# taz.de -- Recht auf Abtreibung im US-Wahlkampf: „Es geht immer um Klasse“ | |
> Kamala Harris will ein landesweites Abtreibungsrecht. Doch für eine echte | |
> Reform braucht es auch das Parlament, sagt NOW-Präsidentin Christian | |
> Nunes. | |
Bild: Christian F. Nunes, Präsidentin der National Organization for Women – … | |
wochentaz: „Wir werden Trumps extreme Abtreibungsverbote stoppen“, sagte | |
Kamala Harris bei einem Wahlkampfauftritt. Christian Nunes, haben Sie | |
Hoffnungen für das Recht auf Abtreibung, falls Harris gewinnt? | |
Christian Nunes: Auf jeden Fall. Als Vizepräsidentin hat sie sich nicht nur | |
für den Zugang zu Abtreibungen eingesetzt, sondern für reproduktive | |
Freiheit insgesamt: Sie hat Müttersterblichkeit zum Thema gemacht und dabei | |
auch die hohen Sterberaten von Schwarzen Frauen, den Zugang zu | |
Verhütungsmitteln und künstlicher Befruchtung. | |
Sie hat klargestellt, dass es hierbei um reproduktive Gerechtigkeit als | |
Ganzes geht. Ich glaube, sie versteht, was es bedeutet, wenn einem die | |
körperliche Autonomie genommen wird, wie es momentan in diesem Land | |
passiert. | |
Mit dem Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ etablierte der Oberste Gerichtshof | |
1973 USA-weit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Im Juni 2022 nahm | |
[1][das Gericht dieses Urteil zurück]. Jetzt sind die [2][Bundesstaaten | |
dafür zuständig], Abtreibungen zu erlauben oder zu verbieten. | |
Ich, meine Mutter, meine Großmütter, wir alle hatten das Recht auf | |
Abtreibung. Jetzt findet sich eine junge Generation in einer Situation, in | |
der sie diese Rechte plötzlich nicht mehr hat. In 14 Bundesstaaten sind | |
Abtreibungen mittlerweile komplett verboten, es gibt nicht mal Ausnahmen | |
bei Vergewaltigung, Inzest oder aus medizinischen Gründen. In insgesamt | |
mehr als 20 Staaten gibt es eine Form von Abtreibungsverbot oder | |
-beschränkung. | |
Bevor Sie Präsidentin der Nationalen Organisation für Frauen wurden, waren | |
Sie Sozialarbeiterin. Was bedeutet es in der Praxis, wenn der Zugang zum | |
Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt wird? | |
Frauen und nicht-binäre Menschen, die gebären können, müssen oft weite | |
Strecken zurücklegen, um abzutreiben. Einige von ihnen werden | |
kriminalisiert und bestraft, wenn sie überhaupt nur versuchen, einen | |
Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, und dann gezwungen, das Kind | |
auszutragen und zu gebären. | |
In manchen Bundesstaaten wurden per Gesetz Anreize geschaffen, um | |
schwangere Personen, die mutmaßlich abgetrieben haben, anzuzeigen. Es gibt | |
Gesetzgebungsverfahren, die auf die Überwachung von Zyklus-Apps abzielen. | |
Für die Betroffenen ist das alles traumatisch. Es betrifft sie in ihrer | |
gesamtem Existenz – ihrer wirtschaftlichen Situation, ihrem Körper, ihrer | |
mentalen Gesundheit. | |
Wie sehr ist es vom Einkommen abhängig, ob Schwangere solche Gesetze | |
umgehen können? | |
Es geht immer um Klasse, um dieses unterschwellige Kastensystem, über das | |
wir nicht sprechen. Diejenigen, die es sich leisten können, werden immer | |
Zugang zu Abtreibungen haben. Diejenigen, die es sich nicht leisten können, | |
müssen die Konsequenzen des Anti-Choice-Extremismus tragen. | |
Schwarze und indigene Gemeinschaften sowie Personen of Color sind am | |
stärksten betroffen. Hier finden sich die meisten Menschen mit | |
intersektionalen Identitäten, die also mehrfach unterdrückt und | |
diskriminiert werden. Sie leben zudem häufig an Orten mit besonders | |
striktem Abtreibungsrecht, zum Beispiel im Süden und im [3][Mittleren | |
Westen]. | |
Welche Menschen könnte Harris für sich gewinnen, die sonst vielleicht gar | |
nicht wählen gehen würden? | |
Sie wird Frauen mobilisieren, [4][junge Wähler*innen der Generation Z] | |
und solche, die an eine fortschrittliche Zukunft glauben. Ich glaube, dass | |
viele nicht zur Wahl gehen, weil sie verzweifelt sind oder sich nicht | |
angesprochen fühlen. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie mit der | |
demokratischen Bewegung verbunden und mächtig sind. Ich denke, dass Harris | |
genau das tun wird. Und wir müssen die Menschen weiterhin darüber | |
aufklären, warum ihre Stimmen wichtig sind und wie sie dabei helfen können, | |
die [5][Demokratie zu retten]. | |
Glauben Sie, dass viele Menschen nun – anders als vor Trumps erster | |
Amtszeit – verstehen, was auf dem auf dem Spiel steht? | |
Ich denke, schon. Und die Situation ist sehr ernst. Mit der Kombination aus | |
Trump und [6][J. D. Vance] und zusätzlich dem [7][Project 2025] aus dem | |
Umfeld der Republikaner. Dieses Strategiepapier sieht vor, dass die | |
komplette Macht der Exekutive zukünftig beim Präsidenten liegen soll. Die | |
Leute wollen das um jeden Preis verhindern. | |
Beim Thema Abtreibungen scheint Trump eher zurückhaltend zu sein, aber | |
Vance ist ein Hardliner … | |
J. D. Vance hat sehr deutlich gemacht, dass er Abtreibungen landesweit | |
verbieten würde, sollte er zum Vizepräsidenten gekürt werden. Ihm zufolge | |
sollen Frauen in einer Ehe bleiben, selbst wenn sie dort Missbrauch | |
ausgesetzt sind. Das ist besorgniserregend und gefährlich. | |
Dass die Situation sich weiter verschlechtert, könnte eine Präsidentin | |
Harris verhindern. Aber um ein bundesweites Recht auf Abtreibung zu | |
etablieren, bräuchte sie 60 von 100 Stimmen im Senat. Wie realistisch ist | |
es, dass sie grundlegend etwas am Abtreibungsrecht ändern kann? | |
Auch als Präsidentin kann sie es nicht alleine schaffen, das ist vollkommen | |
klar. Zusätzlich zum Senat bräuchte sie auch noch eine Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus. Aber sie kann Gremien etablieren und politische | |
Maßnahmen einleiten. Die Biden-Harris-Regierung hat beispielsweise eine | |
Task Force für reproduktive Rechte und Gleichstellung eingesetzt,und den | |
Rat für Geschlechterpolitik. Das war extrem hilfreich. In Staaten mit einem | |
totalen Abtreibungsverbot stellen sie für Schwangere, die sich in einer | |
Krise befinden oder eine Fehlgeburt haben, den Zugang zur medizinischen | |
Notfallversorgung sicher. | |
Trump kämpft bereits mit allen Mitteln gegen Harris, etwa mit sexistischen | |
Witzen über ihr Lachen. Hillary Clinton schien auf diese Art von Wahlkampf | |
nicht vorbereitet. Und Harris? | |
Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich weiß, dass Frauen noch immer | |
sexistisch und rassistisch bewertet werden statt auf Grundlage ihrer | |
tatsächlichen Qualitäten und Leistungen. | |
26 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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