# taz.de -- Schutz für Israel: Debatte über deutsche Beteiligung | |
> Der Krisenstab bereitet die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem | |
> Libanon vor. Außenministerin Baerbock mahnt zur Deeskalation in der | |
> Region. | |
Bild: Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M der Luftwaffe stehen auf dem Flie… | |
Berlin taz | Der iranische Gegenschlag auf Israel nach dem [1][Attentat auf | |
den Chef des Hamas-Politbüros, Ismael Hanijeh], kann jederzeit erfolgen. | |
Nun bringt sich eine Art Schutzkoalition, angeführt von den USA, rund um | |
Israel in Stellung. Washington hat bereits Flugzeugträger und Kampfjets in | |
die Region verlegt. An einem Angriff im vergangenen April beteiligten sich | |
auch Großbritannien, Frankreich und Jordanien. Vermutlich werden sie auch | |
dieses Mal Teil der Koalition der Verbündeten sein. | |
Die Bundesregierung macht sich bereit, um im Fall einer weiteren Eskalation | |
deutsche Staatsbürger*innen aus dem Libanon zu evakuieren. Das | |
Auswärtige Amt geht derzeit von mehr als 2.000 Personen aus – und bezieht | |
sich auf die Krisenvorsorgeliste Elefand. | |
Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller | |
Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden, heißt es | |
aus dem Auswärtigen Amt. Niemand solle sich darauf verlassen, dass eine | |
Evakuierung aus Libanon problemlos möglich sein werde. Das Auswärtige Amt | |
erneuerte seine Forderung, das Land zu verlassen. | |
Aber mit der drohenden Eskalation in der Region nimmt auch die Debatte | |
Fahrt auf, ob sich die Bundeswehr an einer Schutzkoalition beteiligen | |
sollte. „Wir haben immer gezeigt, dass wir Israel militärisch unterstützen, | |
wenn das Existenzrecht Israels gefährdet ist“, sagte der SPD-Außenpolitiker | |
und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, der taz. | |
## „Parteipolitische Profilierungsversuche“ | |
Dafür gebe es aber nur wenig tatsächliche Möglichkeiten, etwa durch | |
militärische Ausrüstung. „Sollte Israel auch Unterstützung bei der | |
Luftabwehr brauchen, müssten wir das im Bundestag sorgfältig prüfen. | |
Momentan aber stellt sich die Frage nicht, es gibt keine Anfrage von | |
israelischer Seite“, so Schmid. Bis dahin warnt er vor Spekulationen – und | |
vor „parteipolitischen Profilierungsversuchen“. | |
Meinen dürfte er damit den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. | |
„Angesichts der drohenden iranischen Attacke auf Israel, sollte sich | |
Deutschland an einer Schutzkoalition für Israel beteiligen & proaktiv | |
Unterstützung anbieten“, schrieb dieser auf X. „Das politische Ziel dabei | |
ist es, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und durch vereinte | |
Abschreckung einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“ Gegenüber dem | |
Spiegel konkretisierte Kiesewetter, dass Deutschland bei der Betankung von | |
Kampfjets befreundeter Nationen helfen könne oder durch den Einsatz | |
deutscher Eurofighter zur Abwehr iranischer Drohnen. | |
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef | |
Schuster, fordert militärische Unterstützung für [2][Israel]. Dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, die „historische | |
Verantwortung Deutschlands“ für die Sicherheit Israels sei zwar nicht | |
rechtlich bindend, „aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass | |
Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell | |
droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“ Laut | |
Verteidigungsministerium steht eine solche Beteiligung aber „im Moment“ | |
nicht zur Debatte. | |
Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung taucht seit dem brutalen | |
Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 immer wieder | |
auf. Es geht vor allem um die Unterstützung internationaler Partner oder | |
mehr Beteiligung an der Unifil-Mission im Libanon. Bisher blieb es bei der | |
Debatte und Berlin steckt seine Energie vor allem in Diplomatie. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte am Dienstag | |
erneut an alle Akteure in der Region, „den Pfad der immer weiteren | |
Eskalation zu verlassen“. „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, schrieb | |
Baerbock auf X. Bereits am Sonntag warnten die G7 – neben Deutschland | |
zählen Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und die USA dazu | |
– davor, einen größeren Konflikt in der Region zu entfachen. „Kein Land u… | |
kein Volk würden von einer weiteren Eskalation profitieren.“ | |
Für Einsätze im Ausland braucht die Bundeswehr ein Mandat des Bundestags. | |
Ein solches Mandat sei im Fall einer Evakuierung aus dem Libanon „politisch | |
unumstritten“, sagte SPD-Außenpolitiker Schmid der taz, und könne notfalls | |
auch nachträglich beschlossen werden. Die Debatte über Militäreinsätze | |
dürfe aber nicht von einer politischen Lösung ablenken. „Langfristig ist | |
eine politisch verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, um dem | |
berechtigten Sicherheitsbedürfnis Israels wie auch dem ebenfalls | |
berechtigten Interesse der Palästinenser an einem eigenen Staat Rechnung zu | |
tragen.“ | |
6 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-Hamas-Fuehrer/!6024146 | |
[2] /Eskalation-in-Nahost/!6025086 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Palästina | |
Libanon | |
Bundeswehreinsatz | |
Zentralrat der Juden | |
Social-Auswahl | |
Japan | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Gaza | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zeitenwende in Deutschland und Japan: Lasst endlich das „Scholzing“ | |
Japan und Deutschland galten militärisch lange als zurückhaltend. Nun | |
sollten sie dringend überlegen, wie sie die „Zeitenwende“ nachhaltig | |
finanzieren. | |
Hisbollah-Chef zu Nahost: Nasrallah bleibt im Ungefähren | |
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran | |
und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen. | |
Drohender Krieg zwischen Iran und Israel: Große und größere Gefahren | |
Viele Israelis leben derzeit in Todesangst vor dem Regime in Teheran, aber | |
fürchten auch den politischen Überlebenskampf von Benjamin Netanjahu. | |
Eskalation in Nahost: Vorbereiten auf iranischen Angriff | |
Nach der Tötung von Hamas-Kopf Hanijeh wappnet sich das Land. „Man ist auf | |
alle Eventualitäten vorbereitet“, sagt Premier Benjamin Netanjahu. | |
Angriff auf Hamas-Führer: Immerhin Netanjahu ist gut gelaunt | |
Für den Premierminister ist die Tötung von Ismael Hanijeh ein Erfolg. Die | |
Angehörigen der Geiseln verlieren die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung. |