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# taz.de -- Vor Nationalratswahl in Österreich: Kein Untergang trotz Hochwasser
> Die Klimaschäden in Österreich sind enorm. Doch in Umfragen zur Wahl
> liegt die rechtsradikale FPÖ, für die die Klimakrise „Hysterie“ ist,
> vorn.
Bild: Eher uninspiriert: Wahlkampfschild der FPÖ auf dem österreichischen Land
Wien taz | Anderthalb Wochen nach dem [1][Rekordhochwasser in Teilen
Österreichs] (und anderen Regionen in Mittel- und Osteuropa) wird erst das
volle Ausmaß der Schäden sichtbar. Noch immer sind drei Bezirke in
Niederösterreich Katastrophengebiet, 84 Straßen bleiben gesperrt. Einen
Betrag „in dreistelliger Millionenhöhe“ wird allein die Reparatur der
Eisenbahn-Weststrecke kosten, sagte eine ÖBB-Sprecherin. Die Verbindung
zwischen Wien und Salzburg ist die meistbefahrene in Österreich und auch
für den Fernverkehr nach Deutschland von großer Bedeutung. Die Arbeiten
werden laut ÖBB Monate dauern.
[2][Die Folgen des Hochwassers] sind immens und dennoch nimmt die Lage kaum
Einfluss auf den Wahlkampf für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag.
Die Themen Klimawandel, Renaturierung und Bodenversiegelung – alles
inhaltliche Streitpunkte der schwarz-grünen Bundesregierung – schafften es
zwar kurzzeitig wieder auf die Titelseite. Aber zum alles bestimmenden
Thema wurden sie nicht. Viele Österreicher scheinen sich angesichts
außergewöhnlich stabiler Umfragedaten offenbar damit abzufinden, dass die
rechtsradikale FPÖ deutlich dazugewinnt.
Die Fäden in der Hand hat die einst als Mitte-Partei konservative, aber nun
ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP, ohne die wohl keine Mehrheit zustande
kommen kann. Die ÖVP ist seit durchgehend 37 Jahren in
Regierungsverantwortung.
Zur allgemeinen Verdrossenheit trugen die mehr als 70 Wahldebatten und
TV-Duelle im ORF und anderen Sendern bei. Neues war in den Sendungen nur
selten zu erfahren, zugunsten der Zuspitzung blieb man auch journalistisch
meist an der Oberfläche. Das Hochwasser spielte in den Debatten zwar auch
eine Rolle, aber keine herausragende.
## Alle Spitzenkandidaten versuchten Flut zu nutzen
Nach dem Sieg der FPÖ bei der Europawahl im Juni steht sie auch vor einem
Erfolg im österreichischen Nationalrat. Aktuell geht ihr [3][Hauptthema
Migration] zwar etwas unter, aber die FPÖ liegt stabil bei etwa 27 Prozent.
Zwei, drei Prozentpunkte dahinter liegt die ÖVP unter Kanzler Karl
Nehammer, der vor allem auf Stabilität setzt. Deutlich abgeschlagen bei
rund 21 Prozent landet in den Umfragen die SPÖ, die auch unter Andreas
Babler kaum dazugewann. Die Gründe: Grabenkämpfe in der SPÖ und ein
linkspopulistischer Kurs. Babler fordert nämlich ein früheres
Renteneintrittsalter und eine Viertagewoche.
Das Hochwasser und die dramatische Lage in Österreich versuchten fast alle
Spitzenkandidaten für sich zu nutzen. Kanzler Nehammer zeigte sich in
Krisensitzungen, Babler wurde als Bürgermeister und Mitglied der
Freiwilligen Feuerwehr helfend in Uniform gesichtet. Von Kickl existieren
eher uninspirierte Bilder vom heimatlichen Schreibtisch aus. Ob und wie
sich die Hochwasserkatastrophe auf die Wahl auswirkt, ist noch schwer
abschätzbar. Zuletzt zeichnete sich ein leichtes Aufholen der Kanzlerpartei
ÖVP ab. Ob und inwieweit die mitregierenden Grünen profitieren, ist noch
unklar. Offensiv sind sie aber nicht auf das Thema aufgesprungen.
Eine Partei wie die FPÖ, die den Klimawandel als „Hysterie“ abtut, tut sich
damit naturgemäß schwerer. Das gleiche Problem hat auch die ÖVP, die noch
vor Kurzem einen „Verbrennergipfel“ abhielt und Klimaaktivist:innen
kriminalisierte. Dass sie trotzdem leicht in den Umfragen gewinnt, könnte
am „Kanzlerbonus“ und dem besonnenen Ton seiner Kampagne („Stabilität f�…
Österreich“) liegen.
## Keine Hemmung vor Koalition mit FPÖ
Und wohl auch an seiner Ankündigung, keinesfalls mit dem seiner Ansicht
nach „radikalisierten“ Parteichef Kickl koalieren zu wollen. Eine Koalition
mit der FPÖ hingegen schließt er, anders als etwa die SPÖ, nicht aus. Mit
dieser Doppelstrategie sendet Nehammer Signale in beide ÖVP-Lager: Jene,
die eine Regierung mit der FPÖ als beste Option sehen sowie jene, die
keinesfalls mit ihr zusammenarbeiten wollen.
Nehammers leichtes Aufholen liegt möglicherweise auch an den üppigen
staatlichen Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer, die er medienwirksam
bekanntgab. Die Botschaft bleibt dieselbe wie noch in der Coronapandemie:
Wir lassen euch nicht im Stich. Auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass
die neue Regierung – egal in welcher Konstellation – um ein neues Sparpaket
wohl nicht herumkommen wird.
24 Sep 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Florian Bayer
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