Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nationalversammlung in Frankreich: Barnier hält Antrittsrede
> Frankreichs Regierungschef verordnet dem Land einen Sparkurs. Er ist mit
> einer „extrem schlechten“ Finanzlage konfrontiert, die kaum Spielraum
> lässt.
Bild: Noch bekommt er Applaus: Premierminister Michel Barnier am Dienstag in de…
Paris taz | In seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung hat
[1][Michel Barnier] am Dienstag sein Vorbild, General Charles de Gaulle
zitiert: „Mit wenig viel erreichen, ausgehend von fast nichts.“ Frankreichs
neuer Premier ist sich der Schwierigkeit seiner Aufgabe bewusst, das sei
eine „Gratwanderung“.
Der Grund dafür ist einerseits die dramatisch verschlechterte Finanzlage.
Die akkumulierte Verschuldung von 3228 Milliarden Euro sei ein
„Damoklesschwert“, eine Bedrohung für die Nation. Das Haushaltsdefizit hat
6 Prozent BIP-Anteil erreicht, das Barnier mit einer Sparpolitik im
kommenden Jahr auf fünf und ab 2029 auf drei Prozent senken möchte.
Niemand möchte mehr Steuern bezahlen. Barnier will und kann besonders die
Einkommen aus Arbeit nicht höher belasten. Er erwägt dagegen eine
Sonderabgabe für die Gewinne der Großunternehmen und die Vermögen der
Reichsten im Land. Um das Defizit zu senken und es wieder auf den Kurs in
Richtung der Maastricht-Kriterien zu bringen, wären laut Rechnungshof in
den kommenden Jahren Einsparungen von jeweils 20 bis 30 Milliarden Euro
nötig. Barnier verspricht, immer die „Wahrheit“ über die Staatsfinanzen u…
Wirtschaftslage zu sagen.
Barnier ist sich auch bewusst, dass es eine schwierige Mission sein wird,
[2][das Vertrauen der Franzosen und Französinnen in die Staatsführung
wiederherzustellen.] Er bietet dazu einen Dialog an. Seine Methode bestehe
im „Zuhören, Respektieren und Diskutieren“. Die vorgezogenen Wahlen haben
indes anstatt der von Präsident Emmanuel Macron gewünschten Klärung eine
politisch verfahrene Situation ohne regierungsfähige parlamentarische
Mehrheit geschaffen.
## Abhängig von Duldung der Rechtspopulisten
Zwar ist es Barnier [3][nach offenbar schwierigen Verhandlungen] gelungen,
eine Regierungskoalition aus Macronisten und den Konservativen der Partei
Les Républicains zu bilden. Doch diese verfügt in der Nationalversammlung
nur über ungefähr 230 von 577 Abgeordneten. Das ist eine schwache
parlamentarische Unterstützung, die jede Abstimmung zu einer Zitterpartie
für die Regierung macht. Die linke Opposition will die Regierung so schnell
wie möglich stürzen. Sie hängt nun von der Duldung der rechtspopulistischen
Opposition ab. Marine Le Pens Rassemblement National will Barniers Politik
eine Chance geben, solange diese nicht gewisse „rote Linien“ überschreite.
Zu diesen Bedingungen gehört die Ausländerpolitik: „Wir werden die
Einwanderung begrenzen und kontrollieren, weil sie oft unerträglich wird
und dazu führt, dass wir jene nicht gut integrieren, die wir aufnehmen“,
lautet Barniers Vorgabe. Eine neue Verschärfung hatte Barnier bereits
angekündigt, nachdem kürzlich mehrere Kriminalfälle mit Ausländern ohne
gültigen Aufenthaltsstatus als mutmaßliche Täter die Öffentlichkeit
schockiert hatten. Im Zentrum der Debatte stehen Personen, die sich in
administrativer Abschiebehaft befinden und Frankreich verlassen müssten,
aber bleiben, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen.
„Ordnung, Ordnung, Ordnung!“ hatte bei seinem Amtsantritt als Devise der
neue Innenminister Bruno Retailleau genannt. Er verspricht, die
„[4][Ordnung auf der Straße] und an den Grenzen“ zu sichern. Namentlich
wolle er „keine tätlichen oder verbalen Angriffe auf die Ordnungskräfte
tolerieren“. Um seine Entschlossenheit zu untermauern, sagte er, für ihn
sei „der Rechtsstaat weder sakrosankt noch unantastbar“.
Barnier hat sein Amt als Premierminister gerade angetreten und schon fragen
französische Medien, wie lange er durchhalten könne und ob er sich nicht
von Anfang an auf einem Schleudersitz befinde.
1 Oct 2024
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Frankreich/!6037965
[2] /Frankreichs-neue-Regierung-steht/!6037954
[3] /Regierung-in-Frankreich/!6037886
[4] /Demos-in-Frankreich/!6032445
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Michel Barnier
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Marine Le Pen
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
Parlamentswahlen Frankreich
Michel Barnier
Michel Barnier
Michel Barnier
Michel Barnier
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erste Feuerprobe für Frankreichs Premier: Barnier übersteht Misstrauensvotum
Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem
Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
Frankreichs Premier legt los: Gelungener erster Aufschlag
Regierungschefs in Frankreich sehen oft ziemlich schnell alt aus. Dem neuen
Premierminister Michel Barnier gelingt sein Debüt besser als erwartet.
Politische Krise in Frankreich: Die kaputte Republik
Frankreich hat eine Regierung ohne Mehrheit. Das merkwürdige Kabinett
zeigt: Die Machtfülle des Präsidenten passt nicht mehr in die Zeit.
Neue Regierung in Frankreich: Eine Koalition von Verlierern
Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und
Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine
Chance.
Frankreichs neue Regierung steht: Konservative auf Schlüsselposten
Nach zähen Verhandlungen hat Premierminister Michel Barnier sein
Ministerkabinett gebildet. Es besteht aus Macronisten und Konservativen.
Regierung in Frankreich: Feilschen bis zum Schluss
Die Mitte-Rechts-Koalition aus Macronisten und Konservativen unter Michel
Barnier steht. Das Ergebnis soll „vor Sonntag“ bekannt gegeben werden.
Demos in Frankreich: Auf die Straße gegen Michel Barnier
Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen die Ernennung des neuen
Regierungschefs. Der Konservative möchte in sein Kabinett auch Linke
einbinden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.