| # taz.de -- Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell | |
| > Ein marodes Haus in Gelsenkirchen wird zu einem überteuerten Preis | |
| > zwangsversteigert. Wie man mit Schrottimmobilien Profit macht. | |
| Wuchtig erhebt sich die Engelsburg über der Schalker Meile. Ein großes | |
| Eckhaus im Stil der Gründerzeit, Stuck ziert die Fassade, die Fenster sind | |
| meterhoch. Vergangenes Jahr kamen Maler, sie sollten das Haus blau-weiß | |
| streichen. Fertig wurden sie nie, es soll Streit gegeben haben über die | |
| Entlohnung. Unter der dünnen Farbschicht schimmert deshalb an manchen | |
| Stellen noch immer ein schmuddeliges Gelb hervor. | |
| Manche Gelsenkirchener nennen die Engelsburg deshalb „gelbes Haus“, andere | |
| sagen „blaues Haus“. Im Rathaus, im Ordnungsamt und im | |
| nordrhein-westfälischen Landtag sagen sie: Schrottimmobilie. So werden | |
| Häuser genannt, die seit Jahren, seit Jahrzehnten verrotten. Deren Türen | |
| immer offen stehen, weil die Schlösser kaputt sind. Durch die im Herbst der | |
| Wind zieht, weil Fenster zersprungen und nie ersetzt worden sind. In denen | |
| es keinen Strom gibt und schmutziges Wasser aus den Duschköpfen tropft. | |
| In Gelsenkirchen gibt es nach Angaben der Stadt rund 500 solcher | |
| Problemimmobilien. Sie sehen von außen oft so aus, als stünden sie leer. | |
| Oft sind sie aber bewohnt. Auch eine Hälfte der Engelsburg ist vermietet. | |
| An zwei Roma-Familien, sagen sowohl Nachbarn, Mitarbeiter der Stadt als | |
| auch Lokalpolitiker. Mit diesen Familien als Mieter lassen sich lukrative | |
| Geschäfte machen. | |
| Das Prinzip Schrottimmoblie funktioniert so: Bei einer Zwangsversteigerung | |
| bieten Investoren viel Geld für ein heruntergekommenes Objekt. So | |
| verdrängen sie Mitbieter und sichern sich die Häuser, sie bekommen den | |
| sogenannten Zuschlag. Direkt nach der Zwangsversteigerung kassieren die | |
| neuen Eigentümer der Schrottimmobilien hohe Mieten von Menschen, die auf | |
| dem regulären Wohnungsmarkt keine Chance haben. | |
| Zugleich, und das ist der Trick, zahlen die Investoren oft nur einen | |
| Bruchteil des eigentlich vereinbarten Kaufpreises. Sie streichen also hohe | |
| Mieteinnahmen bei einem niedrigen Kaufpreis ein. Möglich macht das eine | |
| Gesetzeslücke. | |
| Im Februar 2023 kam die Engelsburg unter den Hammer. Der Eigentümer hatte | |
| seine Kredite nicht bedient, schließlich wurde die Zwangsversteigerung der | |
| beiden Haushälften Kurt-Schumacher-Straße 124 und 126 angeordnet. Die GGW, | |
| eine Wohnungsgesellschaft der Stadt Gelsenkirchen, bot mit – und ging leer | |
| aus. Den Zuschlag erhielt die Vermietungsgesellschaft BBS 1 UG, ein | |
| Unternehmen mit Sitz in Erkrath, das erst zwei Wochen vor der | |
| Zwangsversteigerung gegründet worden war. | |
| Für insgesamt 751.000 Euro ersteigerte der Geschäftsführer Sajad | |
| Soleymanmanesh die Engelsburg. Ein Gutachter hatte den Wert der größeren | |
| Haushälfte im Vorfeld auf rund 385.000 Euro geschätzt. Die kleinere Hälfte | |
| sollte für lediglich einen symbolischen Euro verkauft werden, so baufällig | |
| war sie laut Gutachten. | |
| Soleymanmanesh kündigte nach der Zwangsversteigerung an, das Gebäude | |
| aufwendig zu sanieren und renovieren, „um dann die einzelnen Wohnungen zu | |
| vermieten“. [1][Dies berichtete die Regionalzeitung WAZ]. Ein Abriss der | |
| maroden Hälfte kam für Soleymanmanesh nicht in Frage. „Die Bausubstanz ist | |
| besser, als es das Gutachten darstellt. Sie ist sehr solide in solchen | |
| alten Häusern“, wird Soleymanmanesh zitiert. Er habe ein „Faible für ält… | |
| Gebäude“. | |
| Sajad Soleymanmanesh führt diverse Unternehmen, darunter die | |
| Vermietungsgesellschaft BBS 2 UG. Mit diesem Unternehmen hatte er bereits | |
| zwei Wochen vor der Zwangsversteigerung der Engelsburg eine stark | |
| sanierungsbedürftige Immobilie ersteigert. Das Haus steht ebenfalls auf der | |
