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# taz.de -- Zeitenwende in Deutschland und Japan: Lasst endlich das „Scholzin…
> Japan und Deutschland galten militärisch lange als zurückhaltend. Nun
> sollten sie dringend überlegen, wie sie die „Zeitenwende“ nachhaltig
> finanzieren.
Bild: Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, mit Bundeskanzler Olaf Schol…
„Natürlich funktioniert der nicht. Der ist von der Bundeswehr.“ Das sagte
ein Journalist zu mir, als ich erwähnte, dass der Stift der Bundeswehr, den
ich bei der Berichterstattung benutzte, nicht schrieb. Mit dem Einmarsch
Russlands in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren [1][verkündete
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine „Zeitenwende“], aber viele
Menschen scheinen mit den Fortschritten unzufrieden.
Ich hielt mich ab Juni für zwei Monate in Deutschland auf und hatte den
Eindruck, dass nur wenige Menschen über die japanische Version der
Zeitenwende Bescheid wussten. Doch betrachtet man die Bemühungen Japans,
das wie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eine zurückhaltende
Verteidigungspolitik verfolgt hatte, ermöglicht das vielleicht einen
tieferen Einblick in die aktuelle Situation in Deutschland.
Japans Zeitenwende begann mit [2][Shinzo Abe] von der konservativen
Liberaldemokratischen Partei (LDP), die von 2012 bis 2020 an der Regierung
war. Japan beschließt seinen Verteidigungsetat alle fünf Jahre und hat das
Fünfjahresbudget ab dem Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den vorherigen
fünf Jahren um das 1,5-fache auf rund 43 Billionen Yen (etwa 250 Milliarden
Euro) erhöht.
Grund dafür ist die Bedrohung Japans, die seit der Ende 2022 überarbeiteten
Nationalen Sicherheitsstrategie als „so ernst und komplex wie nie zuvor
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ beschrieben wird. Das ist gut, Japan
muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch es braucht eine bessere
Strategie, dies zu finanzieren.
## Japan ist von mehreren Seiten bedroht
Der chinesische Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl mehr aus seinen
Ambitionen, Taiwan zu vereinnahmen. Als die damalige Sprecherin des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan im Jahr 2022 besuchte,
reagierte China mit Militärübungen rund um Taiwan, bei denen ballistische
Raketen über dem Ozean in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone
einschlugen. Wissen Sie, wie nah Taiwan und Japan beieinander liegen? So
nah wie Dresden und Leipzig: 110 Kilometer. Von der westlichsten Insel
Japans, Yonaguni, ist Taiwan an klaren Tagen sogar zu sehen.
Der frühere Premierminister Abe erklärte wiederholt, dass „eine
Eventualität in Taiwan eine Eventualität in Japan ist“. Sollte China also
eine militärische Invasion in Taiwan starten, wären Auswirkungen auf Japan
unvermeidlich. China beansprucht auch die japanischen Senkaku-Inseln in der
Nähe von Taiwan.
Nordkoreas Abschüsse von ballistischen Raketen in Richtung Japanisches Meer
überraschen uns nicht mehr. Dennoch sind die Alarmsignale, die ertönen,
wenn Raketen über Japan fliegen, erschreckend. Es gibt auch Spekulationen,
dass Nordkorea einen siebten Atomtest durchführen könnte.
Auch die Beziehungen zu einem anderen Nachbarland, Russland, haben sich
seit dessen Einmarsch in die Ukraine verschlechtert. Russische
Militärschiffe und -flugzeuge führen gemeinsame Übungen mit dem
chinesischen Militär rund um Japan durch. Die japanische Regierung bereitet
sich auf eine „komplexe Eventualität“ vor, bei der diese Nachbarn
gleichzeitig militärisch aktiv werden.
Angesichts dieser Umstände haben die Bemühungen um eine Stärkung der
japanischen Verteidigungskapazitäten eine gewisse Unterstützung erfahren.
In einer von der konservativen Zeitung Yomiuri Shimbun im Februar und März
dieses Jahres durchgeführten Umfrage sprachen sich 71 Prozent für eine
Stärkung der Verteidigungskapazitäten und 53 Prozent für eine Erhöhung des
Verteidigungsetats aus.
## Angst vor Steuererhöhungen
Ende 2022 beschloss die Regierung Steuererhöhungen von jährlich mehr als 1
Billion Yen, also circa 6,2 Milliarden Euro, sowie weitere Mittel für
Verteidigung durch Kürzungen an anderer Stelle. Allerdings ist der
Widerstand gegen Steuererhöhungen, die die Bürger direkt betreffen, groß:
69 Prozent lehnten sie in der gleichen Umfrage ab.
In Japan wird über Steuern in der Regel am Ende des Jahres diskutiert, aber
Ende 2023 wurde die Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Erhöhung verschoben. Kürzlich kamen Korruptionsfälle im
Verteidigungsministerium ans Licht, bei denen es um Zuwendungen und
Bewirtungen durch die Rüstungsindustrie ging, was die Befürchtung aufkommen
ließ, dass die Entscheidung, ab wann Steuererhöhungen in Kraft treten,
erneut verschoben werden könnte.
Die finanzielle Sicherung der Zeitenwende ist sowohl für Japan als auch für
Deutschland eine Herausforderung. Allerdings gibt es in Japan keine
Beschränkungen wie die Schuldenbremse, [3][auf die die deutsche FDP von
Finanzminister Christian Lindner besteht]. Die Staatsverschuldung im
Verhältnis zum BIP liegt in Japan bei etwa 260 Prozent – im Vergleich zu
Deutschlands rund 65 Prozent ist das extrem hoch. Einige argumentieren,
dass die Ausgabe von Staatsanleihen kein Problem darstelle, da sie auf die
Landeswährung ausgestellt seien und die Zinssätze niedrig blieben.
Einige forderten, dass die Regierung Anleihen ausgeben sollte, um den
erhöhten Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Doch Premierminister Fumio
Kishida von der LDP beschloss, die Steuern zu erhöhen. Bei der Bevölkerung
warb er um Verständnis: „Wir, die in der Gegenwart leben, sollten dies als
unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen angehen.“
In Deutschland hörte ich dann vom Begriff „Scholzing“. Er entstand im
Kontext und als Kritik an der Ukraine-Politik des Bundeskanzlers. Gemeint
ist damit: Gute Absichten zu kommunizieren, um dann aber alle möglichen
Gründe zu finden und zu nutzen, die Umsetzung zu verzögern oder zu
verhindern. Sowohl Japan als auch Deutschland sollten das Scholzing
unterlassen und stattdessen die Gespräche über eine nachhaltige
Finanzierung ihrer Zeitenwende dringend beschleunigen.
8 Aug 2024
## LINKS
[1] /Aufruestung-in-Deutschland/!5838517
[2] /Japans-ermordeter-Ex-Premier-Abe/!5866416
[3] /Neuer-Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!6025167
## AUTOREN
Yusuke Umezaki
## TAGS
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