Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Barnier wird Frankreichs Regierungschef: Aushilfspremier von Le Pen…
> Frankreich hat mit Michel Barnier einen Premier – endlich, könnte man
> sagen. Wenn er nicht von Le Pen abhängig wäre.
Bild: Der alte Premierminister Gabriel Attal (l.) und der neue, Michel Barnier,…
Michel Barnier, der von Präsident Macron für den voraussichtlichen
Aushilfsjob des Premierministers [1][ausersehen wurde], kann mit keiner
Schonzeit oder mit Vorschusslorbeeren rechnen. Er tritt sein Amt an und ist
schon auf der Abschussliste der Oppositionsfraktionen, die ihn bei der
erstbesten Gelegenheit stürzen wollen.
Barnier soll dafür geradestehen, dass Emmanuel Macron die Ergebnisse der
letzten Wahlen schlicht ignorieren und einfach wie zuvor weitermachen will.
Die Macronisten haben nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2022 bei den
Wahlen im Juli auch ihren Anspruch auf die Regierungsführung verloren.
Viele ihrer Sitze haben sie nur deshalb retten können, weil sie mit der
vereinten Linken Absprachen gegen die bedrohlich erstarkte extreme Rechte
getroffen hatten.
Die linke Neue Volksfront (NFP) konnte [2][als stärkster der drei Blöcke]
in der Nationalversammlung der demokratischen Tradition in Frankreich
folgend Ansprüche erheben. Mit Lucie Castets, einer neuen und mit keiner
der Parteien liierten Führungspersönlichkeit, hatte die NFP [3][eine
glaubwürdige Kandidatur] für die Umsetzung des Programms der Linken.
## Macronismus mit dem Brecheisen
Macron hatte indes keine Sekunde lang die Absicht, die Forderung der
Wähler*innen nach einer Alternative zu seiner Politik und seiner
monarchischen Herrschaft ernst zu nehmen. Er will als Präsident keine
Koexistenz oder eine wirkliche Kohabitation (wie dies in Frankreich genannt
wird) mit einem Regierungschef aus den Reihen seiner Gegner. Für ihn ist
der Premier ein Untergebener, der seine Weisungen ausführt. Und dabei soll
es mit Barnier auch bleiben.
Je länger Frankreich auf den Namen des neuen Premiers warten musste, desto
mehr entstand der doppelt negative Eindruck, dass Macron entweder vor der
Aufgabe der Nominierung ratlos war oder [4][absichtlich auf Zeit spielen
wollte], um den Widerstand der Parteien zu brechen. Denn er wollte das
Unmögliche: Dass sich die bisherigen Gegner versöhnen und zu einer „breiten
Koalition“ zusammenschließen, die dann die exklusiv von ihm beschlossene
Linie einschlagen würde.
## Rechtsruck durch die Hintertür
Stattdessen hat Frankreich jetzt einen Premierminister, der von Beginn an
von der Gnade der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen abhängig ist. Denn
bei einer etwaigen Vertrauensabstimmung könnten ihre Stimmen entscheidend
sein. Daher gewähren sie Barnier eine Chance – mit der expliziten
Bedingung, dass er ihre Forderungen „respektiert“.
Man hatte gedacht, dass die extreme Rechte bei den Wahlen den Kampf um die
Macht verloren hätte. Nun könnte sie aber durch die Hintertür Macht und
Einfluss ausüben.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Regierungschef-in-Frankreich/!6031440
[2] /Jean-Luc-Melenchon-in-Frankreich/!6022783
[3] /Zaehe-Regierungsbildung-in-Frankreich/!6029816
[4] /Macron-betruegt-die-WaehlerInnen/!6029845
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Premierminister
Michel Barnier
Marine Le Pen
GNS
Michel Barnier
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
Parlamentswahlen Frankreich
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Jean-Luc Mélenchon
## ARTIKEL ZUM THEMA
Misstrauensvotum in Frankreich: Die Regierung ist gestürzt
Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische
Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen.
Das ist das Ergebnis.
Erste Feuerprobe für Frankreichs Premier: Barnier übersteht Misstrauensvotum
Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem
Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
Frankreichs neue Regierung steht: Konservative auf Schlüsselposten
Nach zähen Verhandlungen hat Premierminister Michel Barnier sein
Ministerkabinett gebildet. Es besteht aus Macronisten und Konservativen.
Regierung in Frankreich: Feilschen bis zum Schluss
Die Mitte-Rechts-Koalition aus Macronisten und Konservativen unter Michel
Barnier steht. Das Ergebnis soll „vor Sonntag“ bekannt gegeben werden.
Frankreichs neuer Premierminister: Proteste gegen Michel Barnier
Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden. Auf
den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine
Ernennung statt.
Neuer Regierungschef in Frankreich: Kandidat des geringsten Widerstandes
Mit Michel Barnier macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen
73-jährigen konservativen Pro-Europäer zum neuen Premier.
Macron betrügt die WählerInnen: Die Premierminister-Casting-Show
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der
Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf
Kosten der Demokratie.
Jean-Luc Mélenchon in Frankreich: Der Vorteil eines Bulldozers
LFI-Parteichef Mélenchon war nötig, um die französische Linke
wiederzubeleben. Nur ein Bulldozer konnte den Rechtspopulisten etwas
entgegensetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.