# taz.de -- Bundesverfassungsgericht: Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klin… | |
> Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch | |
> Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine | |
> Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig. | |
Bild: Bundesverfassungsgericht: Laut dem Urteil ist ein Krankenhausvorbehalt be… | |
Die gesetzlichen Regelungen der ärztlichen Zwangsbehandlung sind teilweise | |
verfassungswidrig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in | |
Karlsruhe. In Ausnahmefällen muss der Bundestag nun auch eine | |
Zwangsbehandlung außerhalb von Kliniken, etwa in Pflegeheimen, ermöglichen. | |
Grundsätzlich kann jede und jeder Erwachsene selbst bestimmen, ob und wie | |
er sich im Krankheitsfall behandeln lässt. Behandlungen gegen den Willen | |
des Kranken sind nur möglich, wenn dieser keinen selbstbestimmten Willen | |
hat, etwa aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Demenz. Dann muss | |
der rechtliche Betreuer über eine Zwangsbehandlung entscheiden und das | |
Betreuungsgericht muss sie genehmigen. Pro Jahr gibt es einige tausend | |
Zwangsbehandlungen in Deutschland. | |
Nach bisheriger Gesetzeslage sind Zwangsbehandlungen von betreuten Personen | |
nur im Krankenhaus möglich (Paragraf 1832 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). | |
Damit soll eine fachlich gute Behandlung gesichert werden. Zudem soll | |
verhindert werden, dass die Zwangsbehandlung (insbesondere mit | |
Psychopharmaka) zur Regel wird. | |
## Schizophrene als Musterfall | |
Das Bundesverfassungsgericht musste nun über den Fall einer 61-jährigen | |
Frau entscheiden, die unter einer [1][paranoiden Schizophrenie] leidet und | |
sich verfolgt fühlt. Seit 2008 lebt sie in einer geschlossenen Einrichtung. | |
Regelmäßig wird sie gegen ihren Willen mit wahndämpfenden Neuroleptika | |
behandelt. Wegen der Klinikpflicht von Zwangsbehandlungen musste die Frau | |
jedes Mal von Polizei und Ordnungsamt in die Klinik gebracht werden. Weil | |
sich die Frau gegen die Transporte wehrte, wurde sie auf eine Liege | |
geschnallt, zum Schutz der Helfer musste sie eine Spuckmaske tragen. | |
Der Betreuer der Frau hatte den Eindruck, dass die Prozedur mehr schade als | |
nutze; der Zwangstransport in die Klinik bestärke ihren Verfolgungswahn und | |
retraumatisiere sie. Er beantragte daher, dass die Zwangsbehandlung direkt | |
in ihrer Wohneinrichtung durchgeführt wird. Nach einem Weg durch die | |
Instanzen landete der Fall schließlich beim Bundesverfassungsgericht. | |
In der mündlichen Verhandlung warnte das Bundesjustizministerium, eine | |
Abschaffung der Krankenhauspflicht würde der Zwangsbehandlung Tür und Tor | |
öffnen. Auch die [2][BAG Selbsthilfe] fürchtete einen „Dammbruch“. | |
Die Karlsruher Richter:innen entschieden dennoch, dass die strikte | |
Krankenhauspflicht für Zwangsbehandlungen unverhältnismäßig ist. Es müsse | |
Ausnahmen geben, wenn „erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen | |
Unversehrtheit“ drohen, erklärte Stephan Harbarth, der Präsident des | |
Bundesverfassungsgerichts. | |
Zugleich müsse aber auch die Einrichtung, in der der Kranke lebt, nahezu | |
„Krankenhausstandard“ bei Durchführung und Nachsorge der Zwangsbehandlung | |
erreichen. | |
Der Bundestag muss nun bis Ende 2026 eine Neuregelung beschließen. Die | |
bisherige Rechtslage kann aber noch bis dahin fortgelten. Die Entscheidung | |
war am Gericht sehr umstritten und fiel mit 5 zu 3 Richterstimmen. | |
26 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://flexikon.doccheck.com/de/Paranoide_Schizophrenie | |
[2] https://www.bag-selbsthilfe.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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