# taz.de -- Pressefreiheit in Thüringen: Berichten nur mit Bodyguard

	# taz.de -- Pressefreiheit in Thüringen: Berichten nur mit Bodyguard

	> Seit Jahren mehren sich Übergriffe auf Reporter:innen, besonders schlimm
	> ist es im Osten Deutschlands. Wie geht es Medien vor Ort? Und was tun sie
	> zum Schutz ihrer Leute?

	Von der Regierungsmacht in Thüringen träumt der AfD-Landesvorsitzende Björn
	Höcke seit Langem. Beim Landesparteitag in Pfiffelbach nahe Weimar
	verkündete er im April, was er denn genau zu tun gedenke im Falle des
	Falles. Unter den weißen Kronleuchtern des örtlichen Festsaals legte er
	sein Fünf-Punkte-„Sofortprogramm für Thüringen“ dar. Unter anderem
	versprach er, die Medienstaatsverträge zu kündigen. „Ja, das macht der
	Höcke“, rief er unter Applaus in den Saal.

	Jurist:innen streiten bis heute, welche konkreten Folgen ein solcher
	Schritt für die Arbeitsfähigkeit des MDR in Thüringen wirklich hätte. Doch
	allein die Ankündigung ist eine Kriegserklärung. Dass die größte
	Oppositionspartei offen das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
	anstrebt, war hierzulande jahrzehntelang undenkbar.

	Nach seiner Rede trat Höcke zum Chefredakteur des damals noch legalen
	[1][rechstextremen Compact-Mag]azins, Jürgen Elsässer, ans Mikro und klagte
	über die „Entmenschlichung gerade meiner Person vor allem durch die
	etablierten Medien“. Die erreiche ein „Ausmaß, dass mir manchmal die
	Sprache fehlt“.

	Die etablierten Medien als Feind ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen
	der AfD. Und je stärker es wird, desto mehr nehmen Angriffe auf
	Journalist:innen zu – durch die Partei selbst, aber vor allem durch ein
	gesellschaftliches Klima, in dem Journalist:innen diskreditiert werden.
	Die AfD setzt dabei den Ton – und nicht selten ist es die Neonaziszene, die
	daraufhin zuschlägt.

	Bekannt wurde etwa der Fall von Peter Hagen, einem Reporter der
	Ostthüringer Zeitung. Als der im November 2023 über eine AfD-Veranstaltung
	in Plothen berichtete, wurde er erst beschimpft und dann geschlagen. In
	seinen Autoreifen steckten Schrauben. Ein Jahr zuvor war Hagen von Thomas
	Weigelt, dem parteilosen Bürgermeister von Bad Lobenstein, [2][auf dem
	Marktplatz der Stadt gewaltsam am Filmen gehindert und dabei verletzt
	worden].

	Am 25. Januar dieses Jahres blockierten 500 Menschen das Landesfunkhaus in
	Erfurt: Angemeldet von zwei Handwerkern kamen die Protestierenden mit Lkws
	und Traktoren, ihr Feindbild: die „Lügenpresse“. „Von Redakteur bis
	Sprecher – alles Verbrecher“ stand auf ihren Transparenten gegen die
	„Medienhetze“. Die Demonstrierenden hatten Puppen in Sträflingskleidung
	mitgebracht, auf Schildern stand „schuldig“. Es war die erste Aktion dieser
	Art auf dem Höhepunkt der [3][Bauernproteste] zu Jahresbeginn. Die
	Bauernverbände distanzierten sich später. Doch der Tag zeigte, wie sich die
	Stimmung im Land gewandelt hat.

