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# taz.de -- Frankreichs neuer Premierminister: Alles, was rechts ist
> Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke.
> Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu
> bringen.
Bild: Machtübergabe an Michel Barnier – damit brüskiert Macron die französ…
Wie schrieb doch gleich Laurent Joffrin, Ex-Chef der linken Pariser
Tageszeitung Libération, jetzt süffisant über [1][Michel Barnier als neuen
Premier]? Frei übersetzt: Barnier sei kein schlechter Tropf, aber eine
höchst arme Sau, der er viel Glück wünsche, auf dass er „dieses arme
Frankreich“ nicht noch mehr herunterwirtschafte. Bingo!
Dazu kommt, dass der 73-Jährige ein stockkonservatives Mitglied der Partei
[2][Les Républicains] ist. Ja, Barnier ist ein Organisationstalent,
diplomatisch und eloquent. Der ehemalige EU-Kommissar hatte ab 2016
federführend den Brexit mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.
Aber Barnier, der 2021 den internen Parteientscheid für eine
Präsidentschaftskandidatur verlor, ist keiner, der bis jetzt klare Kante
gegen den rechtsextremen [3][Rassemblement National] (RN) gezeigt hat,
wofür er dieser Tage vergiftetes Lob von dessen Anführerin Marine Le Pen
erhalten hat. Er plädiert für eine härtere Sozialpolitik, will keine
Menschen mehr ohne Papiere in Frankreich legalisieren, auch wenn sie dort
arbeiten und verwurzelt sind.
Und Barnier hat sich immer wieder für ein Moratorium in der französischen
Immigrationspolitik ausgesprochen – düstere Aussichten für Flüchtlinge.
Seine Ernennung – Monate nach der von Macron verfügten Parlamentsauflösung
und den Neuwahlen, die nichts klärten, wie es der qua Verfassung viel zu
mächtige Präsident doch angekündigt hatte – bedeutet das Ende der nouveau
monde – jener schönen neuen, angeblich alle Menschen mitnehmenden Welt, mit
der Macron 2017 den Durchmarsch mit seiner Partei En Marche geschafft
hatte.
Jetzt ist die vieux monde wieder zu 100 Prozent da in der alten
französischen Politik, und gemäß dem Matthäusevangelium (die Letzten
werden die Ersten sein) stellt nun nicht das linke siegreiche Wahl- und
Parteienbündnis [4][Nouveau Front Populaire] (NFP) den Premier, sondern die
abgeschlagenen Republikaner. Dass es so weit gekommen ist, daran trägt aber
auch der NFP eine Mitschuld.
## RN schon in den Startlöchern
Große Teile der Linken emanzipieren sich nicht von Jean-Luc Mélenchon, der
mit seiner Ultradevise „Nur das Programm des NFP, nichts als das Programm“
kompromissfähige Mitte-links-Kandidat:innen verhindert hat. So hat sich die
Linke, die eine Machtoption hatte, selbst hinausgekickt. Und der lachende
Dritte? Ist der RN. Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella sind mit
123 Abgeordneten von 577 die Königsmacher im Parlament.
Sie werden die Regierung Barniers am rechten Gängelband halten, und sie
werden sie zusammen mit den Linken, die damit leider kein Problem haben,
per Misstrauensvotum stürzen. Das wäre dann vorerst der letzte Akt im
Trauerspiel Frankreich. Merci, Macron.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Barnier-wird-Frankreichs-Regierungschef/!6031455
[2] https://republicains.fr/
[3] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!6018318
[4] /Linksbuendnis-in-Frankreich/!6022019
## AUTOREN
Harriet Wolff
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