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# taz.de -- Schutz für Israel: Debatte über deutsche Beteiligung
> Der Krisenstab bereitet die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem
> Libanon vor. Außenministerin Baerbock mahnt zur Deeskalation in der
> Region.
Bild: Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M der Luftwaffe stehen auf dem Flie…
Berlin taz | Der iranische Gegenschlag auf Israel nach dem [1][Attentat auf
den Chef des Hamas-Politbüros, Ismael Hanijeh], kann jederzeit erfolgen.
Nun bringt sich eine Art Schutzkoalition, angeführt von den USA, rund um
Israel in Stellung. Washington hat bereits Flugzeugträger und Kampfjets in
die Region verlegt. An einem Angriff im vergangenen April beteiligten sich
auch Großbritannien, Frankreich und Jordanien. Vermutlich werden sie auch
dieses Mal Teil der Koalition der Verbündeten sein.
Die Bundesregierung macht sich bereit, um im Fall einer weiteren Eskalation
deutsche Staatsbürger*innen aus dem Libanon zu evakuieren. Das
Auswärtige Amt geht derzeit von mehr als 2.000 Personen aus – und bezieht
sich auf die Krisenvorsorgeliste Elefand.
Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller
Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden, heißt es
aus dem Auswärtigen Amt. Niemand solle sich darauf verlassen, dass eine
Evakuierung aus Libanon problemlos möglich sein werde. Das Auswärtige Amt
erneuerte seine Forderung, das Land zu verlassen.
Aber mit der drohenden Eskalation in der Region nimmt auch die Debatte
Fahrt auf, ob sich die Bundeswehr an einer Schutzkoalition beteiligen
sollte. „Wir haben immer gezeigt, dass wir Israel militärisch unterstützen,
wenn das Existenzrecht Israels gefährdet ist“, sagte der SPD-Außenpolitiker
und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, der taz.
## „Parteipolitische Profilierungsversuche“
Dafür gebe es aber nur wenig tatsächliche Möglichkeiten, etwa durch
militärische Ausrüstung. „Sollte Israel auch Unterstützung bei der
Luftabwehr brauchen, müssten wir das im Bundestag sorgfältig prüfen.
Momentan aber stellt sich die Frage nicht, es gibt keine Anfrage von
israelischer Seite“, so Schmid. Bis dahin warnt er vor Spekulationen – und
vor „parteipolitischen Profilierungsversuchen“.
Meinen dürfte er damit den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
„Angesichts der drohenden iranischen Attacke auf Israel, sollte sich
Deutschland an einer Schutzkoalition für Israel beteiligen & proaktiv
Unterstützung anbieten“, schrieb dieser auf X. „Das politische Ziel dabei
ist es, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und durch vereinte
Abschreckung einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“ Gegenüber dem
Spiegel konkretisierte Kiesewetter, dass Deutschland bei der Betankung von
Kampfjets befreundeter Nationen helfen könne oder durch den Einsatz
deutscher Eurofighter zur Abwehr iranischer Drohnen.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef
Schuster, fordert militärische Unterstützung für [2][Israel]. Dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, die „historische
Verantwortung Deutschlands“ für die Sicherheit Israels sei zwar nicht
rechtlich bindend, „aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass
Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell
droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“ Laut
Verteidigungsministerium steht eine solche Beteiligung aber „im Moment“
nicht zur Debatte.
Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung taucht seit dem brutalen
Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 immer wieder
auf. Es geht vor allem um die Unterstützung internationaler Partner oder
mehr Beteiligung an der Unifil-Mission im Libanon. Bisher blieb es bei der
Debatte und Berlin steckt seine Energie vor allem in Diplomatie.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte am Dienstag
erneut an alle Akteure in der Region, „den Pfad der immer weiteren
Eskalation zu verlassen“. „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, schrieb
Baerbock auf X. Bereits am Sonntag warnten die G7 – neben Deutschland
zählen Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und die USA dazu
– davor, einen größeren Konflikt in der Region zu entfachen. „Kein Land u…
kein Volk würden von einer weiteren Eskalation profitieren.“
Für Einsätze im Ausland braucht die Bundeswehr ein Mandat des Bundestags.
Ein solches Mandat sei im Fall einer Evakuierung aus dem Libanon „politisch
unumstritten“, sagte SPD-Außenpolitiker Schmid der taz, und könne notfalls
auch nachträglich beschlossen werden. Die Debatte über Militäreinsätze
dürfe aber nicht von einer politischen Lösung ablenken. „Langfristig ist
eine politisch verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, um dem
berechtigten Sicherheitsbedürfnis Israels wie auch dem ebenfalls
berechtigten Interesse der Palästinenser an einem eigenen Staat Rechnung zu
tragen.“
6 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Dinah Riese
Tanja Tricarico
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