	An jenem Morgen bekam Lucas Munzke, Gewerkschaftssekretär bei Verdi für
	Medien in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Anrufe aus dem
	Landesfunkhaus. „Ich hab Angst, hier rauszugehen“, hätten ihm Mitarbeiter
	gesagt. Die Polizei habe „vor Ort ein sehr achtsames Auge“ gehabt und so
	sei zum Glück nichts passiert. Doch Übergriffe gegen Journalist:innen
	seien in der Region ein „trauriger Normalzustand“, den Überblick zu
	behalten sei schwierig, sagt Munkze. Speziell in Sachsen gebe es seit den
	2014 gestarteten [4][Pegida-Demonstrationen] eine „Zunahme an Medienkritik,
	die sich in Medienfeindlichkeit verwandelt“.

	Zu spüren bekommen hat das auch Fabian Klaus. Der heute 38-Jährige fing mit
	16 Jahren an, als Reporter zu arbeiten. Heute berichtet er für die Funke
	Mediengruppe, die drei Regionalzeitungen in Thüringen herausgibt.

	Klaus ist keiner, der sich in den Vordergrund drängt, immer wieder weist er
	im Gespräch mit der taz darauf hin, dass andere Kollegen es noch schwerer
	hätten, etwa freie Journalisten oder die Menschen in den Lokalredaktionen.
	Doch auch wenn seine Erzählungen nüchtern daherkommen, haben sie es in
	sich. Zuletzt wurde er Opfer eines Angriffs bei einer AfD-Kundgebung Ende
	April 2023: Ein Demonstrationsteilnehmer ging auf Klaus los, der am Rand
	des Demonstrationszugs Fotos machte. Klaus’ Sicherheitsmann musste den
	Angriff abwehren. Im August soll der Vorfall vor Gericht verhandelt werden.

	Eben weil es mittlerweile Standard sei, bei solchen Einsätzen von Security
	begleitet zu werden, seien es nicht diese Situationen, die ihm Sorge
	bereiteten, sagt Klaus. „Es ist eher so, dass ich mich im Privaten anders
	verhalte, dass ich nicht mehr unbedingt abends allein durch die Stadt
	laufe, zumindest nicht durch dunkle Straßen.“ Auch sein Umfeld habe das auf
	dem Schirm, sei oft besorgter als er selbst. Auch sonst treffe er
	Vorsichtsmaßnahmen: „Ich nehme lieber das Auto als den Zug zu
	Veranstaltungen, um schneller wegzukommen.“ Von seinem Arbeitgeber, der
	Funke-Mediengruppe, fühle er sich dabei sehr gut unterstützt: „Da gibt es
	eine Sensibilisierung und ein Bewusstsein bis in die höchsten Ebenen, und
	wirklich gute Angebote.“

	Dass er im Fokus von Rechtsextremen steht, ist Fabian Klaus seit Jahren
	gewohnt. Immer wieder wird er beispielsweise vom Geraer Neonazi Christian
	Klar diffamiert, erst Anfang dieses Jahres wieder. Da lief Klar auf einer
	rechten Demonstration mit einem Schild herum, das ein Foto von Fabian Klaus
	in Sträflingskleidung zeigt, wie auch bei den Bauernprotesten mit der
	Aufschrift „schuldig“.

	„Schon als ich 2002 in diesem Beruf angefangen habe, war ich meistens dort,
	wo etwas los war, und das waren eben oft auch rechtsextreme
	Veranstaltungen“, sagt Klaus. Etwa bei den Demonstrationen von [5][Thorsten
	Heise], einem der bekanntesten militanten Neonazis Deutschlands, der nur
	ein paar Kilometer von Björn Höcke entfernt wohnt und mit ihm gut bekannt
	sein soll.

	Doch seit den Jahren 2014/2015, dem Höhepunkt der Pegida-Bewegung, habe
	sich das politische Klima noch einmal deutlich verschärft. „Es gibt da eine
	zunehmende Verrohung, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, es sind
	längst nicht mehr nur die klassischen Neonazis, die einem gefährlich werden
	können“, sagt Klaus. Auch die Pandemie habe hier wie ein Verstärker
	gewirkt: Bei den Protesten gegen die Maßnahmen spielten Rechtsextreme
	besonders im Osten oft eine zentrale Rolle. Es gelang ihnen, Menschen aus
	einem noch größeren Teil der Gesellschaft zu mobilisieren als bei Pegida.

