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# taz.de -- Barnier wird Frankreichs Regierungschef: Aushilfspremier von Le Pen…
> Frankreich hat mit Michel Barnier einen Premier – endlich, könnte man
> sagen. Wenn er nicht von Le Pen abhängig wäre.
Bild: Der alte Premierminister Gabriel Attal (l.) und der neue, Michel Barnier,…
Michel Barnier, der von Präsident Macron für den voraussichtlichen
Aushilfsjob des Premierministers [1][ausersehen wurde], kann mit keiner
Schonzeit oder mit Vorschusslorbeeren rechnen. Er tritt sein Amt an und ist
schon auf der Abschussliste der Oppositionsfraktionen, die ihn bei der
erstbesten Gelegenheit stürzen wollen.
Barnier soll dafür geradestehen, dass Emmanuel Macron die Ergebnisse der
letzten Wahlen schlicht ignorieren und einfach wie zuvor weitermachen will.
Die Macronisten haben nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2022 bei den
Wahlen im Juli auch ihren Anspruch auf die Regierungsführung verloren.
Viele ihrer Sitze haben sie nur deshalb retten können, weil sie mit der
vereinten Linken Absprachen gegen die bedrohlich erstarkte extreme Rechte
getroffen hatten.
Die linke Neue Volksfront (NFP) konnte [2][als stärkster der drei Blöcke]
in der Nationalversammlung der demokratischen Tradition in Frankreich
folgend Ansprüche erheben. Mit Lucie Castets, einer neuen und mit keiner
der Parteien liierten Führungspersönlichkeit, hatte die NFP [3][eine
glaubwürdige Kandidatur] für die Umsetzung des Programms der Linken.
## Macronismus mit dem Brecheisen
Macron hatte indes keine Sekunde lang die Absicht, die Forderung der
Wähler*innen nach einer Alternative zu seiner Politik und seiner
monarchischen Herrschaft ernst zu nehmen. Er will als Präsident keine
Koexistenz oder eine wirkliche Kohabitation (wie dies in Frankreich genannt
wird) mit einem Regierungschef aus den Reihen seiner Gegner. Für ihn ist
der Premier ein Untergebener, der seine Weisungen ausführt. Und dabei soll
es mit Barnier auch bleiben.
Je länger Frankreich auf den Namen des neuen Premiers warten musste, desto
mehr entstand der doppelt negative Eindruck, dass Macron entweder vor der
Aufgabe der Nominierung ratlos war oder [4][absichtlich auf Zeit spielen
wollte], um den Widerstand der Parteien zu brechen. Denn er wollte das
Unmögliche: Dass sich die bisherigen Gegner versöhnen und zu einer „breiten
Koalition“ zusammenschließen, die dann die exklusiv von ihm beschlossene
Linie einschlagen würde.
## Rechtsruck durch die Hintertür
Stattdessen hat Frankreich jetzt einen Premierminister, der von Beginn an
von der Gnade der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen abhängig ist. Denn
bei einer etwaigen Vertrauensabstimmung könnten ihre Stimmen entscheidend
sein. Daher gewähren sie Barnier eine Chance – mit der expliziten
Bedingung, dass er ihre Forderungen „respektiert“.
Man hatte gedacht, dass die extreme Rechte bei den Wahlen den Kampf um die
Macht verloren hätte. Nun könnte sie aber durch die Hintertür Macht und
Einfluss ausüben.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Regierungschef-in-Frankreich/!6031440
[2] /Jean-Luc-Melenchon-in-Frankreich/!6022783
[3] /Zaehe-Regierungsbildung-in-Frankreich/!6029816
[4] /Macron-betruegt-die-WaehlerInnen/!6029845
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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