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# taz.de -- Frankreichs neuer Premierminister: Proteste gegen Michel Barnier
> Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden.
> Auf den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine
> Ernennung statt.
Bild: Der Präsident verschließt seine Ohren vor den Rufen der Bürger*innen �…
Paris ap/rtr | In Frankreich haben Tausende gegen die [1][Ernennung des
Konservativen Michel Barnier zum Premierminister] protestiert. In Paris
versammelten sie sich auf dem Place de la Bastille. Die Behörden rechneten
mit landesweit Zehntausenden Teilnehmern. In Paris bereitete sich die
Polizei auf Zusammenstöße vor.
In ganz Frankreich waren 150 Kundgebungen geplant unter anderem in
Montauban und Auch. In Montauban wiesen Demonstrantinnen und Demonstranten
die Ernennung Barniers als Leugnung der Demokratie zurück. Damit griffen
sie die Rhetorik der [2][linkspopulistischen Partei La France insoumise und
ihres Chefs Jean-Luc Mélenchon] auf. „Das Volk wurde ignoriert“, sagte ein
Redner auf der Kundgebung.
Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das
Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle,
die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.
Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier zum Regierungschef ernannt obwohl
die Konservativen bei der Parlamentswahl nur auf den 4. Platz gekommen
waren. Stärkste Kraft ist die linke Neue Volksfront, in der La France
insoumise eine führende Rolle spielt. Allerdings verfügt auch dieses
Parteienbündnis über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Barnier muss jetzt versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Er traf
bei seinem ersten offiziellen Besuch als Premierminister Beschäftigte im
Pariser Necker-Krankenhaus. Er wolle sich die Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger anhören, insbesondere über die öffentlichen Dienstleistungen in
Frankreich, sagte er.
## RN: „Ministerpräsident unter Beobachtung“
Der Chef der [3][rechtspopulistischen Partei Rassemblement National], Joran
Bardella, forderte Barnier auf, [4][die Ziele seiner Partei zu
berücksichtigen]. Der RN wird in der Konstellation zum Königsmacher, da die
Partei Barnier unter bestimmten Bedingungen zugesichert hat, sich nicht an
einem Misstrauensvotum zu beteiligen. RN-Chef Jordan Bardella sagte am
Samstag dem Sender BFM, Barnier sei ein Ministerpräsident unter
Beobachtung. „Ohne uns geht nichts“.
NFP und RN könnten – im Falle einer Zusammenarbeit – den Regierungschef
stürzen. Beide Lager hatten massiv gegen einige von Macrons unpopulären
Reformvorstößen gewettert. Dazu zählt vor allem die Anhebung des
Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Barnier kündigte an, die Reform
mitzutragen.
Barnier erklärte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung, er wolle
das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der
Einwanderungspolitik einschlagen.
Der äußerst erfahrene Barnier ist mit 73 Jahren der älteste Premierminister
in der Geschichte der fünften Französischen Republik und Nachfolger des
Liberalen Gabriel Attal, der mit 34 der Jüngste in diesem Amt war.
7 Sep 2024
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