# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Wie lange noch? | |
> Macron ignoriert weiter das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen. | |
> Dabei hat er dort die Früchte seiner eigenen Politik geerntet. | |
Bild: Waffendeals statt Regierungsbildung: Emmanuel Macron und Aleksandar Vuči… | |
Big Business geht vor. [1][Nach einer Woche erfolgloser Audienzen, die | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewährt hat], um das | |
Premierminister:innenamt zu besetzen, ist er – der ohne größere Not | |
das Parlament im Juni aufgelöst [2][und damit die bestehende politische | |
Krise extrem verstärkt hat] – kurz mal nach Serbien abgedüst. Macron macht | |
dort einen lukrativen Waffendeal klar, mit dem zwielichtigen und | |
russlandfreundlichen Präsidenten Aleksandar Vučić. | |
Macron, dessen Parteienbündnis Ensemble bei den vorgezogenen | |
Parlamentswahlen herb verloren hatte, lässt sich immer noch Zeit, das Amt | |
zu besetzen. Ein selbstgefälliger Akt, der sein ohnehin geringes Ansehen in | |
der französischen Gesellschaft, aber auch die Stimmung im Lande bitter | |
beschädigt. Ständig predigt Macron, dass ihm eine kompromissbereite, große | |
Koalition guter Demokrat:innen vorschwebe, allein, er ist derjenige, | |
der kompromissunfähig ist. | |
## Macron steht vor dem Salat, den er angerichtet hat | |
Was er dem siegreichen Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) vorwirft, dass | |
es für dieses nichts außer dem Programm der NFP gäbe, trifft für ihn zu: Er | |
will hinter und vor den Kulissen einfach alles bestimmen. Der Präsident, | |
der sich trotz Niederlage innenpolitisch stets als Marionetten-Maestro | |
begreift, steht jetzt vor dem politischen Salat, den er selbst angerichtet | |
hat, durch sieben Jahre die französische Parteienlandschaft Kaputtmachen. | |
Inklusive einem gefährlich erstarkten ultrarechten Rassemblement | |
National, das sich stets falscher und noch staatstragender gibt. | |
Fast niemand hat derzeit Lust, sich als neuer Regierungschef von Macron | |
herumkommandieren zu lassen, ohne Mehrheit im Parlament dazustehen, | |
beziehungsweise durch Misstrauensvoten gestürzt zu werden. Wer strategisch | |
und machtbewusst denkt, hat als Politiker:in in Frankreich jetzt vor | |
allem die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 vor Augen. | |
Und dennoch: [3][Jenseits des linken Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon von | |
La France Insoumise (LFI)], dessen Lebensziel es ist, die französische | |
Gesellschaft nutzlos zu polarisieren, gibt es nach Lösungen suchende | |
Politiker:innen im Linksbündnis NFP – was wahrscheinlich zu dessen | |
Bruch führen wird. Selbst die von Macron abgelehnte, vom NFP nominierte | |
Premierministerkandidatin Lucie Castets hat vorsichtige | |
Verhandlungsbereitschaft erklärt. Sie meint es im übrigen Ernst mit ihrer | |
Kandidatur – eben hat sie ihren eigentlichen Job gekündigt. | |
Ironie der Geschichte: Es könnte Macron in dieser verfahrenen Situation | |
bald nichts anderes übrigbleiben, als Bernard Cazeneuve als Regierungschef | |
anzufragen. Er war der letzte Premierminister unter dem Sozialisten | |
François Hollande – bevor Macron 2017 die Präsidentschaftswahlen gewann … | |
31 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Harriet Wolff | |
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