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# taz.de -- Erste Feuerprobe für Frankreichs Premier: Barnier übersteht Misst…
> Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem
> Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
Bild: Noch mal davongekommen: Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversamm…
Paris taz | Der von der linken Neuen Volksfront (NFP) eingereichte
Misstrauensantrag hat nach einer Debatte am Dienstagabend die Stimmen von
197 Abgeordneten erhalten. Die übrigen der insgesamt 577 Mitglieder der
französischen Nationalversammlung enthielten sich der Stimme.
Der Versuch, [1][die Regierung nur wenige Tage nach ihrer Konstituierung
gleich zu stürzen], gilt damit als gescheitert. Mindestens 289 Abgeordnete
hätten für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister
Michel Barnier stimmen müssen.
Nur die 192 Abgeordneten der NFP (Sozialisten, Grüne, Kommunisten und La
France insoumise) und eine Handvoll Mitglieder der Fraktion der
Unabhängigen (LIOT) unterstützten diesen ersten frontalen Angriff, der nach
einhelliger Meinung im Voraus zum Scheitern verurteilt war.
Denn die rechte Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National und die
mit ihnen verbündeten Rechtskonservativen von Eric Ciotti, hatten
angekündigt, dass sie der Regierung Barnier unter gewissen Bedingungen
zunächst eine Chance geben würden. Die nationalistischen Rechten hielten
sich an diese Linie und nahmen wie die Abgeordneten der Regierungskoalition
aus Macronisten und Konservativen nicht an der Abstimmung teil.
## Missachtung der Wahlergebnisse
Mit ihrem Antrag und der Vertrauensabstimmung wollte die linke Opposition
noch einmal grundsätzlich beanstanden, dass Staatspräsident Emmanuel Macron
nach den Wahlen die Verantwortung für die Regierungsbildung nicht der
republikanischen Tradition folgend dem linken Block übergeben hatte. Dieser
war als stärkste Kraft in die Nationalversammlung eingezogen.
[2][Stattdessen erhielt Michel Barnier den Zuschlag], ein Vertreter der
kleinen konservativen Partei Les Républicains. Für die Linke bleibt das ein
Problem der Legitimität und stellt für sie eine Missachtung der
Wahlergebnisse dar. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, sprach
von einem politischen „Hold-up“.
Der erfolglose Antrag ist in gewisser Weise kontraproduktiv, denn diese
Abstimmung belegt arithmetisch, dass Barnier zumindest über eine passive
Mehrheit verfügt, die bereit ist, ihn regieren zu lassen. Dass die extreme
Rechte ein wesentlicher und für die Regierung unverzichtbarer Bestandteil
dieser schweigenden Mehrheit ist, wird von einem Teil der Macronisten als
beschämend empfunden.
Zwei ihrer Abgeordneten sind bereits aus der Fraktion ausgetreten, weil sie
nicht akzeptieren wollen, dass ihre relativ schwache Regierung sich den
Fortbestand mit Zugeständnissen bei den Rechtsnationalen des RN und mit
anderen politischen Verrenkungen erkaufen muss. Sie kritisieren vor allem
die Äußerungen des neuen Innenministers Bruno Retailleau, der mit seiner
Sicherheitspolitik auf derselben Wellenlänge wie der RN ist.
Premierminister Barnier fühlt sich legitimiert. Auf die Kritik von links
antwortete er: „Niemand hier hat eine absolute Mehrheit. (…) Und von den
relativen Mehrheiten, die ich konstatiere, ist die relative Mehrheit, die
unsere Regierung begleitet, die am wenigsten relative …“ Er kann deswegen
nicht aufatmen. Falls sich bei einem späteren Votum die Stimmen von links
und ganz rechts gegen ihn addieren, sind seine Tage als Premier gezählt.
9 Oct 2024
## LINKS
[1] /Frankreichs-neue-Regierung-steht/!6037954
[2] /Neue-Regierung-in-Frankreich/!6037965
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
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Kolumne Stadtgespräch
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