Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Macron betrügt die WählerInnen: Die Premierminister-Casting-Show
> Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der
> Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf
> Kosten der Demokratie.
Bild: Präsident Macron und Premierminister Attal gedenken am 25. August der Be…
Der Élysée-Palast bildet in diesen Tagen die Kulisse für eine Casting-Show
der besonderen Art. [1][Emmanuel Macron sucht dort nämlich seinen
Premierminister]. Seit Tagen lässt der Präsident Vertreterinnen und
Vertreter der Parteien kommen, um mit ihnen über die Bildung der nächsten
Regierung zu sprechen. Mehr als 40 Tage ist die Parlamentswahl schon her,
und noch immer ist die alte Riege der Ministerinnen und Minister
geschäftsführend im Amt.
Frankreich befindet sich in einem Vakuum, das Macron selbst geschaffen hat.
Der Präsident hatte nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen
überraschend das Parlament aufgelöst. Das Ergebnis des Urnengangs passte
dann aber nicht in sein Schema: Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP), dem
auch die umstrittene Linksaußen-Partei La France insoumise (LFI) angehört,
gewann mit einer kleinen relativen Mehrheit. Sozialisten, Grüne,
Kommunisten und LFI präsentierten nach einigem Hin und Her Lucie Castets
als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin.
Am Freitag fühlte Macron der völlig unbekannten Finanzdirektorin der Stadt
Paris wie bei einem Bewerbungsgespräch auf den Zahn. Doch der Ausgang war
schon vorher klar: Der Präsident will die 37-Jährige und ihr Programm
nicht. Ihr Bündnis würde sofort wieder durch ein Misstrauensvotum abgesetzt
werden, begründete er am Montagabend sein Nein. Im Namen der
„institutionellen Stabilität“ lehne er deshalb eine Regierung der NFP ab.
Doch damit macht Macron es sich zu leicht. Er hätte seine Niederlage
anerkennen und der NFP den Regierungsauftrag geben müssen – auch wenn die
Allianz womöglich schnell gescheitert wäre. Die Französinnen und Franzosen
haben sich an den Parlamentswahlen im Juli so stark beteiligt wie kaum
jemals zuvor. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Macrons
Politik nicht mehr wollen.
Aber der Staatschef reagiert nun, als habe es das Votum nicht gegeben. Er
will um jeden Preis sein politisches Erbe retten. Deshalb versucht er, sich
einen Premierminister nach Maß anzufertigen, der möglichst viel seiner
Politik umsetzt. Die Mehrheit, die er dazu braucht, will er sich wie einen
bunten Flickenteppich selbst zusammenbasteln.
Auf der Strecke bleibt dabei die Demokratie. [2][Mit seinem Taktieren
betrügt Macron die Wählerinnen und Wähler um ihre Stimme]. Profitieren kann
davon nur die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie hat schon lange vor dem
Chaos gewarnt, das Frankreich droht – und für das sie sich als einziges
Gegenmittel sieht. Ihr bereitet Macron den Boden.
27 Aug 2024
## LINKS
[1] /Zaehe-Regierungsbildung-in-Frankreich/!6029816
[2] /Politisches-Patt-in-Paris/!6028065
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Jean-Luc Mélenchon
Social-Auswahl
Michel Barnier
Michel Barnier
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Telegram
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Regierung in Frankreich: Eine Koalition von Verlierern
Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und
Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine
Chance.
Frankreichs neuer Premierminister: Alles, was rechts ist
Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke.
Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu
bringen.
Barnier wird Frankreichs Regierungschef: Aushilfspremier von Le Pens Gnaden
Frankreich hat mit Michel Barnier einen Premier – endlich, könnte man
sagen. Wenn er nicht von Le Pen abhängig wäre.
Regierungsbildung in Frankreich: Wie lange noch?
Macron ignoriert weiter das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen.
Dabei hat er dort die Früchte seiner eigenen Politik geerntet.
Regierungsbildung in Frankreich: Macron lässt sie zappeln
Wer soll oder kann Frankreich regieren? Mit dem Ex-Sozialisten Bernard
Cazeneuve hat Präsident Macron nun offenbar einen Favoriten gefunden.
Zähe Regierungsbildung in Frankreich: Macron disqualifiziert die Linke
Frankreich hat noch immer keinen neuen Premierminister oder eine
Premierministerin. Präsident Macron spielt weiter auf Zeit und will mehr
Gespräche.
Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?
Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der
gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel
auf.
Politisches Patt in Paris: Macht und Spiele
Fairness und Weitblick haben sich bei den Olympischen Spielen als
zielführend erwiesen. Möge sich die Politik in Paris ein Beispiel daran
nehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.