# taz.de -- Bundestagswahlkampf im Lokalen: Wahlkampf im Winter | |
> Die Landtagswahlen im Osten haben von den grünen Wahlkämpfer*innen | |
> vor Ort viel gefordert. Nun geht es weiter mit der Bundestagswahl. | |
> Einfach wird das nicht. | |
Bild: Gerade erst vorbei: Wahlkampfhilfe für die Grünen in Brandenburg | |
Schon wieder Wahlkampf: Für die Grünen in der Lausitz ist diese Aussicht | |
bedrückend. „Die vorgezogenen Bundestagswahlen sind für uns ein enormer | |
Kraftakt, den wir kaum allein bewältigen können“, sagt [1][Carolin | |
Poensgen], Geschäftsführerin der Partei im Landkreis Oberspreewald-Lausitz | |
in Süd-Brandenburg, der taz. Die Bundesebene unterstütze den Kreisverband | |
mit Geld und Plakaten, aber personell sei man am Limit. „Wir sind nur | |
wenige Grüne und müssen unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig | |
motivieren“, sagt Poensgen. Plakate werde man nicht in allen Orten im Kreis | |
aufhängen können, auch wenn die Grünen-Basis vor Ort alles daran setze, | |
zumindest an belebten Ecken „unsere Botschaft deutlich zu machen“. | |
Vor allem in [2][Brandenburg, Sachsen und Thüringen] werden die Neuwahlen | |
für die Ehrenamtlichen auch in anderen Parteien eine Herausforderung. Drei | |
Wahlen gab es dort schon in diesem Jahr – Europawahl, Kommunalwahlen und | |
Landtagswahlen. Jetzt steht der vierte Wahlkampf in nicht mal zwölf Monaten | |
an. Kurzfristig müssen Kreisverbände wieder Direktkandidaten finden, | |
Plakate aufhängen und Wahlkampfstände betreiben. Bei den Grünen kommt | |
hinzu, dass sie bei den Wahlen in diesem Jahr eine Niederlage nach der | |
anderen eingefahren haben. Das erschwert jetzt die Motivation der | |
Mitglieder. | |
Auch wenn das nicht für alle Regionen gilt. In Märkisch-Oderland im | |
östlichen Brandenburg wird gelassener auf die Neuwahlen geblickt. „Die | |
Strukturen in den Kreis- und Landesverbänden stehen, wir haben in den | |
letzten Wahlkämpfen viel Routine gesammelt“, meint Christian Göritz-Vorhof, | |
Sprecher des dortigen Kreisverbands mit seinen 180 Mitgliedern. Auch Thomas | |
von Gizycki vom Kreisvorstand Oberhavel glaubt, dass der Frust über die | |
Ampel jetzt im Straßenwahlkampf nachlässt. Er hofft sogar, dass sich ein | |
Fortschrittsgefühl einstellt: „Es dominieren die Bundesthemen, also ist es | |
gut, dass wir jetzt auch einen Bundestagswahlkampf führen.“ | |
Beide Kreisverbände befinden sich allerdings im Berliner Speckgürtel, | |
grenzen direkt an die Hauptstadt. Für Ost-Verhältnisse haben die Grünen | |
dort viele Mitglieder und hohe Stimmenanteile. | |
## Im Winter fehlt vielen die Motivation | |
Die Verhältnisse sind anders als im Kreisverband Oberspreewald-Lausitz, wo | |
die Grünen nur rund 40 Mitglieder haben und bei keiner der Wahlen dieses | |
Jahres über 3 Prozent kamen – oder auch im Wartburgkreis-Eisenach in | |
Thüringen, wo die Partei 74 Mitglieder hat. Ihr bestes Ergebnis in diesem | |
Jahr erreichte sie bei der Kreistagswahl mit 3,1 Prozent. Entsprechend | |
besorgt blickt Kreissprecherin Nele Bär auf den nun erneut anstehenden | |
Wahlkampf im Winter. Hinter dem Verband lägen bereits „extrem fordernde | |
Wahlkämpfe“. | |
Und offen gezeigter Rechtsextremismus und Anfeindungen bis hin zu | |
Morddrohungen hätten es bereits im Sommer schwer gemacht, die Mitglieder | |
für den Wahlkampf zu gewinnen. „Jetzt wird es nochmal schwieriger, Leute zu | |
motivieren, sich bei Eiseskälte und Schneeregen an einem Samstag in die | |
Fußgängerzone zu stellen und sich von schlecht gelaunten Passant:innen | |
anreden zu lassen“, meint Bär. Viele Flyeraktionen und Wahlkampfstände | |
seien in Dunkelheit und Kälte nicht möglich. | |
Die [3][scheidende Bundesgeschäftsführerin Emily Büning] erkennt an, dass | |
der erneute Wahlkampf für die betroffenen Mitglieder „wirklich hart wird“. | |
Gleichzeitig habe es auch Vorteile, dass es dieses Mal keinen langen | |
Vorlauf gibt: Der Wahlkampf werde „knackig“,Ressourcen könne man in der | |
kürzeren Zeit „sehr effizient einsetzen“. | |
## Kampagnen auf ländliche Regionen anpassen | |
Außerdem verweist sie auf die Unterstützung, die die Bundespartei bereits | |
leistet: Schon nach der Niederlage bei der Europawahl habe der Vorstand | |
zusätzliche Mittel für strukturschwache Kreis- und Landesverbände | |
freigegeben. Nach den Landtagswahlen habe es weitere Gespräche vor allem | |
mit den Grünen in Thüringen und Brandenburg gegeben. In den beiden Ländern | |
war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, muss künftig also auf | |
die Ressourcen der Landtagsfraktionen verzichten. | |
An der Parteibasis gibt es allerdings den Wunsch nach noch mehr | |
Unterstützung. Für den Parteitag am Wochenende hat der Kreisverband | |
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Antrag unter dem Titel „Grüne | |
Strukturen auf dem Land stärken“ eingereicht. Darin wird zum einen | |
gefordert, politische Inhalte und Kampagnen stärker an die | |
„Lebenswirklichkeit ländlicher Regionen“ anzupassen. Zum anderen soll die | |
Finanzierung der Basisarbeit umgestellt werden, sodass kleinere | |
Kreisverbände nicht „für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen“ | |
sind, sondern aus regulären Mitteln Personal einstellen können. | |
Unter den Mitgliedern ist die Unterstützung für den Vorschlag groß: Unter | |
mehr als hundert Anträgen wurde dieser in die Top 10 gewählt, über die am | |
Samstagabend tatsächlich debattiert und abgestimmt wird. | |
15 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Amelie Sittenauer | |
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