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# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Allmacht ist vorbei
> Olympia ist zu Ende, in Frankreich geht es jetzt wieder um die zähe
> Regierungsbildung. Macron sollte endlich die Kandidatin der Linken
> akzeptieren.
Bild: Präsident Macron stilbewusst bei der Wahl zum französischen Parlament E…
Zwei Wochen lang befand sich Frankreich auf einem olympischen Höhenflug.
Euphorisch verfolgte das Land die Wettkämpfe seiner Sportlerinnen und
Sportler. Doch mit der Schlussfeier holte die Französinnen und Franzosen
die Realität wieder ein: Das Land hat auch gut fünf Wochen nach den
Parlamentswahlen immer noch keine neue Regierung.
Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn die Nationalversammlung ist in drei
Blöcke gespalten. Der parlamentarischen Logik zufolge würde die Aufgabe,
eine Regierung zu bilden, dem größten dieser Blöcke zufallen – also dem
Linksbündnis Neue Volksfront (NFP). Das hatte sich nach langem Tauziehen
Ende Juli auf die völlig unbekannte Finanzdirektorin der Stadt Paris,
[1][Lucie Castets], als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin
geeinigt.
Doch Emmanuel Macron, der die Nationalversammlung im Juni unter dem Schock
der Europawahlen überraschend aufgelöst hatte, setzt sich über den
Vorschlag hinweg. Statt dessen nutzt er seinen Sommerurlaub am Mittelmeer,
um in Hinterzimmergesprächen einen neuen Premierminister zu suchen.
Natürlich obliegt es laut Verfassung dem Präsidenten, einen neuen
Regierungschef oder eine -chefin zu ernennen.
Aber Macron sollte dabei das Wahlergebnis nicht vergessen. Schließlich
wurde seine Partei Ensemble massiv abgestraft. Und der rechtspopulistische
Rassemblement National wurde nur deshalb nicht stärkste Fraktion, weil NFP
und Ensemble ihre Differenzen hintanstellten und eine Brandmauer bildeten.
Das Linksbündnis hat deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung doppelt
verdient. Sogar der Alt-Konservative Dominique de Villepin fordert den
Staatschef auf, die Regierungsbildung der NFP zu überlassen. Erst wenn
diese scheitere, könne Macron einen von ihm ausgewählten Premierminister
ernennen. Der Präsident, der die Opposition jahrelang ignorierte,
[2][wünscht sich nun eine Zusammenarbeit aller gemäßigten Kräfte.] Aber
eine solche Koalition der Mitte lässt sich nicht von oben herab befehlen.
Die Zeiten des allmächtigen Präsidenten sind vorbei – Macron muss das
akzeptieren.
13 Aug 2024
## LINKS
[1] /Linksbuendnis-in-Frankreich/!6025835
[2] /Frankreich-nach-der-Wahl/!6019771
## AUTOREN
Christine Longin
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Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Jean-Luc Mélenchon
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