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# taz.de -- Grundsatzpapier von Christian Lindner: Eine gefährliche Attacke
> Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und
> AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen.
Bild: Jenseits von Gut und FDP-Programm: Das Grundsatzpapier von Finanzminister…
Es ist eine Kampfansage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig
lässt. Was Bundesfinanzminister Christian Lindner [1][in seinem Papier
„Wirtschaftswende Deutschland“] fordert, ist nicht weniger als das Aus der
deutschen Klimapolitik: keine Zuschüsse mehr für die erneuerbaren Energien,
Aufgabe des Datums für den Kohleausstieg, Aus für den Klima- und
Transformationsfonds, Stopp der Klimaverträge für Unternehmen, Verschiebung
des deutschen Klimaziels und viele weitere wichtige Punkte. Der
FDP-Vorsitzende macht Front gegen so gut wie alles, was die deutsche
Politik gegen die fortschreitende Erderhitzung unternimmt.
Stattdessen soll der CO2-Preis alles regeln. Das ist nicht nur viel zu
wenig, um das Ansteigen der Temperatur zu begrenzen. Das ist
Klimaklassenkampf von oben. Denn damit werden die Lebenshaltungskosten
stark steigen. Ohne einen finanziellen Ausgleich wird die Belastung für
Menschen mit wenig Einkommen immens. Nein, das ist nicht FDP pur. In ihrem
Bundestagswahlprogramm haben die Freidemokrat:innen noch die
[2][Rückzahlung der CO2-Kosten an die Bürger:innen] in Form einer
„Klimadividende“ vorgesehen, damit „die sozialen Kosten des Klimaschutzes
abgemildert werden“. Das fordert Lindner jetzt nicht mehr. Stattdessen will
er mit diversen Steuersenkungen die Reichen entlasten.
Lindners Vorstoß ist mehr als das Heischen um Aufmerksamkeit. Er bedient
die geänderte gesellschaftliche Stimmung. In weiten Teilen Deutschlands
gibt es mit der AfD und dem BSW Mehrheiten für eine Anti-Klima-Politik. Das
macht seine Attacke so gefährlich. SPD und Grüne können Lindners Offensive
nicht einfach abheften. Denn er verbindet seine Forderungen unmittelbar mit
den Haushaltsverhandlungen. Das ist der entscheidende Unterschied zu
[3][dem Papier, das Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Kurzem vorgelegt
hat]. Habeck will diskutieren, Lindner fordert faktisch die Neuverhandlung
des Koalitionsvertrags. Der Finanzminister will die gesamte
Geschäftsgrundlage der Ampel ändern. Denn er greift nicht nur deren
bisherige Klimapolitik an. Wichtige fest verabredete Vorhaben wie das
Tariftreuegesetz sollen nicht mehr kommen. Beim Bürgergeld, Geflüchteten
und der Rente soll gekürzt werden.
In ersten Reaktionen haben Grüne und SPD versucht, den Fehdehandschuh
einfach nicht aufzunehmen. Sie sollten stattdessen den Spieß umdrehen und
darauf bestehen, dass die vereinbarten Ziele aus dem Koalitionsvertrag
zügig umgesetzt werden. Will die FDP das nicht, hat die Ampel tatsächlich
keine politische Grundlage mehr. Und sollte ihr Scheitern eingestehen.
3 Nov 2024
## LINKS
[1] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
[2] /Oekonomen-fuer-gerechtes-Klimageld/!6040057
[3] /Investitionsbonus-fuer-Unternehmen/!6041559
## AUTOREN
Anja Krüger
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