# taz.de -- EU-Regeln im Visier: Big Tech hofft auf Trump | |
> Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der | |
> EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission. | |
Bild: Amtseinführung von Trump: Mark Zuckerberg freut sich auf die Zukunft und… | |
Berlin taz | US-Tech-Konzerne hoffen anscheinend, dass US-Präsident | |
[1][Donald Trump] mit Druck auf die EU dafür sorgt, die europäischen | |
[2][Regeln für Online-Plattformen] aufzuweichen. „Wir haben jetzt eine | |
US-Regierung, die stolz auf unsere führenden Unternehmen ist“, sagte Mark | |
Zuckerberg, Chef des Konzerns Meta, zu dem unter anderem Instagram, | |
Facebook und Whatsapp gehören, anlässlich der Vorstellung der | |
[3][Quartalszahlen] am späten Mittwoch. Für die Trump-Regierung sei | |
wichtig, dass US-amerikanische Technologie gewinne. „Und sie wird unsere | |
Werte und Interessen im Ausland verteidigen.“ | |
Die EU-Kommission [4][untersucht bei Meta] mögliche Verstöße gegen den DMA, | |
den Digital Markets Act, der dafür sorgen soll, dass marktbeherrschende | |
Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen. Auch Apple, Google und [5][X] | |
sind im Visier. Bei X geht es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem | |
Digital Services Act, der unter anderem Vorgaben zur Moderation von | |
Inhalten macht. | |
Die EU-Kommission erklärte Mitte Januar, dass der Regierungswechsel in den | |
USA keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen | |
US-Technologiekonzerne haben wird. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass | |
unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst | |
wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist“, sagte ein | |
Sprecher der Kommission. | |
Bürgerrechtsverbände sind dennoch skeptisch. Der DSA sowie | |
Datenschutzregeln seien „essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch | |
digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere | |
demokratischen Prozesse zu begrenzen“, erklärte Jan Penfrat von der | |
Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights (EDRi). Die Organisation ist | |
eine von rund 30 NGOs, die in einem offenen Brief die EU-Kommission | |
auffordern, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. | |
„Die Tech-Konzerne versuchen seit Langem, mit hohem Lobbydruck die | |
EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren“, sagte Max Bank | |
von LobbyControl, das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört. „Unter Trump | |
wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene | |
Position und gefährdet die digitale Souveränität.“ | |
30 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Donald-Trump/!t5204455 | |
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274 | |
[3] https://investor.atmeta.com/home/default.aspx | |
[4] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstoss-gegen-gesetz-uber… | |
[5] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-eu-kommission-hat-weit… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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sie sich, dass es zunehmend Regeln gibt – die auch durchgesetzt werden. |