# taz.de -- Zeitenwende in Deutschland und Japan: Lasst endlich das „Scholzin… | |
> Japan und Deutschland galten militärisch lange als zurückhaltend. Nun | |
> sollten sie dringend überlegen, wie sie die „Zeitenwende“ nachhaltig | |
> finanzieren. | |
Bild: Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, mit Bundeskanzler Olaf Schol… | |
„Natürlich funktioniert der nicht. Der ist von der Bundeswehr.“ Das sagte | |
ein Journalist zu mir, als ich erwähnte, dass der Stift der Bundeswehr, den | |
ich bei der Berichterstattung benutzte, nicht schrieb. Mit dem Einmarsch | |
Russlands in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren [1][verkündete | |
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine „Zeitenwende“], aber viele | |
Menschen scheinen mit den Fortschritten unzufrieden. | |
Ich hielt mich ab Juni für zwei Monate in Deutschland auf und hatte den | |
Eindruck, dass nur wenige Menschen über die japanische Version der | |
Zeitenwende Bescheid wussten. Doch betrachtet man die Bemühungen Japans, | |
das wie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eine zurückhaltende | |
Verteidigungspolitik verfolgt hatte, ermöglicht das vielleicht einen | |
tieferen Einblick in die aktuelle Situation in Deutschland. | |
Japans Zeitenwende begann mit [2][Shinzo Abe] von der konservativen | |
Liberaldemokratischen Partei (LDP), die von 2012 bis 2020 an der Regierung | |
war. Japan beschließt seinen Verteidigungsetat alle fünf Jahre und hat das | |
Fünfjahresbudget ab dem Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den vorherigen | |
fünf Jahren um das 1,5-fache auf rund 43 Billionen Yen (etwa 250 Milliarden | |
Euro) erhöht. | |
Grund dafür ist die Bedrohung Japans, die seit der Ende 2022 überarbeiteten | |
Nationalen Sicherheitsstrategie als „so ernst und komplex wie nie zuvor | |
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ beschrieben wird. Das ist gut, Japan | |
muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch es braucht eine bessere | |
Strategie, dies zu finanzieren. | |
## Japan ist von mehreren Seiten bedroht | |
Der chinesische Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl mehr aus seinen | |
Ambitionen, Taiwan zu vereinnahmen. Als die damalige Sprecherin des | |
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan im Jahr 2022 besuchte, | |
reagierte China mit Militärübungen rund um Taiwan, bei denen ballistische | |
Raketen über dem Ozean in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone | |
einschlugen. Wissen Sie, wie nah Taiwan und Japan beieinander liegen? So | |
nah wie Dresden und Leipzig: 110 Kilometer. Von der westlichsten Insel | |
Japans, Yonaguni, ist Taiwan an klaren Tagen sogar zu sehen. | |
Der frühere Premierminister Abe erklärte wiederholt, dass „eine | |
Eventualität in Taiwan eine Eventualität in Japan ist“. Sollte China also | |
eine militärische Invasion in Taiwan starten, wären Auswirkungen auf Japan | |
unvermeidlich. China beansprucht auch die japanischen Senkaku-Inseln in der | |
Nähe von Taiwan. | |
Nordkoreas Abschüsse von ballistischen Raketen in Richtung Japanisches Meer | |
überraschen uns nicht mehr. Dennoch sind die Alarmsignale, die ertönen, | |
wenn Raketen über Japan fliegen, erschreckend. Es gibt auch Spekulationen, | |
dass Nordkorea einen siebten Atomtest durchführen könnte. | |
Auch die Beziehungen zu einem anderen Nachbarland, Russland, haben sich | |
seit dessen Einmarsch in die Ukraine verschlechtert. Russische | |
Militärschiffe und -flugzeuge führen gemeinsame Übungen mit dem | |
chinesischen Militär rund um Japan durch. Die japanische Regierung bereitet | |
sich auf eine „komplexe Eventualität“ vor, bei der diese Nachbarn | |
gleichzeitig militärisch aktiv werden. | |
Angesichts dieser Umstände haben die Bemühungen um eine Stärkung der | |
japanischen Verteidigungskapazitäten eine gewisse Unterstützung erfahren. | |
In einer von der konservativen Zeitung Yomiuri Shimbun im Februar und März | |
dieses Jahres durchgeführten Umfrage sprachen sich 71 Prozent für eine | |
Stärkung der Verteidigungskapazitäten und 53 Prozent für eine Erhöhung des | |
Verteidigungsetats aus. | |
## Angst vor Steuererhöhungen | |
Ende 2022 beschloss die Regierung Steuererhöhungen von jährlich mehr als 1 | |
Billion Yen, also circa 6,2 Milliarden Euro, sowie weitere Mittel für | |
Verteidigung durch Kürzungen an anderer Stelle. Allerdings ist der | |
Widerstand gegen Steuererhöhungen, die die Bürger direkt betreffen, groß: | |
69 Prozent lehnten sie in der gleichen Umfrage ab. | |
In Japan wird über Steuern in der Regel am Ende des Jahres diskutiert, aber | |
Ende 2023 wurde die Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der | |
Erhöhung verschoben. Kürzlich kamen Korruptionsfälle im | |
Verteidigungsministerium ans Licht, bei denen es um Zuwendungen und | |
Bewirtungen durch die Rüstungsindustrie ging, was die Befürchtung aufkommen | |
ließ, dass die Entscheidung, ab wann Steuererhöhungen in Kraft treten, | |
erneut verschoben werden könnte. | |
Die finanzielle Sicherung der Zeitenwende ist sowohl für Japan als auch für | |
Deutschland eine Herausforderung. Allerdings gibt es in Japan keine | |
Beschränkungen wie die Schuldenbremse, [3][auf die die deutsche FDP von | |
Finanzminister Christian Lindner besteht]. Die Staatsverschuldung im | |
Verhältnis zum BIP liegt in Japan bei etwa 260 Prozent – im Vergleich zu | |
Deutschlands rund 65 Prozent ist das extrem hoch. Einige argumentieren, | |
dass die Ausgabe von Staatsanleihen kein Problem darstelle, da sie auf die | |
Landeswährung ausgestellt seien und die Zinssätze niedrig blieben. | |
Einige forderten, dass die Regierung Anleihen ausgeben sollte, um den | |
erhöhten Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Doch Premierminister Fumio | |
Kishida von der LDP beschloss, die Steuern zu erhöhen. Bei der Bevölkerung | |
warb er um Verständnis: „Wir, die in der Gegenwart leben, sollten dies als | |
unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen angehen.“ | |
In Deutschland hörte ich dann vom Begriff „Scholzing“. Er entstand im | |
Kontext und als Kritik an der Ukraine-Politik des Bundeskanzlers. Gemeint | |
ist damit: Gute Absichten zu kommunizieren, um dann aber alle möglichen | |
Gründe zu finden und zu nutzen, die Umsetzung zu verzögern oder zu | |
verhindern. Sowohl Japan als auch Deutschland sollten das Scholzing | |
unterlassen und stattdessen die Gespräche über eine nachhaltige | |
Finanzierung ihrer Zeitenwende dringend beschleunigen. | |
8 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Aufruestung-in-Deutschland/!5838517 | |
[2] /Japans-ermordeter-Ex-Premier-Abe/!5866416 | |
[3] /Neuer-Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!6025167 | |
## AUTOREN | |
Yusuke Umezaki | |
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