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# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Wie lange noch?
> Macron ignoriert weiter das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen.
> Dabei hat er dort die Früchte seiner eigenen Politik geerntet.
Bild: Waffendeals statt Regierungsbildung: Emmanuel Macron und Aleksandar Vuči…
Big Business geht vor. [1][Nach einer Woche erfolgloser Audienzen, die
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewährt hat], um das
Premierminister:innenamt zu besetzen, ist er – der ohne größere Not
das Parlament im Juni aufgelöst [2][und damit die bestehende politische
Krise extrem verstärkt hat] – kurz mal nach Serbien abgedüst. Macron macht
dort einen lukrativen Waffendeal klar, mit dem zwielichtigen und
russlandfreundlichen Präsidenten Aleksandar Vučić.
Macron, dessen Parteienbündnis Ensemble bei den vorgezogenen
Parlamentswahlen herb verloren hatte, lässt sich immer noch Zeit, das Amt
zu besetzen. Ein selbstgefälliger Akt, der sein ohnehin geringes Ansehen in
der französischen Gesellschaft, aber auch die Stimmung im Lande bitter
beschädigt. Ständig predigt Macron, dass ihm eine kompromissbereite, große
Koalition guter Demokrat:innen vorschwebe, allein, er ist derjenige,
der kompromissunfähig ist.
## Macron steht vor dem Salat, den er angerichtet hat
Was er dem siegreichen Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) vorwirft, dass
es für dieses nichts außer dem Programm der NFP gäbe, trifft für ihn zu: Er
will hinter und vor den Kulissen einfach alles bestimmen. Der Präsident,
der sich trotz Niederlage innenpolitisch stets als Marionetten-Maestro
begreift, steht jetzt vor dem politischen Salat, den er selbst angerichtet
hat, durch sieben Jahre die französische Parteienlandschaft Kaputtmachen.
Inklusive einem gefährlich erstarkten ultrarechten Rassemblement
National, das sich stets falscher und noch staatstragender gibt.
Fast niemand hat derzeit Lust, sich als neuer Regierungschef von Macron
herumkommandieren zu lassen, ohne Mehrheit im Parlament dazustehen,
beziehungsweise durch Misstrauensvoten gestürzt zu werden. Wer strategisch
und machtbewusst denkt, hat als Politiker:in in Frankreich jetzt vor
allem die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 vor Augen.
Und dennoch: [3][Jenseits des linken Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon von
La France Insoumise (LFI)], dessen Lebensziel es ist, die französische
Gesellschaft nutzlos zu polarisieren, gibt es nach Lösungen suchende
Politiker:innen im Linksbündnis NFP – was wahrscheinlich zu dessen
Bruch führen wird. Selbst die von Macron abgelehnte, vom NFP nominierte
Premierministerkandidatin Lucie Castets hat vorsichtige
Verhandlungsbereitschaft erklärt. Sie meint es im übrigen Ernst mit ihrer
Kandidatur – eben hat sie ihren eigentlichen Job gekündigt.
Ironie der Geschichte: Es könnte Macron in dieser verfahrenen Situation
bald nichts anderes übrigbleiben, als Bernard Cazeneuve als Regierungschef
anzufragen. Er war der letzte Premierminister unter dem Sozialisten
François Hollande – bevor Macron 2017 die Präsidentschaftswahlen gewann …
31 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Harriet Wolff
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