	Ganz ähnlich beschreibt es auch Jana Merkel. Die freie Journalistin
	arbeitet für die politischen Magazine des MDR und ist Host des ARD-Podcasts
	„Extrem rechts“. Merkel beobachtet die rechte Szene seit Jahren, und auch
	sie erkennt eine Veränderung, die vor etwa zehn Jahren begonnen habe. Nicht
	nur, was den Hass auf Journalist:innen angehe. „Früher habe ich gern
	erzählt, dass ich Journalistin bin, und dafür auch positive Reaktionen
	bekommen. Heute gibt es entweder Mitleid oder abfällige Bemerkungen.“

	Vor allem aber habe sich verändert, von wem die Gefahr ausgehe. „Was jetzt
	anders ist, und was westdeutsche Kollegen vielleicht manchmal auch nicht
	nachvollziehen können, ist, dass es optisch nicht mehr erkennbar ist, wer
	einem gefährlich werden kann“, sagt sie. Auch Merkel spricht von einer
	zunehmenden „Verrohung“, von einer „Enthemmung“ bis weit in die Mitte d…
	Gesellschaft hinein. „Es sind nicht nur die klischeehaften Neonazis mit
	Springerstiefeln, sondern ganz durchschnittlich aussehende Menschen, von
	denen verbale Anfeindungen, teils sogar körperliche Übergriffe ausgehen.“

	Klemens Köhler von der Initiative [6][Between The Lines], die in Sachsen
	ehrenamtlich Begleitschutz für freie Journalisten anbietet, beschreibt es
	so: „Das sind heute die Oma mit dem Fahrrad und der Opa mit dem
	Regenschirm, die keine Hemmungen haben, diese Sachen auch einzusetzen.“

	Begonnen hatte die Initiative im Winter 2021/2022, als die Coronaproteste
	besonders stark waren. Verglichen damit sei es in diesem Wahljahr bisher
	noch einigermaßen ruhig. Doch „wenn die AfD die prognostizierten Gewinne
	einfährt, ist es wahrscheinlich, dass sich viele ihrer Anhänger zu
	Angriffen ermutigt fühlen werden“, sagt Köhler.

	Aktuell kümmere sich bei Between The Lines ein Kern von etwa zehn
	Ehrenamtlichen um durchschnittlich zwei Begleitungen pro Woche. „Wir
	konzentrieren uns auf die freien Journalisten, weil die eben in der Regel
	nicht auf eine entsprechende Unterstützung durch den Arbeitgeber
	zurückgreifen können“, sagt Köhler.

	## „Ohne die Schränke an meiner Seite wäre es unangenehm geworden“

	Das ist bei Jana Merkel und ihren Kolleg:innen vom MDR anders, auch hier
	gehören Security-Teams mittlerweile dazu. „Leider schafft das auch Distanz
	zu den Menschen und erschwert Gespräche, aber ich verstehe, dass es nicht
	anders geht“, sagt Merkel. Sie habe selbst schon mehrere Situationen
	erlebt, die „ohne die beiden Schränke an meiner Seite wohl unangenehm
	geworden wären.“ Auch die gegenseitige Unterstützung in ihrem Team erlebe
	sie als sehr verlässlich und hilfreich, sagt sie.

	Doch auch Merkel sieht noch Luft nach oben bei der Frage, wie betroffene
	Journalist:innen unterstützt werden könnten. Sie wünscht sich, dass
	alle öffentlich-rechtlichen Anstalten dem [7][Schutzkodex für bedrohte
	Journalist:innen] beitreten, der 2022 unter anderem von Reporter ohne
	Grenzen und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion initiiert
	wurde. Dieser sieht neben Personenschutz und juristischer Unterstützung
	auch psychologische Hilfe oder Fortbildungen zum Umgang mit
	Hassnachrichten vor.

