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# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Die kaputte Republik
> Frankreich hat eine Regierung ohne Mehrheit. Das merkwürdige Kabinett
> zeigt: Die Machtfülle des Präsidenten passt nicht mehr in die Zeit.
Bild: Sonnenkönig von gestern: Der französische Präsident hat zu viel Macht
Nach Monaten hat Frankreich eine neue Regierung, und seit der
[1][Regierungserklärung von Premierminister Michel Barnier] in dieser Woche
weiß die Öffentlichkeit ungefähr, was das Mitte-rechts-Bündnis vorhat. Auf
den ersten Blick erstaunlich, hat die Koalition vor, die Steuern auf die
Gewinne von Großunternehmen und auf die Vermögen der Superreichen zu
erhöhen. Das will sie aber nicht aus Überzeugung tun, sondern es ist aus
der schieren Not geboren: Das französische Haushaltsdefizit ist
astronomisch.
Eingeklemmt ist die Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament hat,
zwischen dem Linksbündnis und den Rechtsextremen. Zur Erinnerung: Die
Fraktionen des Linksbündnisses stellen seit den Wahlen die relative
Mehrheit, wurden aber nicht in der Regierung berücksichtigt. Und die
Le-Pen-Partei kann die neue, schwache Regierung vor sich hertreiben.
Das [2][merkwürdige Kabinett Barniers] ist ein Spiegel der Krise der
Institutionen in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hat die Macht im
Land auf sein Amt konzentriert, das für eine Demokratie ohnehin schon
bedenklich große Kompetenzen hat: Der französische Präsident kann das
Parlament auflösen und außerdem einen Premierminister berufen, wie es ihm
beliebt. Mehrheitsverhältnisse im Parlament? Mir doch egal.
Das Präsidentenamt wurde einst auf Druck von Charles de Gaulle mit so viel
Macht ausgestattet – damals befand sich Frankreich wegen des
Algerienkrieges im innenpolitischen Chaos. Dieser Krieg ist seit über 60
Jahren vorbei, die Verfassung passt längst nicht mehr in die heutige Zeit.
Mehr noch, die Verfassung der V. Republik verstärkt die immer deutlicher
zutage tretende Entfremdung zwischen Staat und Wahlvolk.
Eine Reformdebatte läuft in Frankreich seit Jahren. Die deutschen
Frankreich-BeobachterInnen, die seit ARD-Mann Ulrich Wickert oft von einem
romantischen Frankreich-Bild geprägt sind, sollten [3][dieser Debatte mehr
Aufmerksamkeit schenken], anstatt sich über Maßen um die politischen Launen
Macrons zu kümmern. Denn nicht nur dieser Mann ist von gestern, sondern
auch das Amt, das er ausübt.
3 Oct 2024
## LINKS
[1] /Nationalversammlung-in-Frankreich/!6036982
[2] /Frankreichs-neue-Regierung-steht/!6037954
[3] https://verfassungsblog.de/frankreich-wahlen-v-republik/
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
GNS
Michel Barnier
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Frankreich
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