# taz.de -- Frankreichs neuer Premierminister: Alles, was rechts ist | |
> Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke. | |
> Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu | |
> bringen. | |
Bild: Machtübergabe an Michel Barnier – damit brüskiert Macron die französ… | |
Wie schrieb doch gleich Laurent Joffrin, Ex-Chef der linken Pariser | |
Tageszeitung Libération, jetzt süffisant über [1][Michel Barnier als neuen | |
Premier]? Frei übersetzt: Barnier sei kein schlechter Tropf, aber eine | |
höchst arme Sau, der er viel Glück wünsche, auf dass er „dieses arme | |
Frankreich“ nicht noch mehr herunterwirtschafte. Bingo! | |
Dazu kommt, dass der 73-Jährige ein stockkonservatives Mitglied der Partei | |
[2][Les Républicains] ist. Ja, Barnier ist ein Organisationstalent, | |
diplomatisch und eloquent. Der ehemalige EU-Kommissar hatte ab 2016 | |
federführend den Brexit mit dem Vereinigten Königreich verhandelt. | |
Aber Barnier, der 2021 den internen Parteientscheid für eine | |
Präsidentschaftskandidatur verlor, ist keiner, der bis jetzt klare Kante | |
gegen den rechtsextremen [3][Rassemblement National] (RN) gezeigt hat, | |
wofür er dieser Tage vergiftetes Lob von dessen Anführerin Marine Le Pen | |
erhalten hat. Er plädiert für eine härtere Sozialpolitik, will keine | |
Menschen mehr ohne Papiere in Frankreich legalisieren, auch wenn sie dort | |
arbeiten und verwurzelt sind. | |
Und Barnier hat sich immer wieder für ein Moratorium in der französischen | |
Immigrationspolitik ausgesprochen – düstere Aussichten für Flüchtlinge. | |
Seine Ernennung – Monate nach der von Macron verfügten Parlamentsauflösung | |
und den Neuwahlen, die nichts klärten, wie es der qua Verfassung viel zu | |
mächtige Präsident doch angekündigt hatte – bedeutet das Ende der nouveau | |
monde – jener schönen neuen, angeblich alle Menschen mitnehmenden Welt, mit | |
der Macron 2017 den Durchmarsch mit seiner Partei En Marche geschafft | |
hatte. | |
Jetzt ist die vieux monde wieder zu 100 Prozent da in der alten | |
französischen Politik, und gemäß dem Matthäusevangelium (die Letzten | |
werden die Ersten sein) stellt nun nicht das linke siegreiche Wahl- und | |
Parteienbündnis [4][Nouveau Front Populaire] (NFP) den Premier, sondern die | |
abgeschlagenen Republikaner. Dass es so weit gekommen ist, daran trägt aber | |
auch der NFP eine Mitschuld. | |
## RN schon in den Startlöchern | |
Große Teile der Linken emanzipieren sich nicht von Jean-Luc Mélenchon, der | |
mit seiner Ultradevise „Nur das Programm des NFP, nichts als das Programm“ | |
kompromissfähige Mitte-links-Kandidat:innen verhindert hat. So hat sich die | |
Linke, die eine Machtoption hatte, selbst hinausgekickt. Und der lachende | |
Dritte? Ist der RN. Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella sind mit | |
123 Abgeordneten von 577 die Königsmacher im Parlament. | |
Sie werden die Regierung Barniers am rechten Gängelband halten, und sie | |
werden sie zusammen mit den Linken, die damit leider kein Problem haben, | |
per Misstrauensvotum stürzen. Das wäre dann vorerst der letzte Akt im | |
Trauerspiel Frankreich. Merci, Macron. | |
6 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Barnier-wird-Frankreichs-Regierungschef/!6031455 | |
[2] https://republicains.fr/ | |
[3] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!6018318 | |
[4] /Linksbuendnis-in-Frankreich/!6022019 | |
## AUTOREN | |
Harriet Wolff | |
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