	Was die Unterstützung durch ihren Arbeitgeber angeht, treibt Merkel derzeit
	vor allem ein Thema um, das nicht direkt im Zusammenhang mit der rechten
	Bedrohungslage steht, aber mittelbar dann doch: Im Mai verkündete der MDR
	ein Sparprogramm, das besonders die Redaktion „Politische Magazine und
	Reportagen“ betrifft, für die auch Merkel arbeitet und die sich durch
	investigative Recherchen auszeichnet. Es sei das „falsche Signal, weil das
	politische Geschehen in unserer Region eigentlich eine engmaschige
	hintergründige Berichterstattung braucht“, sagt Merkel.

	Das sei der Sender seinem Publikum schuldig. [8][In einem offenen Brief]
	hatten MDR-Mitarbeiter:innen die Entscheidung kritisiert. Mehr als 500
	Personen unterschrieben als Unterstützer:innen: darunter
	Journalist:innen anderer Medien, Menschen aus Wissenschaft, Kultur,
	Zivilgesellschaft und aus dem MDR-Publikum. „Diese breite Unterstützung hat
	mich wirklich wahnsinnig gefreut und gerührt“, sagt Merkel.

	Die taz hat noch mit weiteren Mitarbeiter:innen des MDR gesprochen,
	die von den Kürzungen betroffen sind. Sie berichten, dass sich die
	Entscheidung gerade in diesen Zeiten wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt.
	„Man reißt sich den Arsch auf, wird ständig angefeindet und muss sich dann
	noch fragen, ob man sich ab Januar einen anderen Job suchen müssen wird“,
	beschreibt es eine Journalistin, die aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen
	anonym bleiben möchte. Dass der investigative Journalismus gerade jetzt
	geschwächt werden solle, sei ein fatales Signal.

	Die AfD bemüht sich unterdessen nach Kräften, unliebsamen Medien die Arbeit
	zu erschweren. Verdi-Sekretär Lucas Munzke erinnert daran, dass die Partei
	schon zu Beginn des Wahlkampfs das ARD-Magazin „Monitor“ wegen angeblicher
	„plumper Stimmungsmache“ von ihrem Landesparteitag im November in
	Pfiffelbach auszuschließen versucht habe. Der WDR zog gegen den Ausschluss
	allerdings erfolgreich vor Gericht.

	Das Verwaltungsgericht Meiningen verurteilte im Juni den bundesweit ersten
	[9][AfD-Landrat, Robert Sesselmann], dazu, dem Spiegel 15 Fragen zu
	beantworten. Sesselmann hatte dies zuvor verweigert. „Die Strategie der AfD
	ist: Infos bekommen nur die Journalisten, die sie mag“, sagt Munzke. Das
	habe eine andere Qualität als die übliche Mauerei einiger Pressesprecher.
	Die zur Pressefreiheit gehörende Auskunftspflicht der Behörden würde „stark
	infrage gestellt, wenn die AfD an die Macht kommt“, glaubt Munzke.

	Eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland ist derzeit zwar
	unrealistisch. Doch der aus dem Grundgesetz abgeleitete Auskunftsanspruch
	ist in den Landespressegesetzen verankert. Und die können die
	Landesparlamente in gewissem Umfang ändern.

	Schon heute aber hätten die Feindseligkeiten der AfD und ihrer
	Anhänger:innen konkrete Folgen für Medienschaffende – vor allem im
	ländlichen Raum. „Da sind die Kollegen oft komplett ungeschützt und unter
	Umständen allein. Das ist dann eine Steilvorlage für Demonstrierende, um
	ihre Wut auf Journalist:innen auszuleben.“

	Da wäre zum Beispiel der Angriff auf zwei junge Journalist:innen des
	Portals Vue Critique am 13. Februar 2022. Während eines rechtsextremen
	Coronaprotests habe es eine regelrechte Hetzjagd von Neonazis auf die
	beiden gegeben. Auf Videos von dem Tag ist zu erkennen, wie Angreifende
	Sätze rufen wie: „Ihr Schwuchteln, du bist tot, Junge, wenn ich dich in die
	Finger kriege.“ In sozialen Netzwerken berichteten Journalist:innen aus
	der Region unter dem Hashtag [10][#ausgebranntepresse] damals über ähnliche
	Erfahrungen.

