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# taz.de -- Raketenbeschluss der SPD: Irreparabler Schaden
> Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von
> US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist
> instinktlos.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington
Die SPD-Spitze steht hinter Kanzler Olaf Scholz und der geplanten
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD will
zwar gerne noch mal über die Waffensysteme reden. Allerdings bitte ohne
Konfrontation. Und das Ergebnis steht auch schon fest: Die Waffen werden
kommen.
Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher
aus autoritären Regimen. Insofern ist dieses Diskussionsangebot eher eine
aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich
besser erklären. Diese Formel kommt immer zum Einsatz, wenn der Schaden
irreparabel ist.
Der Fehler liegt beim Kanzler. Olaf Scholz hat mit den USA den Raketen-Deal
klandestin verhandelt. Es stimmt: Die Ampel hatte in der Nationalen
Sicherheitsstrategie neue landgestützte Mittelstreckenwaffen schon ins
Visier genommen, ohne dass daran jemand groß Anstoß genommen hatte.
Insofern schien Scholz nur etwas Angekündigtes umzusetzen. Die
[1][Raketenstationierung] als eine Art technischer Vorgang, der keine
Diskussion erforderte.
Dieses technokratisch ausgedünnte Verständnis von Politik erleidet gerade
fulminant Schiffbruch. Es ist schon verblüffend instinktfrei,
Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz
für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein
muss, will sie keine Farce sein.
## Kein Gespür für Ängste in der Bevölkerung
Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste
vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass
Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln
zu können.
In diesem diskursiven Vakuum gedeihen Ängste, die von Populisten wie Sahra
Wagenknecht benutzt und geschürt werden. Die Krieg-oder-Frieden-Agitation
des BSW ist beschämend unterkomplex. In Ostdeutschland ist sie derzeit so
wirksam, weil die SPD so verzagt wirkt. Der Beschluss des SPD-Präsidiums
suggeriert nun eine Einigkeit, die es nicht gibt. [2][Die SPD ist in der
Raketenfrage selbst gespalten]. In einer zentralen Frage unsicher oder
gespalten aufzutreten, ist in jedem Wahlkampf Gift.
14 Aug 2024
## LINKS
[1] /Mittelstreckenwaffen-in-Deutschland/!6020300
[2] /Stationierung-von-Mittelstreckenwaffen/!6024780
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Olaf Scholz
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SPD
Rüstung
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Mittelstreckenraketen
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