# taz.de -- Schärfere Schritte gegen Big Tech: X in schlechter Gesellschaft | |
> Die großen IT-Konzerne hatten lange Narrenfreiheit, zu lange. Nun wundern | |
> sie sich, dass es zunehmend Regeln gibt – die auch durchgesetzt werden. | |
Bild: In Brasilien lässt sich X aktuell nicht mehr einfach aufrufen | |
Wenn das Unternehmen groß und wirtschaftsmächtig genug ist, die Besitzer | |
politisch vernetzt sind und die Technologie aus der Gesellschaft nicht mehr | |
wegzudenken ist – dann müssen sich die Inhaber schon keine Sorgen machen, | |
dass ihr Geschäftsmodell von zu vielen ungemütlichen Regeln eingehegt wird. | |
Dieses Signal haben Regierungen zahlreicher Länder über Jahre hinweg an die | |
Big-Tech-Konzerne gesandt. Zu lange fehlte es an grundlegenden Vorgaben | |
etwa zu Datenschutz und Kartellrecht, die auf die Branche wirksam anwendbar | |
gewesen wären. | |
Kein Wunder also, dass sich mit der Zeit eine gewisse Hybris eingestellt | |
hat. Ein Gefühl, vielleicht nicht über, aber doch jenseits des Gesetzes zu | |
stehen. So lässt sich erklären, warum die Köpfe hinter den Konzernen doch | |
sehr ungläubig bis bockig reagieren, wenn nach Jahrzehnten der weitgehenden | |
Narrenfreiheit seit ein paar Jahren nun – ganz langsam und Schritt für | |
Schritt – ein paar Grenzen eingezogen werden. Und wenn Menschen und | |
Institutionen ernsthaft an der Durchsetzung dieser Regeln arbeiten. | |
Zum Beispiel das Gericht in Brasilien, das am Wochenende die [1][Sperrung | |
von Elon Musks Online-Plattform X angeordnet hat], weil diese Regeln für | |
Hassrede und Fake News weitgehend ignoriert. Auch die Festnahme des | |
Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich gehört dazu, die | |
kartellrechtlichen [2][Gerichtsverfahren] in den USA oder die [3][jüngsten | |
Plattformgesetze in der EU]. | |
Vollsperrungen von Diensten sind verständlicherweise umstritten. Aber auch, | |
wenn viele Verfahren und Gesetze in die richtige Richtung gehen, bleibt | |
eine Lücke: Die problematischen Geschäftsmodelle an sich und deren negative | |
Auswirkungen, etwa was Polarisierung angeht, die Standardisierung von | |
Körperbildern oder die maximale Ausbeutung persönlicher Daten – diesen Kern | |
haben sie noch nicht angetastet. Denn dafür bräuchte es mehr: | |
schmerzhaftere Strafen, vielleicht sogar die Aufspaltung von Unternehmen. | |
1 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Elon-Musks-Online-Plattform/!6033516 | |
[2] /US-Gericht-urteilt/!6028662 | |
[3] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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