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# taz.de -- EU-Regeln im Visier: Big Tech hofft auf Trump
> Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der
> EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.
Bild: Amtseinführung von Trump: Mark Zuckerberg freut sich auf die Zukunft und…
Berlin taz | US-Tech-Konzerne hoffen anscheinend, dass US-Präsident
[1][Donald Trump] mit Druck auf die EU dafür sorgt, die europäischen
[2][Regeln für Online-Plattformen] aufzuweichen. „Wir haben jetzt eine
US-Regierung, die stolz auf unsere führenden Unternehmen ist“, sagte Mark
Zuckerberg, Chef des Konzerns Meta, zu dem unter anderem Instagram,
Facebook und Whatsapp gehören, anlässlich der Vorstellung der
[3][Quartalszahlen] am späten Mittwoch. Für die Trump-Regierung sei
wichtig, dass US-amerikanische Technologie gewinne. „Und sie wird unsere
Werte und Interessen im Ausland verteidigen.“
Die EU-Kommission [4][untersucht bei Meta] mögliche Verstöße gegen den DMA,
den Digital Markets Act, der dafür sorgen soll, dass marktbeherrschende
Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen. Auch Apple, Google und [5][X]
sind im Visier. Bei X geht es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem
Digital Services Act, der unter anderem Vorgaben zur Moderation von
Inhalten macht.
Die EU-Kommission erklärte Mitte Januar, dass der Regierungswechsel in den
USA keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen
US-Technologiekonzerne haben wird. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass
unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst
wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist“, sagte ein
Sprecher der Kommission.
Bürgerrechtsverbände sind dennoch skeptisch. Der DSA sowie
Datenschutzregeln seien „essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch
digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere
demokratischen Prozesse zu begrenzen“, erklärte Jan Penfrat von der
Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights (EDRi). Die Organisation ist
eine von rund 30 NGOs, die in einem offenen Brief die EU-Kommission
auffordern, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen.
„Die Tech-Konzerne versuchen seit Langem, mit hohem Lobbydruck die
EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren“, sagte Max Bank
von LobbyControl, das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört. „Unter Trump
wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene
Position und gefährdet die digitale Souveränität.“
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /Donald-Trump/!t5204455
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
[3] https://investor.atmeta.com/home/default.aspx
[4] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstoss-gegen-gesetz-uber…
[5] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-eu-kommission-hat-weit…
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Digitalisierung
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Donald Trump
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