# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Allmacht ist vorbei | |
> Olympia ist zu Ende, in Frankreich geht es jetzt wieder um die zähe | |
> Regierungsbildung. Macron sollte endlich die Kandidatin der Linken | |
> akzeptieren. | |
Bild: Präsident Macron stilbewusst bei der Wahl zum französischen Parlament E… | |
Zwei Wochen lang befand sich Frankreich auf einem olympischen Höhenflug. | |
Euphorisch verfolgte das Land die Wettkämpfe seiner Sportlerinnen und | |
Sportler. Doch mit der Schlussfeier holte die Französinnen und Franzosen | |
die Realität wieder ein: Das Land hat auch gut fünf Wochen nach den | |
Parlamentswahlen immer noch keine neue Regierung. | |
Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn die Nationalversammlung ist in drei | |
Blöcke gespalten. Der parlamentarischen Logik zufolge würde die Aufgabe, | |
eine Regierung zu bilden, dem größten dieser Blöcke zufallen – also dem | |
Linksbündnis Neue Volksfront (NFP). Das hatte sich nach langem Tauziehen | |
Ende Juli auf die völlig unbekannte Finanzdirektorin der Stadt Paris, | |
[1][Lucie Castets], als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin | |
geeinigt. | |
Doch Emmanuel Macron, der die Nationalversammlung im Juni unter dem Schock | |
der Europawahlen überraschend aufgelöst hatte, setzt sich über den | |
Vorschlag hinweg. Statt dessen nutzt er seinen Sommerurlaub am Mittelmeer, | |
um in Hinterzimmergesprächen einen neuen Premierminister zu suchen. | |
Natürlich obliegt es laut Verfassung dem Präsidenten, einen neuen | |
Regierungschef oder eine -chefin zu ernennen. | |
Aber Macron sollte dabei das Wahlergebnis nicht vergessen. Schließlich | |
wurde seine Partei Ensemble massiv abgestraft. Und der rechtspopulistische | |
Rassemblement National wurde nur deshalb nicht stärkste Fraktion, weil NFP | |
und Ensemble ihre Differenzen hintanstellten und eine Brandmauer bildeten. | |
Das Linksbündnis hat deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung doppelt | |
verdient. Sogar der Alt-Konservative Dominique de Villepin fordert den | |
Staatschef auf, die Regierungsbildung der NFP zu überlassen. Erst wenn | |
diese scheitere, könne Macron einen von ihm ausgewählten Premierminister | |
ernennen. Der Präsident, der die Opposition jahrelang ignorierte, | |
[2][wünscht sich nun eine Zusammenarbeit aller gemäßigten Kräfte.] Aber | |
eine solche Koalition der Mitte lässt sich nicht von oben herab befehlen. | |
Die Zeiten des allmächtigen Präsidenten sind vorbei – Macron muss das | |
akzeptieren. | |
13 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christine Longin | |
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