Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Experten kritisieren Christian Lindner: „Dieser Vorschlag ist ein…
> Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung,
> die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan
> Unfug.
Bild: Blick auf seinen ureigenen Unfug: Christian Lindner
„Wir sehen gerade, wie in Valencia die Welt untergeht, und gleichzeitig
fordert Christian Lindner, die nationalen Klimaziele aufzugeben“, sagt Kai
Niebert vom Deutschen Naturschutzring. [1][Der Finanzminister hatte letzten
Freitag in einem Dokument unter anderem gefordert, das Ziel für den
Kohleausstieg in Deutschland aufzuheben und Subventionen für erneuerbare
Energien zu streichen.] Experten aus Umwelt und Wirtschaft meinen, der Plan
funktioniere nicht.
Dem Papier zufolge sollte etwa ein erhöhter CO2-Preis für eine Reduktion
der Treibhausgasemissionen sorgen. „Doch wir wissen aus der Forschung, dass
so eine einseitige Maßnahme nicht funktioniert“, meint Niebert. Sie könne
die Wende im Energiesektor zwar beschleunigen, doch für andere Sektoren
gelte das nicht. Hier wären höhere Preise nötig. [2][So seien im
Mobilitätssektor klimafreundliche Alternativen noch immer nicht
flächendeckend einsetzbar.] Auch im Gebäudebereich würde ein erhöhter
CO2-Preis zunächst dazu führen, dass dieser in Kauf genommen und die
Emissionen in absehbarer Zeit nicht sinken würden. Befördernd wirke zudem,
dass Lindner auch die sektorbezogenen Vorgaben zur Einsparung von
Emissionen aufheben wolle.
Diese Einschätzung stützen auch die Ergebnisse einer [3][Studie, die die
Denkfabrik Agora Energiewende im Oktober veröffentlicht hat.] Der Studie
zufolge braucht es für eine ausgewogene Klimapolitik einen Mix von
Maßnahmen, der auch aus preisbasierten Anreizen und Subventionen besteht
und nicht nur auf die reine Marktregulierung setzt, was bei einem erhöhten
CO2-Preis als einzige Lenkungsmaßnahme der Fall wäre.
[4][Der erhöhte CO2-Preis hätte gleichzeitig gestiegene Kosten für die
Verbraucher*innen zur Folge], meint Ökonom Jens Südekum. Staatliche
Maßnahmen, die diese Belastungen, beispielsweise durch Ausgaben für
Gebäudesanierung, für Bürger*innen und Unternehmen abfedern sollen,
möchte der Finanzminister allerdings auch abschaffen. So fordert er unter
anderem den gesamten Klimatransformationsfonds zu streichen, der auch der
Finanzierung solcher Entlastungsinstrumente dient. Lindners Vorschläge
bedeuteten damit eine stärkere Belastung armer Haushalte, meint Südekum.
## Lindners ungedeckter Scheck
„Dazu kommt, dass das Papier ökonomisch keinen Sinn macht und in sich
widersprüchlich ist“, so der Ökonom. Lindner fordere darin die Abschaffung
des Solidaritätszuschlags. Den zahlen aktuell Privatpersonen, die zu den
zehn Prozent derjenigen gehören, die am meisten verdienen, und
Personengesellschaften, zum Beispiel kleinere Unternehmen. Außerdem möchte
der Finanzminister die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften senken.
Er schlägt also steuerliche Entlastungen für Unternehmen vor. „Lindner
behauptet, dass die Summe von rund 10 Milliarden Euro, die dem Staat damit
fehlen würde, gegenfinanziert sei. Aber das stimmt einfach nicht. Dieser
Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck.“
Konkret behaupte Lindner, die Einbußen durch die Steuersenkungen könne der
Staat durch das Geld finanzieren, das für den Bau der Intel Fabrik in
Magdeburg zur Seite gelegt sei und nun doch nicht verwendet würde. „Aber
das gilt ja nur für das kommende Jahr“, so Südekum. „Ab 2026 gäbe es dann
ein riesiges Loch im Haushalt.“
Auch das Argument, die Steuererleichterungen würden die Unternehmen derart
beflügeln, dass sie bald kräftig Geld in die Staatskasse spülten, sei
hinfällig. [5][Das Institut der deutschen Wirtschaft hätte belegt,] „dass
niedrigere Unternehmensteuern in Deutschland zu Mindereinnahmen von 17
Milliarden Euro führen würden.“
4 Nov 2024
## LINKS
[1] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
[2] /Verkehrsprognose-2040/!6038965
[3] https://www.agora-energiewende.de/publikationen/klimaneutrales-deutschland-…
[4] /Gerechter-Klimaschutz/!6040033
[5] https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-bjoern-kauder-thomas-obst-steu…
## AUTOREN
Marie Gogoll
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
FDP
GNS
klimataz
Energiekrise
Christian Lindner
Christian Lindner
CO2-Preis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Verstaatlichung von Energiekonzern: Uniper zahlt Staatsgelder zurück
2022 hat der Bund Uniper gerettet, jetzt zahlt der Energiekonzern die
Staatshilfe langsam zurück. Das Geld dafür kommt unter anderem aus
Russland.
Grundsatzpapier von Christian Lindner: Eine gefährliche Attacke
Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und
AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen.
Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und a…
Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
Ökonomen für gerechtes Klimageld: Genug für Arme, nichts für Reiche
Der CO2-Preis wird steigen. Ökonomen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung fordern ein Klimageld als Ausgleich für steigende
Energiekosten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.