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# taz.de -- Brandmauer in Ostdeutschland: Es kommt jetzt auf die CDU an
> Nach den Wahlen in Thüringen wird die Union über ihren Schatten springen
> müssen. Die Versuchung wird groß sein, stattdessen die Brandmauer
> abzubauen.
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l), Thüringens Mario Voi…
Der Jahrestag zum Bau der Berliner Mauer ist gerade begangen, da könnte in
Deutschland die nächste Mauer fallen. Anders als vor 35 Jahren geschieht
das nicht mit einem großen Knall, sondern Ziegel für Ziegel. Es ist die
Brandmauer, die die CDU zur AfD hochgezogen hat. Und diesmal wäre das kein
Grund zum Jubeln.
Auf dem Papier hat die Union beschlossen, dass sie die Zusammenarbeit mit
der rechtsextremen Partei ablehnt. Doch eine Mauer aus Papier ist nicht
besonders stabil. Die Brandmauer muss sich täglich bewähren, bei den
Mitgliedern, im Wahlkampf, in der Rhetorik, in den Parlamenten. Und da
sieht es zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen nicht nur
schlecht aus. Die Brandmauer hat bereits offene Scheunentore.
[1][In einer Umfrage unter 1.002 Mitgliedern der CDU] gab fast die Hälfte
der Mitglieder an, die Partei solle „zumindest in den ostdeutschen Ländern
und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Unter
ostdeutschen Mitgliedern stimmten sogar 68 Prozent der Aussage zu. Nun sind
solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen, aber sie stehen nicht allein.
Aus den Kommunen gibt es beinahe wöchentlich Berichte über die
Zusammenarbeit von CDU- und AfDlern. Auch im Erfurter Landtag hat die Union
bereits Gesetze mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Rhetorisch
und politisch hat man sich angepasst, wenn etwa die [2][CDU Thüringen auf
ihren Kanälen] die Arbeitspflicht für Ausländer in einem Landkreis damit
bewirbt, dass sie umsetze, was die AfD nur fordere.
Jeder Tritt gegen die Brandmauer ist auch ein Test: Wie groß ist die
Empörung? Wie weit können wir gehen?
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD
nach der Wahl zwar weiterhin aus. Aber kann er sich auf seine Abgeordneten
verlassen? Die CDUler in Ostdeutschland sind selbstbewusst, sie lassen sich
ungern aus Berlin sagen, was sie zu tun haben, und [3][Papiere aus der
Parteizentrale landen auch mal im Papierkorb.]
Ein Szenario: Nach den Wahlen werden die [4][Verhandlungen mit dem BSW]
unerfreulich verlaufen. Die CDU wird sich von Wagenknecht nicht ihre
Außenpolitik aufzwingen lassen wollen. Was, wenn AfD-Chef Höcke dann mit
dem scheinbar selbstlosen Angebot daherkommt, eine Minderheitsregierung der
CDU in der einen oder anderen Form zu unterstützen?
Die mediale Aufmerksamkeit hat sich kurz vor den Wahlen in Sachsen und
Thüringen verschoben. Weg von CDU und AfD, hin zum Bündnis Sahra
Wagenknecht. Eine neue Partei, die aus dem Stand erfolgreich sein könnte,
das ist gerade spannender. Dabei darf aber nicht untergehen: [5][Es kommt
jetzt auf die CDU an.]
15 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fast-die-haelfte-der-mitglie…
[2] https://x.com/cdu_thueringen/status/1823369449287618617
[3] /Landtagswahl-in-Thueringen/!6027031
[4] /Koalitionen-mit-Sahra-Wagenknecht/!6016149
[5] /Landtagswahl-in-Thueringen/!6027031
## AUTOREN
Kersten Augustin
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