| Schalker Meile. Dass Soleymanmanesh die Häuser über zwei verschiedene | |
| Unternehmen laufen lässt, könnte wirtschaftliche Gründe haben: Wenn die BBS | |
| 2 insolvent gehen würde, könnte er mit der BBS 1 weiter Geld verdienen. | |
| Ein Vormittag im Juli im Gelsenkirchener Stadtteil Schalke, oder „auf | |
| Schalke“, wie man hier sagt. Es regnet in Strömen, das Wasser steht | |
| zentimetertief auf der Kurt-Schumacher-Straße. Frauen in langen Röcken und | |
| mit locker gebundenen Kopftüchern eilen mit Kindern im Schlepptau über den | |
| Bürgersteig zur Straßenbahn. Im Eingang des Kiosks im Erdgeschoss der | |
| Engelsburg versteckt sich ein Mann vor dem Regen und trinkt Bier. | |
| Mit der Engelsburg ist, abgesehen vom blauen Anstrich, seit der | |
| Zwangsversteigerung nicht viel passiert. Das Haus sieht immer noch | |
| ungepflegt aus, viele Fenster sind provisorisch mit Plastikfolie | |
| abgedichtet, die Klingeln am Hauseingang sind defekt, im Flur stapelt sich | |
| der Müll. In der unbewohnten Haushälfte steht ein Laden leer, in den man | |
| von draußen hineinsehen kann. Dutzende Autoreifen und ein Einkaufskorb | |
| stehen darin. Früher wurden hier offenbar Pornofilme gedreht, an der | |
| Eingangstür klebt ein Schild aus dieser Zeit: „Webcam Chat Filmstudios – | |
| Casting House – Zutritt ab 18 Jahre“. | |
| Dass Sajad Soleymanmanesh die Engelsburg längst nicht so umfassend | |
| renoviert hat, wie er es im vergangenen Jahr angekündigt hat, mag daran | |
| liegen, dass das nie sein Plan war. Das Geschäftsmodell des 39-Jährigen ist | |
| offenbar ein anderes: Soleymanmanesh hat die Engelsburg zwar auf dem Papier | |
| für 751.000 Euro ersteigert – bisher aber nur zehn Prozent des geschätzten | |
| Verkehrswertes bezahlt, also 38.500 Euro. Das geht aus Unterlagen beim | |
| Amtsgericht hervor, die die taz einsehen konnte. Denn nach dem Gesetz über | |
| die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)gehört eine | |
| Immobilie, die zwangsversteigert wird, sofort demjenigen, der den Zuschlag | |
| erhält. Er muss zunächst lediglich eine Sicherheitsleistung von zehn | |
| Prozent des Kaufpreises zahlen. | |
| Theoretisch hätte Soleymanmanesh den restlichen Betrag innerhalb einer rund | |
| zweimonatigen Frist zahlen müssen, die er aber verstreichen ließ. Doch erst | |
| wenn der frühere Eigentümer der Engelsburg sein Geld einklagen würde, | |
| könnte Soleymanmanesh belangt werden. Doch jener hat sich bisher nicht | |
| gemeldet. Warum? Möglich ist, dass sich Käufer und Verkäufer kennen und | |
| gemeinsam profitieren von dem Deal. Ein lokaler Abgeordneter, der sich mit | |
| Wohnungspolitik befasst, sagt, er wolle im Fall der Engelsburg nicht mit | |
| Namen zitiert werden. Aber er habe eine ähnliche Masche bereits in | |
| Gelsenkirchen und anderen Städten im Ruhrgebiet erlebt. | |
| Was sagen die Bewohner der Engelsburg? Die Haustür zum bewohnten Teil der | |
| Engelsburg steht offen, das Schloss scheint defekt zu sein. Im Flur stehen | |
| Spielsachen, Kinderwagen und viele Zimmerpflanzen, sattgrün und gepflegt, | |
| wie ein kleiner Vorgarten. Aus den oberen Stockwerken schallt Kinderlachen. | |
| Als die Reporterin bei den Wohnungen im ersten und zweiten Stock klingelt, | |
| öffnet niemand. Schließlich kommt ein großer, bärtiger Mann langsam die | |
| Treppe hinauf – und fordert barsch auf, das Haus sofort zu verlassen. Er | |
| sei Mieter, seine Frau sei in der Wohnung und „sei der deutschen Sprache | |
| nicht mächtig“. Er selbst spricht perfekt Deutsch. Die Situation wirkt | |
| bedrohlich. | |
| Wenn von Schrott- oder Problemimmobilien und ihren Bewohnern die Rede ist, | |
| steht oft eine ethnische Minderheit im Vordergrund: die Roma. Rund 100.000 | |
| Roma sollen mittlerweile in Nordrhein-Westfalen wohnen. Viele von ihnen | |
| leben in Häusern, in denen sonst niemand wohnen will. So auch in der | |