	„Die Landesregierung zeigt sich problembewusst und kooperativ“, sagt
	Munzke. Wer von Kundgebungen berichtet, könne sich heute vorab bei den
	örtlichen Polizeidirektionen melden. Mehrere Beamte würden dann als
	Begleitschutz für eine:n einzelne:n Journalist:in abgestellt. „Die
	sind dann dauerhaft um einen herum“, sagt Munzke. „Das bringt schon
	wirklich was.“ Die Berichterstattung erleichtern dürfte es aber nur
	bedingt. Und in Anspruch nehmen können diesen Schutz in der Regel nur
	Hauptamtliche mit Presseausweis. Wer nebenberuflich unterwegs ist, bleibt
	auf sich allein gestellt.

	Von „Angst vor der Selbstzensur“ spricht Munzke deshalb – den Effekt wür…
	auch Studien mittlerweile zeigen: das Meiden bestimmter Themen oder Orte
	aus Sorge vor Angriffen. Und je stärker die AfD den öffentlich-rechtlichen
	Rundfunk zurückdrängen vermöge, „desto mehr blinde Flecken gibt es im
	ländlichen Raum“.

	Diese Sorge teilt Sebastian Haak. Der freie Journalist ist Mitglied im
	Vorstand der Thüringer Landespressekonferenz. Auch er beobachtet seit
	Jahren Attacken bei Kundgebungen. In solchen Situationen seien Angreifer
	teils „enthemmt und die Polizei ist oft überfordert, da ist es relativ
	simpel, mal auszuholen. Gelegenheit macht Diebe“, sagt Haak.

	Die Ereignisse im Jahr 2015 seien der Katalysator gewesen. „Erst ging es um
	die Flüchtlinge, dann Covid, dann die Ukraine, dann das Klima. Die Themen
	sind austauschbar“, sagt Haak. Er würde nicht sagen, dass die Gewalt
	schlimmer geworden ist. Das Level an körperlicher Gewalt sei relativ
	konstant und in der Regel auf das Umfeld von Kundgebungen beschränkt.
	„Soweit ich weiß, gab es in Thüringen bisher nichts vor einem Privathaus
	oder so.“ Allerdings seien Nazikundgebungen in der Vergangenheit teils
	bewusst an Redaktionsräumen vorbeigezogen.

	Doch das sei nur eine Ebene des Problems. Eine andere sei das Netz. „Auf
	Facebook gibt es ein permanentes Bashing etablierter Medien, da sind Hass
	und Hetze allgegenwärtig.“ Im Frühsommer etwa habe es nach seiner
	Berichterstattung über ein AfD-Bundestreffen in Suhl eine Fotocollage von
	ihm bei Facebook gegeben. In Anlehnung an die Werbung eines Dating-Portals
	habe darunter gestanden: „Alle 11 Minuten verliebt sich ein
	Mainstream-Journalist in Regierungsgeld.“ Die Behauptung, Journalisten
	seien käuflich, sei weit verbreitet, sagt Haak. „Das ist seit Jahren
	Standard“, sagt er. Es sei ein „schleichendes Gift, das permanent in
	kleinen Dosen“ verabreicht werde. Ein Beispiel sei Höcke, der sich von dem
	Begriff „Lügenpresse“ distanziert habe und gleichzeitig erkläre, er sage
	höchstens mal „Lückenpresse“.

