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# taz.de -- Schärfere Schritte gegen Big Tech: X in schlechter Gesellschaft
> Die großen IT-Konzerne hatten lange Narrenfreiheit, zu lange. Nun wundern
> sie sich, dass es zunehmend Regeln gibt – die auch durchgesetzt werden.
Bild: In Brasilien lässt sich X aktuell nicht mehr einfach aufrufen
Wenn das Unternehmen groß und wirtschaftsmächtig genug ist, die Besitzer
politisch vernetzt sind und die Technologie aus der Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken ist – dann müssen sich die Inhaber schon keine Sorgen machen,
dass ihr Geschäftsmodell von zu vielen ungemütlichen Regeln eingehegt wird.
Dieses Signal haben Regierungen zahlreicher Länder über Jahre hinweg an die
Big-Tech-Konzerne gesandt. Zu lange fehlte es an grundlegenden Vorgaben
etwa zu Datenschutz und Kartellrecht, die auf die Branche wirksam anwendbar
gewesen wären.
Kein Wunder also, dass sich mit der Zeit eine gewisse Hybris eingestellt
hat. Ein Gefühl, vielleicht nicht über, aber doch jenseits des Gesetzes zu
stehen. So lässt sich erklären, warum die Köpfe hinter den Konzernen doch
sehr ungläubig bis bockig reagieren, wenn nach Jahrzehnten der weitgehenden
Narrenfreiheit seit ein paar Jahren nun – ganz langsam und Schritt für
Schritt – ein paar Grenzen eingezogen werden. Und wenn Menschen und
Institutionen ernsthaft an der Durchsetzung dieser Regeln arbeiten.
Zum Beispiel das Gericht in Brasilien, das am Wochenende die [1][Sperrung
von Elon Musks Online-Plattform X angeordnet hat], weil diese Regeln für
Hassrede und Fake News weitgehend ignoriert. Auch die Festnahme des
Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich gehört dazu, die
kartellrechtlichen [2][Gerichtsverfahren] in den USA oder die [3][jüngsten
Plattformgesetze in der EU].
Vollsperrungen von Diensten sind verständlicherweise umstritten. Aber auch,
wenn viele Verfahren und Gesetze in die richtige Richtung gehen, bleibt
eine Lücke: Die problematischen Geschäftsmodelle an sich und deren negative
Auswirkungen, etwa was Polarisierung angeht, die Standardisierung von
Körperbildern oder die maximale Ausbeutung persönlicher Daten – diesen Kern
haben sie noch nicht angetastet. Denn dafür bräuchte es mehr:
schmerzhaftere Strafen, vielleicht sogar die Aufspaltung von Unternehmen.
1 Sep 2024
## LINKS
[1] /Elon-Musks-Online-Plattform/!6033516
[2] /US-Gericht-urteilt/!6028662
[3] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Plattformökonomie
Verbraucherschutz
Twitter / X
Social-Auswahl
Digitalisierung
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Fake News
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Elon Musk
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