# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Die kaputte Republik | |
> Frankreich hat eine Regierung ohne Mehrheit. Das merkwürdige Kabinett | |
> zeigt: Die Machtfülle des Präsidenten passt nicht mehr in die Zeit. | |
Bild: Sonnenkönig von gestern: Der französische Präsident hat zu viel Macht | |
Nach Monaten hat Frankreich eine neue Regierung, und seit der | |
[1][Regierungserklärung von Premierminister Michel Barnier] in dieser Woche | |
weiß die Öffentlichkeit ungefähr, was das Mitte-rechts-Bündnis vorhat. Auf | |
den ersten Blick erstaunlich, hat die Koalition vor, die Steuern auf die | |
Gewinne von Großunternehmen und auf die Vermögen der Superreichen zu | |
erhöhen. Das will sie aber nicht aus Überzeugung tun, sondern es ist aus | |
der schieren Not geboren: Das französische Haushaltsdefizit ist | |
astronomisch. | |
Eingeklemmt ist die Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament hat, | |
zwischen dem Linksbündnis und den Rechtsextremen. Zur Erinnerung: Die | |
Fraktionen des Linksbündnisses stellen seit den Wahlen die relative | |
Mehrheit, wurden aber nicht in der Regierung berücksichtigt. Und die | |
Le-Pen-Partei kann die neue, schwache Regierung vor sich hertreiben. | |
Das [2][merkwürdige Kabinett Barniers] ist ein Spiegel der Krise der | |
Institutionen in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hat die Macht im | |
Land auf sein Amt konzentriert, das für eine Demokratie ohnehin schon | |
bedenklich große Kompetenzen hat: Der französische Präsident kann das | |
Parlament auflösen und außerdem einen Premierminister berufen, wie es ihm | |
beliebt. Mehrheitsverhältnisse im Parlament? Mir doch egal. | |
Das Präsidentenamt wurde einst auf Druck von Charles de Gaulle mit so viel | |
Macht ausgestattet – damals befand sich Frankreich wegen des | |
Algerienkrieges im innenpolitischen Chaos. Dieser Krieg ist seit über 60 | |
Jahren vorbei, die Verfassung passt längst nicht mehr in die heutige Zeit. | |
Mehr noch, die Verfassung der V. Republik verstärkt die immer deutlicher | |
zutage tretende Entfremdung zwischen Staat und Wahlvolk. | |
Eine Reformdebatte läuft in Frankreich seit Jahren. Die deutschen | |
Frankreich-BeobachterInnen, die seit ARD-Mann Ulrich Wickert oft von einem | |
romantischen Frankreich-Bild geprägt sind, sollten [3][dieser Debatte mehr | |
Aufmerksamkeit schenken], anstatt sich über Maßen um die politischen Launen | |
Macrons zu kümmern. Denn nicht nur dieser Mann ist von gestern, sondern | |
auch das Amt, das er ausübt. | |
3 Oct 2024 | |
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[3] https://verfassungsblog.de/frankreich-wahlen-v-republik/ | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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