# taz.de -- Brandmauer in Ostdeutschland: Es kommt jetzt auf die CDU an | |
> Nach den Wahlen in Thüringen wird die Union über ihren Schatten springen | |
> müssen. Die Versuchung wird groß sein, stattdessen die Brandmauer | |
> abzubauen. | |
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l), Thüringens Mario Voi… | |
Der Jahrestag zum Bau der Berliner Mauer ist gerade begangen, da könnte in | |
Deutschland die nächste Mauer fallen. Anders als vor 35 Jahren geschieht | |
das nicht mit einem großen Knall, sondern Ziegel für Ziegel. Es ist die | |
Brandmauer, die die CDU zur AfD hochgezogen hat. Und diesmal wäre das kein | |
Grund zum Jubeln. | |
Auf dem Papier hat die Union beschlossen, dass sie die Zusammenarbeit mit | |
der rechtsextremen Partei ablehnt. Doch eine Mauer aus Papier ist nicht | |
besonders stabil. Die Brandmauer muss sich täglich bewähren, bei den | |
Mitgliedern, im Wahlkampf, in der Rhetorik, in den Parlamenten. Und da | |
sieht es zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen nicht nur | |
schlecht aus. Die Brandmauer hat bereits offene Scheunentore. | |
[1][In einer Umfrage unter 1.002 Mitgliedern der CDU] gab fast die Hälfte | |
der Mitglieder an, die Partei solle „zumindest in den ostdeutschen Ländern | |
und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Unter | |
ostdeutschen Mitgliedern stimmten sogar 68 Prozent der Aussage zu. Nun sind | |
solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen, aber sie stehen nicht allein. | |
Aus den Kommunen gibt es beinahe wöchentlich Berichte über die | |
Zusammenarbeit von CDU- und AfDlern. Auch im Erfurter Landtag hat die Union | |
bereits Gesetze mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Rhetorisch | |
und politisch hat man sich angepasst, wenn etwa die [2][CDU Thüringen auf | |
ihren Kanälen] die Arbeitspflicht für Ausländer in einem Landkreis damit | |
bewirbt, dass sie umsetze, was die AfD nur fordere. | |
Jeder Tritt gegen die Brandmauer ist auch ein Test: Wie groß ist die | |
Empörung? Wie weit können wir gehen? | |
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD | |
nach der Wahl zwar weiterhin aus. Aber kann er sich auf seine Abgeordneten | |
verlassen? Die CDUler in Ostdeutschland sind selbstbewusst, sie lassen sich | |
ungern aus Berlin sagen, was sie zu tun haben, und [3][Papiere aus der | |
Parteizentrale landen auch mal im Papierkorb.] | |
Ein Szenario: Nach den Wahlen werden die [4][Verhandlungen mit dem BSW] | |
unerfreulich verlaufen. Die CDU wird sich von Wagenknecht nicht ihre | |
Außenpolitik aufzwingen lassen wollen. Was, wenn AfD-Chef Höcke dann mit | |
dem scheinbar selbstlosen Angebot daherkommt, eine Minderheitsregierung der | |
CDU in der einen oder anderen Form zu unterstützen? | |
Die mediale Aufmerksamkeit hat sich kurz vor den Wahlen in Sachsen und | |
Thüringen verschoben. Weg von CDU und AfD, hin zum Bündnis Sahra | |
Wagenknecht. Eine neue Partei, die aus dem Stand erfolgreich sein könnte, | |
das ist gerade spannender. Dabei darf aber nicht untergehen: [5][Es kommt | |
jetzt auf die CDU an.] | |
15 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fast-die-haelfte-der-mitglie… | |
[2] https://x.com/cdu_thueringen/status/1823369449287618617 | |
[3] /Landtagswahl-in-Thueringen/!6027031 | |
[4] /Koalitionen-mit-Sahra-Wagenknecht/!6016149 | |
[5] /Landtagswahl-in-Thueringen/!6027031 | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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