	Früher hätten viele Printmedien den Anspruch gehabt, für jeden zu
	schreiben: „Den Fliesenleger, den Azubi, den Arbeitslosen und die Oma.
	Jeder konnte sich was aus der Zeitung raussuchen. Damals war alles noch
	nicht so polarisiert, da hat das funktioniert.“

	Doch der rechtsextreme Dauerbeschuss und die Diskreditierung etablierter
	Medien hätten heute klar sichtbare Folgen, sagt Haak. Bei vielen
	Regionalzeitungen würden etwa in Lokalredaktionen nach wie vor Journalisten
	gesucht.„Auf manche dieser Stellen bewirbt sich aber genau gar keiner
	mehr.“ Früher hätte es auf einen solchen Posten 15 Bewerbungen aus ganz
	Deutschland gegeben. „Das war attraktiv, das Image war anders.“

	Und zumindest ein Teil der Leser, der Zuschauer, der Hörer, der Nutzer
	ticke eben auch so, wie die AfD das gern hätte. Für viele Redaktionen
	stelle sich deshalb natürlich auch die Frage, wie Wahlberichterstattung
	möglich sei, ohne einem nicht kleinen Teil des eigenen Medienpublikums
	ständig vor das Schienbein zu treten. „Da gibt es eine permanente
	Diskussion.“

	Obwohl völlig klar sei, dass in Sachsen, Brandenburg und Thüringen „das
	Licht ausgeht“, wenn nicht in großer Zahl ausländische Fachkräfte kämen,
	sei es „fast unmöglich, in einem Text zu schreiben, dass wir den Zuzug von
	Ausländern brauchen, ohne dass jemand sagt, das sei ‚linksextreme Hetze‘.�…
	Zu Artikeln über die von Correctiv enthüllte „[11][Remigrations-Konferenz]�…
	in Potsdam im vergangenen November klagten Leser:innen, dies sei
	„tendenziös“ oder „Bashing“.

	„In Zeiten, in denen Printauflagen im Sinkflug sind, ist das ein
	riesengroßes Problem“, sagt Sebastian Haak. Hier schlage die Zeitungskrise
	voll durch. „Für einige Zeitungen ist es fünf nach zwölf. Dabei sind die
	ein ganz prägender Teil der Medienlandschaft.“ In Thüringen verzeichnen die
	verbleibenden Tageszeitungsverlage teils ein Auflagenminus von 5 Prozent
	pro Quartal. Seit rund einem Jahrzehnt werde über öffentlich finanzierte
	Stiftungen diskutiert, um Medien zu unterstützen. „Aber nichts ist
	passiert.“

	Wenn Leser:innen sich abwenden, öffne dies Räume für alternative Medien
	mit prorussischer und rechtsextremer Propaganda. In der Fläche gebe es
	viele kostenlose Anzeigeblätter „auf teils unterstem Niveau“, sagt Haak:
	„Da ist dann von ‚Meinungsdiktatur‘ die Rede und davon, dass die Ausländ…
	uns die Frauen wegnehmen und uns abstechen.“

	Haak hält das Wegbrechen des ökonomischen Unterbaus der privaten
	Medienlandschaft in Deutschland für deren größtes Problem. „Gegen
	Forderungen nach Unterlassungserklärung können wir uns juristisch wehren,
	wir können Sicherheitsdienste gegen Gewalt einstellen.“

	Doch dagegen, dass die Leser:innen sich von prodemokratischer
	Berichterstattung abwenden, „dagegen können wir uns nicht wirklich wehren“,
	sagt Haak. Das ist viel gefährlicher als ‚Ich hau dir auf die Nase oder
	schlag‘ dir die Kamera weg.'“

	Dieser Bericht ist Teil des Rechercheprojekts [12][„Decoding the
	disinformation playbook of populism in Europe“], das vom International
	Press Institute in Wien geleitet und in Zusammenarbeit mit Faktograf und
	taz durchgeführt wird. Das Projekt wird von dem European Media and
	Information Fund finanziell unterstützt, der von der
	Calouste-Gulbenkian-Stiftung verwaltet wird

	9 Aug 2024

	## LINKS

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	[11] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
	[12] https://ipi.media/decoding-disinformation-playbook/

	## AUTOREN

	Malene Gürgen
	Christian Jakob

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