# taz.de -- Nationalversammlung in Frankreich: Barnier hält Antrittsrede | |
> Frankreichs Regierungschef verordnet dem Land einen Sparkurs. Er ist mit | |
> einer „extrem schlechten“ Finanzlage konfrontiert, die kaum Spielraum | |
> lässt. | |
Bild: Noch bekommt er Applaus: Premierminister Michel Barnier am Dienstag in de… | |
Paris taz | In seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung hat | |
[1][Michel Barnier] am Dienstag sein Vorbild, General Charles de Gaulle | |
zitiert: „Mit wenig viel erreichen, ausgehend von fast nichts.“ Frankreichs | |
neuer Premier ist sich der Schwierigkeit seiner Aufgabe bewusst, das sei | |
eine „Gratwanderung“. | |
Der Grund dafür ist einerseits die dramatisch verschlechterte Finanzlage. | |
Die akkumulierte Verschuldung von 3228 Milliarden Euro sei ein | |
„Damoklesschwert“, eine Bedrohung für die Nation. Das Haushaltsdefizit hat | |
6 Prozent BIP-Anteil erreicht, das Barnier mit einer Sparpolitik im | |
kommenden Jahr auf fünf und ab 2029 auf drei Prozent senken möchte. | |
Niemand möchte mehr Steuern bezahlen. Barnier will und kann besonders die | |
Einkommen aus Arbeit nicht höher belasten. Er erwägt dagegen eine | |
Sonderabgabe für die Gewinne der Großunternehmen und die Vermögen der | |
Reichsten im Land. Um das Defizit zu senken und es wieder auf den Kurs in | |
Richtung der Maastricht-Kriterien zu bringen, wären laut Rechnungshof in | |
den kommenden Jahren Einsparungen von jeweils 20 bis 30 Milliarden Euro | |
nötig. Barnier verspricht, immer die „Wahrheit“ über die Staatsfinanzen u… | |
Wirtschaftslage zu sagen. | |
Barnier ist sich auch bewusst, dass es eine schwierige Mission sein wird, | |
[2][das Vertrauen der Franzosen und Französinnen in die Staatsführung | |
wiederherzustellen.] Er bietet dazu einen Dialog an. Seine Methode bestehe | |
im „Zuhören, Respektieren und Diskutieren“. Die vorgezogenen Wahlen haben | |
indes anstatt der von Präsident Emmanuel Macron gewünschten Klärung eine | |
politisch verfahrene Situation ohne regierungsfähige parlamentarische | |
Mehrheit geschaffen. | |
## Abhängig von Duldung der Rechtspopulisten | |
Zwar ist es Barnier [3][nach offenbar schwierigen Verhandlungen] gelungen, | |
eine Regierungskoalition aus Macronisten und den Konservativen der Partei | |
Les Républicains zu bilden. Doch diese verfügt in der Nationalversammlung | |
nur über ungefähr 230 von 577 Abgeordneten. Das ist eine schwache | |
parlamentarische Unterstützung, die jede Abstimmung zu einer Zitterpartie | |
für die Regierung macht. Die linke Opposition will die Regierung so schnell | |
wie möglich stürzen. Sie hängt nun von der Duldung der rechtspopulistischen | |
Opposition ab. Marine Le Pens Rassemblement National will Barniers Politik | |
eine Chance geben, solange diese nicht gewisse „rote Linien“ überschreite. | |
Zu diesen Bedingungen gehört die Ausländerpolitik: „Wir werden die | |
Einwanderung begrenzen und kontrollieren, weil sie oft unerträglich wird | |
und dazu führt, dass wir jene nicht gut integrieren, die wir aufnehmen“, | |
lautet Barniers Vorgabe. Eine neue Verschärfung hatte Barnier bereits | |
angekündigt, nachdem kürzlich mehrere Kriminalfälle mit Ausländern ohne | |
gültigen Aufenthaltsstatus als mutmaßliche Täter die Öffentlichkeit | |
schockiert hatten. Im Zentrum der Debatte stehen Personen, die sich in | |
administrativer Abschiebehaft befinden und Frankreich verlassen müssten, | |
aber bleiben, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen. | |
„Ordnung, Ordnung, Ordnung!“ hatte bei seinem Amtsantritt als Devise der | |
neue Innenminister Bruno Retailleau genannt. Er verspricht, die | |
„[4][Ordnung auf der Straße] und an den Grenzen“ zu sichern. Namentlich | |
wolle er „keine tätlichen oder verbalen Angriffe auf die Ordnungskräfte | |
tolerieren“. Um seine Entschlossenheit zu untermauern, sagte er, für ihn | |
sei „der Rechtsstaat weder sakrosankt noch unantastbar“. | |
Barnier hat sein Amt als Premierminister gerade angetreten und schon fragen | |
französische Medien, wie lange er durchhalten könne und ob er sich nicht | |
von Anfang an auf einem Schleudersitz befinde. | |
1 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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