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# taz.de -- Kritik an Initiative Finanzielle Bildung: Ministeriumsattacke auf A…
> Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die
> Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Bild: Ihm stinkt's: Finanzminister Christian Lindner bei einer Veranstaltung se…
Berlin taz | Wegen ihrer Kritik an der „Initiative Finanzielle Bildung“
von Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger (beide FDP) droht der Nichtregierungsorganisation Attac ein
juristisches Nachspiel.
Konkret geht es um die vor zehn Tagen veröffentlichte Website
[1][geldmitverstand.de], die sich auf die zur Initiative gehörenden
Plattform [2][mitgeldundverstand.de] bezieht und ihr täuschend ähnlich
sieht. Mit dieser „alternativen Bildungsplattform“ möchte Attac auf die aus
ihrer Sicht einseitige Fokussierung auf neoliberale Akteure und Instrumente
aufmerksam machen.
In einem Schreiben vom Montag, das der taz vorliegt, fordert das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Vorstand des Attac-Trägervereins nun auf,
die Website zu deaktivieren. Wörtlich heißt es: „Wir bitten Sie, umgehend
auf Veröffentlichungen in jeder Form zu verzichten, die geeignet sind, mit
Veröffentlichungen des Bundesbildungsministeriums der Finanzen verwechselt
zu werden. Andernfalls behalten wir uns die Prüfung rechtlicher Schritte
vor.“
Gegenüber der taz begründet ein Ministeriumssprecher die Androhung
rechtlicher Konsequenzen mit dem Urheberrecht: „Die Aussage, juristische
Schritte zu prüfen, bezieht sich urheberrechtlich auf die Verwendung des
BMF-Designs.“ In dem Schreiben an den Attac-Vorstand führte das Ministerium
dieses Argument aus. Darin heißt es, die Attac-Website weise „in ihrer
gestalterischen Form und in ihrem strukturellen Aufbau große
Übereinstimmung“ mit der BMF-Website auf, die „entsprechend
urheberrechtlich geschützt ist“.
## „Nehmen Website auf keinen Fall runter“
Am Mittwoch kündigte Attac an, sich von dem Ministeriumsschreiben nicht
einschüchtern lassen zu wollen. „Wir sehen einer juristischen Prüfung durch
das Ministerium gelassen entgegen“, teilte der Vorsitzende des
Attac-Trägervereins, Alfred Eibl, mit.
Holger Oppenhäuser, der bei Attac für Bildungsmaterialien zuständig ist und
an der Entwicklung der nun vom BMF beanstandeten Plattform beteiligt war,
sagte der taz: „Wir nehmen die Website auf keinen Fall runter.“ Sie sei
„offensichtlich Satire“ und von der Kunstfreiheit gedeckt. So imitiert die
Website die Logos der beiden FDP-Ministerien, nennt sie aber jeweils
„Bundesmysterium“. Was Oppenhäuser ärgert: Dass das Ministerium lieber ei…
NGO einschüchtert als sich der inhaltlichen Kritik zu stellen.
Die kommt nicht nur von Attac. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sowie die
Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD),
haben sich jüngst von dem Vorhaben distanziert und ihre Sorge geäußert,
dass [3][über Lindners und Stark-Watzingers Initiative] unausgewogene
Inhalte an Schulen kommen könnten.
## Vorwurf: FDP-Inhalte
Ein Gutachten der Otto Brenner Stiftung, die zeitgleich mit der
Attac-Website veröffentlicht worden ist, kommt zu dem Schluss: „Die
Initiative ist durch eine parteipolitische Ausrichtung bestimmt, für die
Bildung instrumentalisiert wird.“ Als Beispiele nennt die Studie kurze
Videoclips, in denen FDP-Positionen etwa zur Aktienrente und zur
Schuldenbremse verbreitet würden.
Lindner und Stark-Watzinger haben die „Initiative Finanzielle Bildung“
bereits 2023 auf dem Weg gebracht. Ein zentrales Ziel ist die Erarbeitung
einer „nationalen Finanzbildungsstrategie“. Dazu hat das Finanzministerium
Anfang Oktober einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem die
„Initiative Finanzielle Bildung“ gesetzlich verankert und mit neun
Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll.
Ob das Kabinett dem zustimmt, ist aber offen. Im Koalitionsvertrag der
Ampel kommt das Projekt nicht vor.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.geldmitverstand.de//
[2] https://www.mitgeldundverstand.de/fibi/DE/Home/home.html
[3] /Plattform-mitgeldundverstandde/!6043211
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Bildung
Christian Lindner
Bettina Stark-Watzinger
Attac
Schuldenbremse
Social-Auswahl
Neoliberalismus
Bildungssystem
Wirtschaft
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