| Engelsburg. | |
| Das liege mitunter an antiziganistischer Diskriminierung durch Vermieter | |
| und Behörden, sagt Roman Franz, Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher | |
| Sinti und Roma NRW. Franz leitet in Düsseldorf eine soziale Beratungsstelle | |
| für Sinti und Roma. Das Problem, dass diese häufig in Schrottimmobilien | |
| leben, sei ihm „sehr bekannt“. | |
| Wenn Roma-Familien in solche Häuser ziehen, dauert es meist nicht lange, | |
| bis sich Unmut in der Nachbarschaft regt. Von Müll in Hauseingängen, | |
| Schrott auf der Straße und lauten Kindern ist dann die Rede. Dass es solche | |
| Probleme gibt, streitet Franz nicht ab – er sieht hier aber vor allem die | |
| Behörden in der Verantwortung, die sich trotz jahrelanger Migration | |
| ausländischer Roma nach Deutschland kaum um deren Integration und eine | |
| Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bemühen würden. | |
| Roman Franz selbst ist Sinto. Sein Vater wurde in der Nazizeit in ein | |
| Konzentrationslager deportiert, doch er überlebte – und gründete den | |
| Landesverband Nordrhein-Westfalen der Sinti und Roma, den sein Sohn heute | |
| leitet. Aus dessen Sicht sollten Behörden seinen Verband, aber auch andere | |
| Interessenvertretungen der Sinti und Roma stärker in ihre Arbeit | |
| einbeziehen. Gerade auch dann, wenn es um die Wohnsituation der Roma geht. | |
| Auf Schalke zahlen Mieter von Wohnungen aktuell 8,26 Euro pro Quadratmeter. | |
| Franz fürchtet, dass die Familien in der Engelsburg eine | |
| überdurchschnittlich hohe Miete zahlen. | |
| In der Engelsburg gibt es neben den Roma-Familien noch weitere Mieter. Zum | |
| Beispiel die Besitzerin des Kiosks im Erdgeschoss, die zwar mit der | |
| Reporterin redet, aber ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Vor 17 | |
| Jahren hat sie ihren Laden hier im Gelsenkirchener Norden eröffnet. Die | |
| Kioskbesitzerin ist in ihren Sechzigern, bald will sie in Rente gehen. | |
| Sie habe schon einige Vermieter hier erlebt, sagt sie, öffentlich über sie | |
| sprechen möchte sie allerdings nicht – sie wolle schließlich keinen Ärger. | |
| Über das Leben hier auf Schalke, in der Engelsburg, darüber redet sie gern. | |
| Viele Alkoholiker gebe es. Und natürlich „die Bulgaren und die Rumänen“, | |
| sagt die Kioskfrau, die kauften auch gerne bei ihr ein: aber eher keinen | |
| Alkohol, sondern Zigaretten und manchmal Limo für die Kinder. Auch die | |
| Stimmung im Haus ist gut, findet sie. „Die sind alle nett, das ist ein | |
| gutes Miteinander hier“, sagt die Frau und zuckt mit den Schultern. „Da | |
| kann man wirklich nichts gegen sagen.“ | |
| Man würde Sajad Soleymanmanesh gern selbst befragen, wo doch niemand in der | |
| Kurt-Schumacher-Straße über ihn reden will. Man wüsste gern, ob er | |
| überhaupt noch vorhat, die gesamten 751.000 Euro irgendwann zu bezahlen. | |
| Und welche Mieter eigentlich seine Zielgruppe sind. | |
| Eine Interviewanfrage der taz sowie einen ausführlichen Fragenkatalog lässt | |
| Soleymanmanesh unbeantwortet. Auf Instagram postet er derweil Videos von | |
| einer Reise nach Venedig. Er posiert auf Jetskis und auf Baugerüsten. | |
| „Gewinner haben keine Angst davor, zu verlieren“, schreibt er unter eines | |
| seiner Fotos. | |
| In der Politik weiß man, dass die Engelsburg kein Einzelfall ist. In einer | |
| Broschüre des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung | |
| des Landes Nordrhein-Westfalen ist bereits 2019 von „skrupellosen | |
| Eigentümern“ die Rede, denen es „das Handwerk zu legen“ gelte. | |
| Es gebe Investoren, die Problemimmobilien aus Zwangsversteigerungen | |
| kauften, die Sicherheitsleistung von zehn Prozent hinterlegten, sofort die | |
| Wohnungen vermieteten und die Miete in bar kassierten. Manchmal würden die | |
| Investoren ihren Mietern sogar Minijobs vermitteln, damit diese dazu | |
