Viertel der Staatseinnahmen auf die Körperschaftssteuer | |
| entfällt – und davon mehr als die Hälfte von zehn US-Unternehmen stammt. | |
| Von denen ist Apple der größte Zahlmeister. | |
| „Der Kern des Dilemmas besteht darin, dass wir im Lotto gewonnen haben, | |
| ohne die Zahlen getippt zu haben“, sagt der politische Kommentator Fintan | |
| O’Toole. „Das Ganze hat einen Hauch von Zufall. Wir haben es nicht mit | |
| einer Situation zu tun, die der Staat durch sorgfältige Planung geschaffen | |
| hat. Wenn überhaupt, dann ist das Gegenteil der Fall: Wir haben versucht, | |
| den Jackpot nicht zu knacken.“ | |
| Der Staat wollte das Geld von Apple nicht annehmen, wurde aber vom | |
| Europäischen Gerichtshof zu seinem Glück gezwungen. So konnten die | |
| Regierungsparteien im Wahlkampf im November gleichzeitig Steuersenkungen, | |
| Erhöhungen der laufenden Ausgaben und der Investitionsausgaben sowie große | |
| Beiträge zu einem Staatsfonds für Regentage versprechen. | |
| Ob sie den Geldsegen dafür verwenden, endlich das Wohnungsproblem und die | |
| damit verbundene Obdachlosigkeit sowie den dysfunktionalen | |
| Gesundheitsdienst anzugehen, bleibt abzuwarten. Schließlich handelt es sich | |
| um dieselben Parteien, die das Land seit der Staatsgründung vor gut hundert | |
| Jahren regieren und für die Misere verantwortlich sind. | |
| 20 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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