Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linksbündnis in Frankreich: Die Überraschungskandidatin
> Die linke „Volksfront“ hat sich auf die Ökonomin Lucie Castets für das
> Amt des Premierministers geeinigt. Doch Macron will erst mal abwarten.
Bild: Macron bei einem Interview im TV-Studio: Lucie Castets schaut vom Bildsch…
Paris taz | Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat sich auf
einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt: Die einem breiteren Publikum
weitgehend unbekannte und offiziell parteilose Ökonomin Lucie Castets soll
für die linke „Volksfront“ von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und La
France insoumise Premierministerin werden. Macron müsste sie dafür mit der
Regierungsbildung beauftragen.
Die Tradition der Fünften Republik will es, dass nach Parlamentswahlen die
stärkste Fraktion oder Allianz vom Staatspräsidenten den Auftrag dazu
erhält, nach dem die amtierende Regierung ihren Rücktritt eingereicht hat.
Auf diesen republikanischen Brauch gestützt fordert die Linke nun den
Posten des Premierministers.
Tagelang verhandelte das Linksbündnis fruchtlos über diese Personalie und
stand deshalb schon [1][am Rande der Spaltung]. Diverse, durchaus
glaubwürdige Vorschläge waren von den einen oder anderen Seite kategorisch
abgelehnt worden. Der Name von Lucie Castets ist eine Überraschung. Die
37-Jährige ist gegenwärtig Finanzdirektorin der Stadt Paris und
repräsentiert mehr die Linke der NGOs.
Die hohe Beamtin habe sich im Kampf gegen Steuerbetrug einen Namen gemacht
sowie im Einsatz für den öffentlichen Dienst profiliert, außerdem sei sie
gegen die Rente mit 64, heißt es in einer Erklärung der Linkskoalition.
Dass sie selbst offiziell keiner der Parteien der NFP angehört, ermöglichte
es ihnen, sich auf Castets als Kompromisskandidatin zu einigen. Ihr
Nachteil könnte es aber sein, dass sie nie Abgeordnete war und keinerlei
Regierungserfahrung hat.
Castets erklärte, sie nehme die Nominierung „mit großer Demut, aber auch
mit großer Überzeugung“ an. Sie halte sich für eine „ernsthafte und
glaubwürdige Kandidatin“ für das Amt des Premierministers. Castets fügte
hinzu, dass eine ihrer obersten Prioritäten die „Aufhebung der
Rentenreform“ sei, die Macron im vergangenen Jahr durchsetzte und die
breite Proteste auslöste, sowie eine „große Steuerreform, damit jeder
seinen gerechten Anteil zahlt“.
## Macron will „politischen Waffenstillstand“
Für Präsident Macron, der sich am Dienstagabend erstmals seit den Wahlen
öffentlich geäußert hat, kommt das überhaupt nicht infrage. Denn erstens
habe diese Linke „keinerlei Mehrheit“ und zweitens wolle er vorerst gar
nicht über die Frage diskutieren, denn er wünsche für die Dauer der
Olympischen Spiele in Paris einen „politischen Waffenstillstand“.
Explizit möchte Macron erst Mitte August das Thema Regierungsbildung auf
seine Agenda setzen. Der von der NFP genannte Name einer eventuellen
Premierministerin interessiert ihn darum ebenso wenig wie Vorschläge
anderer Parteien oder Allianzen. Er hat selber keine andere Strategie als
abwarten und Zeit gewinnen. Macron sagte am Fernsehen nochmals deutlich,
dass er keineswegs die Absicht habe, selber zurückzutreten. ER habe sein
Mandat vom Volk erhalten und werde dieses zu Ende führen.
## Attal hat Rücktritt eingereicht
[2][Ex-Premierminister Gabriel Attal hat seinen Rücktritt eingereicht], was
Macron schließlich akzeptieren musste. Er hat aber Attal und seine Minister
aufgefordert, bis auf Weiteres die laufenden Regierungsgeschäfte
weiterzuführen. Das ist als Interimslösung laut der Verfassung möglich, nur
soll das jetzt offenbar längere Zeit andauern.
Macrons Absicht ist es, dass sich unter dem Druck einer anhaltenden
Krisensituation eine Koalition rund um die Macronisten mit Unterstützung
von links und rechts bildet. Die Macronisten haben jedoch die vorzeitige
Wahl verloren und stehen mit rund 100 Sitzen weniger als zuvor geschwächt
da. Und die NFP hat keinerlei Anlass, das von den Wähler*innen
desavouierte Ex-Regierungslager über die Runden zu retten, statt selber die
Regierungsverantwortung zu übernehmen.
24 Jul 2024
## LINKS
[1] /Frankreich-nach-der-Wahl/!6020983
[2] /Frankreichs-Premier-Attal-bliebt-im-Amt/!6019424
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Regierung in Frankreich: Eine Koalition von Verlierern
Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und
Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine
Chance.
Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Allmacht ist vorbei
Olympia ist zu Ende, in Frankreich geht es jetzt wieder um die zähe
Regierungsbildung. Macron sollte endlich die Kandidatin der Linken
akzeptieren.
Frankreich nach der Wahl: Linkes Bündnis droht zu zerbrechen
In Frankreich können die linken Wahlsieger sich nicht auf einen
Personalvorschlag einigen. Präsident Macron will vorerst eh keinen neuen
Premier.
Frankreich nach der Wahl: Ringen um Regierungsbildung
Staatspräsident Emmanuel Macron wendet sich in einem offenen Brief an die
Französ*innen. Er wünscht sich eine breite, gemäßigte Koalition.
Frankreich nach der Wahl: Kein Geld für teure Experimente
Ob links, Mitte oder rechts: Die künftige französische Regierung hat nur
wenig Spielraum für Reformen. Frankreich ist hochverschuldet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.