| berechtigt sind, Kindergeld zu beziehen, hieß es in der Broschüre. Damals | |
| bekamen Menschen aus dem EU-Ausland nur Kindergeld, wenn sie erwerbstätig | |
| sind. Heute ist das anders, mittlerweile haben auch EU-Bürger ohne Job | |
| Anspruch auf Kindergeld. | |
| Möglicherweise können Menschen wie Sajad Soleymanmanesh bald keine | |
| Schrotthäuser auf Zwangsversteigerungen kaufen und sie vermieten, ohne den | |
| vollen Preis bezahlen zu müssen. Zumindest könnte dieses Geschäftsmodell | |
| ihnen bald erschwert werden. Denn im Frühjahr dieses Jahres hat der | |
| Bundestag einen Gesetzesentwurf der Ampelkoalition verabschiedet, der zu | |
| einem neuen Umgang mit Schrottimmobilien und Zwangsversteigerungen führen | |
| soll. | |
| Kommunen sollen demnach beantragen können, die Immobilien gerichtlich | |
| verwalten zu lassen. Die Mieten würden dann erst mal nicht an die Käufer | |
| gezahlt werden, sondern an einen gerichtlich bestellten Verwalter – so | |
| lange, bis der Ersteigerer den vollen Preis bezahlt hat. „Skrupellose | |
| Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils | |
| erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und | |
| quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne den geschuldeten | |
| Preis zu bezahlen“, heißt es von Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
| (FDP), der selbst aus Gelsenkirchen stammt. „Dabei machen sie sich das | |
| Recht der Zwangsversteigerung zunutze. Wir wollen dieser üblen Masche einen | |
| Riegel vorschieben.“ | |
| In einer Stellungnahme des Bundesrats – dieses Gesetz ist in der | |
| Länderkammer nicht zustimmungspflichtig – heißt es, die Gesetzesänderung | |
| könne sich nachteilig auf die „im Zwangsversteigerungsverfahren zu | |
| erzielenden Preise und damit auf Schuldner und Gläubiger auswirken“, wenn | |
| Gemeinden so früh eingreifen dürften. Einige interessierte Käufer könnten | |
| davon absehen, an den Versteigerungen teilzunehmen. | |
| Die Länderkammer bezeichnet die Gesetzesänderung sogar als „Systembruch“, | |
| weil sie ordnungsrechtliche und städtebaupolitische Zwecke verfolge: „Dies | |
| ist dem grundsätzlichen Anliegen des ZVG, einen gerechten | |
| Interessenausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern herzustellen, | |
| grundsätzlich fremd“. Der Bundesrat schlägt vor, das Gesetz nur in solchen | |
| Bundesländern einzuführen, in denen es häufig zum Missbrauch von | |
| Zwangsversteigerungsverfahren kommt. Nach der Sommerpause, im September, | |
| soll die Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden. | |
| ## „Straßenbildprägende Bebauung“ | |
| Hätte die GGW, die Wohnungsgesellschaft der Stadt Gelsenkirchen, die | |
| Engelsburg damals ersteigert, hätte sie das Gebäudeensemble gern erhalten – | |
| wegen der „baujahrstypischen und straßenbildprägenden Eckbebauung“. | |
| Abhängig sei das natürlich vom Zustand der Engelsburg. Auch ein Abriss wäre | |
| denkbar gewesen, heißt es bei der Stadt. An Wohnraum – ob der vorhandene | |
| bezahlbar ist, ist eine andere Frage – mangelt es in Gelsenkirchen nicht: | |
| Die Stadt kommt auf eine Leerstandsquote von 5,3 Prozent. | |
| Nur wenige Meter von der Engelsburg entfernt, auf der anderen Straßenseite, | |
| standen auch mal zwei Problemimmobilien: die Kurt-Schumacher-Straße 113 und | |
| 115. Auch sie sollten zwangsversteigert werden, im Februar 2020 war das. | |
| Und auch hier befürchtete die Stadt Gelsenkirchen, dass das Haus „von | |
| Käufern mit möglicherweise dubiosem Geschäftsmodell erworben“ werden | |
| könnte. Die Wohnungsbaugesellschaft GGW bekam frühzeitig Wind davon, dass | |
| das Haus verkauft werden sollte, und nahm deshalb im Auftrag der Stadt | |
| Kontakt mit den Gläubigern des Versteigerungsverfahrens und dem Eigentümer | |
| auf – und konnte so die Versteigerung abwenden. | |
| 31 Jul 2024 | |
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