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# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Eine Koalition von Verlierern
> Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und
> Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition
> keine Chance.
Bild: Auf Frankreichs umstrittenen Ministerpräsidenten Michel Barnier kommen u…
Eine Minderheitsregierung folgt auf eine Minderheitsregierung in
Frankreich. Und man muss sich fragen, wie [1][Premierminister Michel
Barnier] sich auf die Dauer halten kann. Die Mitte-Rechts-Koalition aus
Macronisten und Konservativen, die er im Auftrag von Präsident Emmanuel
Macron gebildet hat, ist weder mehrheits- noch regierungsfähig. Das neue
Regierungslager verfügt noch über weniger Sitze in der Nationalversammlung
als vorher das Kabinett von Gabriel Attal.
Wenig überraschend geben ihm weder die Linke noch die extreme Rechte eine
große Zukunft. Macron hatte schon 2022 die absolute Mehrheit verloren, und
nach einer [2][Schlappe bei den Europawahlen] setze er alles auf eine
Karte: vorzeitige Parlamentswahlen. Die für ihn erneut mit einer Niederlage
ausgingen. Und der Preis für eine Koalition mit den Konservativen ist
gestiegen.
2022 hätten wahrscheinlich ein paar Ministerposten ausgereicht, jetzt
musste er mit Michel Barnier einen Konservativen als Regierungschef und
mehrere seiner reaktionärsten Parteikollegen als wichtige Minister
akzeptieren. Die Schmach für Macron ist umso deutlicher, als er sich zuvor
eine breite Koalition von Sozialisten bis hin zu den Konservativen
gewünscht hatte. So hoffte er, aus der Klemme mit der unmöglichen
Mehrheitsfindung zu entrinnen.
Das diese „nationale Einheit“ für die Linke – aber nicht nur für diese …
kein Thema ist, hat sich Macron selbst zuzuschreiben. Nicht nur glitt seine
Politik laufend nach rechts, [3][er hat auch ständig die Linke als
Hauptgegner attackiert] und beleidigt. Er konnte kein Entgegenkommen
erwarten. Auch wenn die Allianz mit den Konservativen politisch für ihn
Sinn macht, bleibt es für viele in Frankreich unverständlich oder
schockierend, dass er nun einer Partei die Macht übergibt, die seit Jahren
bei den Wahlen ständig zu den Verlierern zählt.
## Proteste absehbar
Von einer Regierungspartei ist Les Républicains (LR – ehemals der UMP von
Nicolas Sarkozy) zu einer der kleinen Fraktionen in der Nationalversammlung
geworden. Ein Teil ist mit LR-Chef Eric Ciotti zu den Rechtsextremen
übergelaufen. Barnier und die Rest-LR profitieren von [4][Macrons
Schwäche]. Die neue Regierung kann nun jederzeit im Fall einer unheiligen
Allianz der linken und rechtsnationalen Opposition anlässlich einer
Vertrauensabstimmung gestürzt werden.
Sie wird darum alle ihr zur Verfügung stehenden Verfassungsartikel
einsetzen, um das Parlament zu umgehen. Der unzufriedenen Mehrheit im Land
bleibt nach diesen Manövern der Staatsmacht nur der Protest auf der Straße.
Die absehbaren Konflikte um die angekündigte Sparpolitik gehören auch zum
Preis, den Macron für das Zustandekommen einer Notlösung mit der
Mitte-Rechts-Koalition bezahlt.
22 Sep 2024
## LINKS
[1] /Barnier-wird-Frankreichs-Regierungschef/!6031455
[2] /Europawahl-in-Frankreich/!6016542
[3] /Zaehe-Regierungsbildung-in-Frankreich/!6029816
[4] /Regierungsbildung-in-Frankreich/!6026905
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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